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Gerichtsstreit mit Theater findet kein Ende

Gutachten sprechen bisher für das klagende Architektenbüro Just. Außergerichtliche Einigungen sind nicht in Sicht, obwohl hohe Kosten auflaufen.

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© SZ Thomas Eichler

Von Frank Thümmler

Wie hatte Richterin Viola Preuß, die mit dem Streit um das Architektenhonorar für den Umbau und die Sanierung des Zittauer Theaters befasst ist, vor gut einem Jahr den Anwälten doch gesagt? „Sie wissen ja, wie das geht: Gutachten, Ergänzungsgutachten, Gegengutachten, Ablehnung von Sachverständigen, die nicht das erhoffte Ergebnis liefern. Das kann sich über Jahre hinziehen.“

Bei der Waldbühne Jonsdorf fordert Just für einen nicht realisierten, aber geplanten Biergarten rund 12000 Euro Honorar.
Bei der Waldbühne Jonsdorf fordert Just für einen nicht realisierten, aber geplanten Biergarten rund 12000 Euro Honorar.
Beim Martinshof Rothenburg geht es um vier Gebäude, allein für das Brüderhaus (Bildmitte) um die 153000 Euro.
Beim Martinshof Rothenburg geht es um vier Gebäude, allein für das Brüderhaus (Bildmitte) um die 153000 Euro.

Genauso ist es (bisher) gekommen. Sowohl beim Verfahren um die Theatersanierung, in dem die Just Projekt GmbH Zittau 549 870 Euro Honorar nachfordert. Auch im Streit um einen (nicht gebauten) Biergarten auf der Waldbühne Jonsdorf, in dem das Architektenbüro 12 000 Euro für erbrachte Leistungen verlangt. Und ebenso im Streit des Architektenbüros mit dem Martinshof Rothenburg, in dem es um vier Bauvorhaben und Nachforderungen des Architekten im sechsstelligen Bereich geht. Die drei Verfahren stehen zwar jeweils für sich allein, ähneln sich aber inhaltlich und vom bisherigen Ablauf her. Außerdem sagt Caspar Sawade, Kaufmännischer Geschäftsführer der in zwei Fällen beklagten Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH: „Wir treffen uns ab und zu und sprechen unser Vorgehen untereinander ab.“ Gemeint sind Theater, Martinshof Rothenburg und eine Privatperson aus dem Raum Zittau, der ebenfalls die Forderung aus dem Haus Just nicht in voller Höhe zahlen will und sich vor Gericht streitet. Die Görlitzer Richter (neben Viola Preuß ist das für den Waldbühnen- und Martinshofsstreit Hartmut Wiezorek) haben einen Gutachter bestellt zu dem Thema, in welcher Höhe Architektenrechnungen berechtigt waren. Nach SZ-Informationen sind alle drei Gutachten zugunsten des Architektenbüros Just ausgefallen. Harald Just fühlt sich bestärkt und generell völlig zu Unrecht als jemand in die Ecke gestellt, der überhöhte Forderungen stellt: „Wir verlangen nur das, was uns laut HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, d. Red) zusteht. Und dass Bauexperten, wie die vom Landratsamt beim Theater oder die vom Martinshof, von der Höhe dieser Rechnungen überrascht sind, kann ich nicht nachvollziehen.“

Fall 1: Architekturbüro Just gegen Theater Zittau-Görlitz (Zittau)

Im „großen“ Theaterstreit um die rund 550 000 Euro Nachforderung (1,3 Millionen Euro hat die Planungsgruppe um Just bereits erhalten) ist das Gutachten von einem anerkannten und vereidigten Sachverständigen aus Leipzig erstellt. Das Ergebnis hat Harald Just – er streitet für sein Büro aber auch mit fünf Planungs- und zehn Gutachterbüros, die unter ihm am Vorhaben beteiligt waren – glücklich gemacht: „Der Gutachter hat festgestellt, dass die Leistungen vertraglich vereinbart und realisiert wurden und dass der Architekt das Theater nicht überfordert hat, sondern im Gegenteil, er hätte mehr verlangen können. Die Gegenseite hat das Gutachten erwartungsgemäß abgelehnt. Das sei kein Gutachten, sondern eine Laudatio auf den Architekten“, erklärt Just. Die Gegenseite hat dem Gutachter daraufhin eine Fragenkatalog gestellt, der laut Harald Just inzwischen beantwortet wurde und das Ergebnis des ursprünglichen Gutachtens nochmals bekräftigte. Caspar Sawade sagt: „Aus Sicht unserer Anwälte beinhaltet dieses Gutachten erhebliche fachliche Mängel. Wir, das betrifft in erster Linie auch unseren Hauptgesellschafter Landkreis Görlitz, werden das nicht hinnehmen.“ Die Fortsetzung dieses Streits erfolgt voraussichtlich Mitte Juni mit dem nächsten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Görlitz.

