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Gericht soll Einsicht bringen

Wachau. Die geplante Müllverbrennung landet nun wahrscheinlich vor Gericht. Ein Pulsnitzer hat Klage auf Einsicht in die Unterlagen eingereicht.

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Von Matthias Weigel

Nach dem Beschluss, die Wachauer Bürger über die Änderung des Bebauungsplans zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage bei Sachsenmilch in Leppersdorf entscheiden zu lassen, war es ein wenig ruhig geworden. Folgt nun der Sturm nach der Ruhe? Gerd Kirchhübel aus Pulsnitz hat jetzt beim Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Sachsenmilch eingereicht. Grund: Nicht-Bearbeitung eines Antrages vom 24. August zur Einsichtnahme in die Pläne und Unterlagen zum Bau des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf sowie in alle dafür relevanten Umweltuntersuchungen.

Nichts verborgen bleiben

Den Antrag zu Einsichtnahme hatte Kirchhübel den Verantwortlichen auf einer Informationsveranstaltung überreicht. „Die Unterlagen werden sie mit allen Gutachten beim Genehmigungsverfahren einsehen können“, sagte Rechtsanwältin Andrea Versteyl auf der damaligen Versammlung auf dem Gelände der Sachsenmilch AG. Es würde nichts verborgen bleiben. Mit dem Hinweis auf ein Privat-Unternehmen sei die Einsicht gegenüber öffentlichen Unterlagen jedoch eingeschränkt.

Doch Kirchhübel blieb an der Sache dran. Denn seiner Meinung nach erlaubt die Richtlinie 2003/4/EG und die Rechtslage eine Einsichtnahme doch. „Ich habe geduldig gewartet, leider habe ich bis heute noch keine Antwort erhalten“, begründet Kirchhübel nun den Gang zum Amtsgericht. Er will damit nun bis Anfang Dezember die Möglichkeit eingeräumt bekommen „kostenlos Einsicht in alle Pläne und Unterlagen zum Bau des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes“ zu nehmen und „Kopien von den Unterlagen kostengünstig“ zu erlangen. „Da am 10. Dezember die Wachauer Bürger zum Bürgerentscheid an die Wahlurne gerufen werden, muss ich bis zum 01. Dezember 2006 Einsicht in die Unterlagen erhalten, damit ich den Bürgern vorher noch erklären kann, was die Verantwortlichen der Sachsenmilch wirklich bauen lassen wollen. Damit habe ich dem Gericht die Eile der Klage erklärt“, sagt der Pulsnitzer.

Nun muss das Gericht die Zulässigkeit der Klage prüfen und dann eventuell ein Verfahren einleiten. Kirchhübel dürfte für das Gericht und im Landratsamt kein Unbekannter sein. In den vergangenen Jahren hat er immer wieder beim Thema Trinkwasser auf Missstände hingewiesen – so zum Beispiel auf erhöhte Quecksilberwerte in Ottendorf-Okrilla – und durch Klagen Einsicht in fehlende Unterlagen und Akten erlangt.