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Gericht entscheidet im Kuhstall-Streit

Um den umstrittenen Neubau in Herwigsdorf und mögliche Fehler im Gutachten ist es im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden gegangen.

Die ersten Arbeiten für den Kuhstall-Neubau in Herwigsdorf starteten schon vor Wochen.
Die ersten Arbeiten für den Kuhstall-Neubau in Herwigsdorf starteten schon vor Wochen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Ein moderner Kuhstall, der Verbesserungen für Mensch und Tier bringt, ist es in den Augen der Agrofarm Herwigsdorf. Ein neues Symbol der Massentierhaltung mit 1.000 Rindern und neuen, zusätzlichen Belastungen für das Dorf ist es für die "Bürgerinitiative Lebenswertes Rosenbach". Der Streit um das rund neun Millionen Euro teure Vorhaben ist zum Dorfkrieg ausgewachsen und spielt inzwischen auch vor Gericht, wo Anwohner gegen die Baugenehmigung geklagt haben.

Und genau da gab es nun eine erste Entscheidung: Der neue Kuhstall in der Agrofarm Herwigsdorf kann erst einmal weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag einer klagenden Anwohnerin abgelehnt. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner jetzt mit. "Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt, dass die geplante Anlage beziehungsweise die Erweiterung der bestehenden Anlage nach vorläufiger und überschlägiger Prüfung keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft verursacht", erklärte der Gerichtssprecher.

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Anwohner hatten bereits im Herbst 2019 ein Klageverfahren gegen den Kuhstallbau angeschoben. Als dann der Landkreis die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung im Januar dieses Jahres anordnete, strengte die Klägerin zudem ein Eilverfahren an. Das ist nun entschieden. Allerdings kann dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Da die Frist dazu noch nicht abgelaufen ist, kann Gerichtssprecher Bendner noch nicht sagen, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden wird. Das Verfahren in der Hauptsache vom Herbst vergangenen Jahres ist in der Tat ebenfalls noch anhängig, wann hier mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist noch unklar.

Kritisiertes Gutachten genau untersucht

Auch zu einigen wesentlichen Kritikpunkten der Klägerin hat das Gericht in diesem Verfahren jedoch bereits ausführlich Stellung bezogen. So hatte die klagende Anwohnerin Fehler im Gutachten bemängelt, auf dessen Grundlage die Genehmigung erstellt wurde. So seien beispielsweise falsche Werte für die Ermittlung der Geruchsbelästigung in die Berechnungen eingegangen.

Das Gericht stellte hierbei nun fest, dass zum einen sowohl die verwendeten Werte genutzt werden können, zum anderen auch bei der Anwendung der strengeren Werte die Grundaussage des Gutachtens nicht anders ausfallen würde. Das ist bei Nachrechnungen im Zuge des Verfahrens festgestellt worden. Es ging dabei unter anderem um Wetterdaten und um den Grad der Bodenrauigkeit.

Auch teilt die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts nicht die Auffassung der Klägerin, dass die von der bereits bestehenden und damit im Gutachten ebenfalls einzurechnenden Schweinemastanlage ausgehenden Gerüche bei korrekter Bewertung zu einer höheren, vom Gutachter massiv unterschätzten Geruchsimmission und damit einer für sie nicht mehr hinzunehmenden Belastung führen würden.

Online-Petition noch nicht im Ziel

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Abgesehen von den konkreten Kritikpunkten am Gutachten spielte in der Entscheidung des Gerichtes die generelle Frage, ob Tierhaltung auf diese Art und Weise zu begrüßen sei, keinerlei Rolle. Solche Argumente gegen die sogenannte Massentierhaltung, die von der Agrofarm mit dem neuen Stall zementiert werde, kamen bei der Diskussion um den neuen Kuhstall zuletzt auch vor dem Kreistag auf und werden bei einer Online-Petition ins Feld geführt. Dort müssen bis in sechs Wochen 2.200 Online-Unterschriften gesammelt werden, das Quorum ist derzeit zu 37 Prozent erfüllt.

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