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Gericht lehnt Lommatzscher Bürgerentscheid ab

Der Bürgerinitiativeist es nicht gelungen,das Abwasserkonzeptder Stadt zu kippen.

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Einen Bürgerentscheid über das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Lommatzsch wird es nicht geben. Das steht nach der mündlichen Verhandlung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel fest.

Mit der Fragestellung „Soll das vom Stadtrat der Stadt Lommatzsch am 19. Juni 2008 beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) für die Stadt Lommatzsch und ihre Ortsteile aufgehoben werden?“ stießen Lommatzscher Bürger ein Bürgerbegehren an und sammelten die für den Start nötigen Unterschriften.

Die Mehrheit des Stadtrats konnte sich mit diesem Vorhaben allerdings nicht anfreunden und stellte im Oktober 2008 die Unzulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens fest. Nachdem auch ein Widerspruch der Vertreter des Bürgerbegehrens zurückgewiesen wurde, verfolgten diese ihren Wunsch, einen Bürgerentscheid durchzuführen, vor dem Verwaltungsgericht Dresden.

In der nunmehr durchgeführten mündlichen Verhandlung wiesen die Richter darauf hin, dass fraglich sei, ob ein Abwasserkonzept überhaupt Gegenstand eines Bürgerentscheids sein könne. Nach den Regeln des Sächsischen Wassergesetzes müsse ein Abwasserkonzept zwingend vorliegen. Die mit der Frage angestrebte Aufhebung des geltenden Konzepts würde zu einem gesetzwidrigen Zustand führen. Auch könne der bloße Wunsch, dass sich der Stadtrat nochmals mit einem Thema befassen solle, nicht den Gegenstand eines Bürgerentscheids bilden. Vielmehr müsse ein Bürgerentscheid die Qualität eines Stadtratsbeschlusses haben, an dessen Stelle er treten solle.

Die Kläger nahmen einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts zufolge ihre Klage daraufhin zurück. Es bleibt damit bei den Beschlüssen des Stadtrates über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Stadträtin Christine Gallasch von der Abwasserinitiative zeigte sich gestern enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. Sie stellte noch einmal klar, dass die Abwasserinitiative mit ihrem Protest gegen das Abwasserkonzept vor allem Sparen helfen sollte. „Gruppenkläranlagen anstelle von zentralen Anschlüssen wären für die Stadt und die Bürger preiswerter“, so Christine Gallasch. Da der gerichtliche Weg und ein Bürgerentscheid nun versperrt seien, bleibe höchstens eine erneute Diskussion im Stadtrat. Dafür rechne sie sich allerdings wenig Chancen aus. (SZ)