Fall 2: Architekturbüro Just gegen Theater Zittau-Görlitz (Waldbühne)

Im „kleinen“ Theaterstreit um die Waldbühne und beim Martinshof haben Just-Gegenanwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter gestellt. Dieser Antrag wurde inzwischen, von ihm und auch vom Oberlandesgericht Dresden, abgelehnt, wie Amtsgerichts-Richter Wiezorek auf SZ-Anfrage bestätigte. Just bezeichnet das als Verzögerungstaktik, für seinen Gegenspieler Sawade geht es darum, „unberechtigte Forderungen zurückzuweisen.“ Derzeit wird ein Nachgutachten erstellt. Mit einer Fortsetzung des Verfahrens ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

Fall 3: Architekturbüro Just gegen Martinshof Rothenburg

Beim Martinshofstreit hat Richter Wiezorek inzwischen ein Teil- und Vorbehaltsurteil gefällt. Demnach soll das Architektenbüro 133 000 Euro der nachgeforderten 153 000 Euro erhalten. Die Gesamtforderung von Just für die erbrachten Leistungen am Brüderhaus betrug 460 000 Euro. Ein Teilurteil ist das, weil Wiezorek nur bezüglich der Rechnungshöhe eines von vier strittigen Bauprojekten entschieden hat, für das Brüderhaus. Rechtstreit gibt es auch zum Medizinischen Versorgungszentrum Rothenburg, zu einem Objekt im Altenpflegebereich und zu einer inzwischen verkauften Immobilie in Dresden. Vorbehaltsurteil, weil der Richter darüber, ob Mängelanzeigen berechtigt sind, erst entscheidet, wenn das Teilurteil bezüglich der Rechnungshöhe beim Brüderhaus rechtskräftig ist. So hat es Richter Wiezoreck auf Nachfrage mitgeteilt. Harald Just kommentiert: „Insgesamt wurden seitens des Gerichts Honorarforderungen für das Bauvorhaben Brüderhaus in Höhe von 98,5 Prozent unserer Forderung (zzgl. der Verfahrens- und Zinskosten) anerkannt. Die seitens des Martinshofes vorgetragenen angeblichen Mängel sind derzeitig – ohne Begründung – in den Raum gestellt.“ Nach zehn Jahren – das Brüderhaus wurde im März 2005 eingeweiht, zeichnet sich immer noch kein Ende dieses Verfahrens ab. Robert Dünnbier, kaufmännischer Geschäftsführer des Martinshof Rothenburg Diakoniewerks, sagt: „Die Nachforderung ist absolut ungerechtfertigt. Das haben uns mehrere Juristen so bestätigt. Wir werden das bis zum Ende durchfechten, bis höchstrichterlich entschieden wurde.“ Im Klartext heißt das, dass die Anwälte des Martinshofs gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz Berufung einlegen. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Dresden. Die Nachforderungen des Architektenbüros – bei den drei anderen strittigen Bauvorhaben handelt es sich laut Just um ähnliche Größenordnungen – seien für den Martinshof nicht existenzgefährdend, sagt Dünnbier.

Längere Verfahren

– steigende Kosten

Je länger die Verfahren dauern, desto teurer wird es, weil vor allem Anwalts-, Gutachter- und auch Zinskosten auflaufen. Am Ende entscheidet das Gericht in aller Regel, dass der Unterlegene des Rechtsstreits die Kosten trägt. Außerdem werden berechtigte Forderungen in Handelssachen mit acht Prozent über dem Basiszinssatz (der sich derzeit um null Prozent bewegt) verzinst. Beispiel: Im Streit um das Zittauer Theater geht es längst um mehr als die ursprünglich geforderten 550 000 Euro . Pro Jahr fallen – zumindest falls Just vollumfänglich Recht bekommt – rund 44 000 Euro Zinsen an. Die Klage wurde vor vier Jahren erhoben, macht rund 176 000 Euro. Dazu kommen laut Just die Nachforderung, die sich aus dem Gutachten ergibt, fünfstellige Gutachterkosten und Anwaltskosten, die sich sicher auch in diesem Bereich bewegen. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Gesamt-Streitsumme in diesem Fall pro Jahr um mehr als 50 000 Euro steigt.

Außergerichtliche Einigungen

scheinen in weiter Ferne

Stoppen könnten diese Entwicklung außergerichtliche Einigungen, zu denen übrigens die Richter immer wieder auffordern. Schließlich handelt es sich um Steuer- (beim Theater) oder Stiftungsgeld (beim Martinshof). Aber die Fronten scheinen zu verhärtet. Die Argumente bei Martinshof und Theater ähneln sich: Man könne gerade mit öffentlichen Geldern so nicht umgehen und müsse unberechtigte Forderungen mit aller Konsequenz zurückweisen. Im Rothenburger Fall hat der Martinshof einen Gang durch alle Instanzen angekündigt. Just sagt: „Den seitens des Martinshofes unterbreiteten Vergleichsvorschlag in Höhe von fünf Prozent haben wir abgelehnt.“ Beim Theater sagt Caspar Sawade: „Wir suchen dazu immer wieder das Gespräch, erwarten aber auch ein echtes Angebot von der Gegenseite, in dem sie auf einen Teil der Forderungen verzichtet. Dazu war Herr Just bislang nicht bereit.“ Just erklärt: „Wir suchen das Gespräch seit Jahren. Drei Termine mit Herrn Sawade und Herrn Gampe vom Landratsamt im Jahr 2010 liefen aber ins Leere.“ Eine Einigung sei auch heute noch möglich. Allerdings sei die Ausgangsbasis aufgrund der Gutachten und der aufgelaufen Gutachter, Anwalts- und Gerichtskosten heute eine andere.

Fazit: Ein Ende ist nicht in Sicht.