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Geschlossene Hotels müssen "GEZ" zahlen

Auf das Erlassen des Rundfunkbeitrags für Unternehmen in Zwangspause konnten sich die Politiker noch nicht einigen. Das liegt an dem komplizierten Konstrukt.

Auch wenn gar keiner guckt, werden weiterhin Rundfunkgebühren fällig.
Auch wenn gar keiner guckt, werden weiterhin Rundfunkgebühren fällig. © Andreas Weihs

Die Politik plant derzeit allerlei Hilfen für Unternehmen. Die Rundfunkgebühren  wurden bisher aber noch nicht erlassen. Und das, obwohl beispielsweise in vielen Hotels derzeit kein einziges Zimmer belegt ist, in dem Fernsehen geguckt oder Radio gehört wird. 

Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) sieht zwar für Sozialfälle eine Beitragsbefreiung oder -ermäßigung vor, doch Unternehmen, die in Zwangspause geschickt wurden, gehören nicht dazu.

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Die Ziegelscheune in Krippen mit Gasthaus und fünf Zimmern muss beispielsweise etwa 60 Euro im Monat zahlen - obwohl das Haus geschlossen ist, weil wegen der Corona-Verbote kein geregelter Betrieb mehr möglich ist. "Wird das jetzt ausgesetzt oder gestundet? Ich weiß es nicht", sagt Gastwirt Frank Leupold. Die Summe ist jetzt zwar das kleinste Übel angesichts der Einnahmeverluste. Doch die Politik hätte hier längst für Entlastung sorgen können. "Warum das nicht längst passiert ist, verstehe ich nicht", sagt Leupold.

Bei der Elbresidenz in Bad Schandau kommt schon ein beachtliches Sümmchen zusammen. Bei über 200 Zimmern in dem Hotel fallen laut Beitragsrechner auf www.rundfunkbeitrag.de rund 1.200 Euro monatlich an Beitrag an. "Jede Summe der Reduktion ist derzeit eine Hilfe für das Überleben des Unternehmens", erklärt Klaus Lohmann, Kommunikationsmanager der Toskanaworld GmbH, zu der die Elbresidenz gehört. Einnahmen hat das Haus derzeit so gut wie keine. Das Fünf-Sterne-Haus ist seit 19. März komplett geschlossen. 

Hochgerechnet auf die mehr als 10.000 Hotelbetten allein bei den kommerziellen Anbietern im Tourismus-Gebiet Sächsische Schweiz kommt im Monat ein mittlerer fünfstelliger Betrag zusammen, private Vermieter mit mehr als einem Zimmer sind da noch nicht mal mitgerechnet. 

Bis Ende 2012 wurde der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben. Seitdem ist dafür die "Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio" zuständig. Eine geeignete Abkürzung dafür wurde noch nicht gefunden.

Auf Anfrage von Sächsische.de und Sächsischer Zeitung teilte der Beitragsservice nun mit, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nun prüfen, wie sie "Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten, über die bestehenden Möglichkeiten hinaus behilflich sein können". Sobald es aktuelle Entwicklungen gäbe, würde darüber auf der Homepage informiert.

Angesichts der horrenden Summen an finanziellen Hilfen, die der Staat jetzt locker macht, würde sich der Erlass der Rundfunkbeiträge für geschlossene Hotels zwar eher bescheiden ausmachen. Es hätte aber ein Symbol der Fairness und bedingungslosen Willigkeit sein können. Dass darauf bisher verzichtet wurde, hat mit dem enormen bürokratischen Aufwand zu tun, überhaupt Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag herbeizuführen, geschweige denn schnell.

Mit allen 16 Bundesländern müsste eine Änderung des Staatsvertrags herbeigeführt werden. Daran müssten zudem die neun Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio beteiligt werden. Selbst wenn der Wille dazu da ist, muss geklärt werden, inwieweit auf das dann fehlende Geld überhaupt in den öffentlich rechtlichen Sendern kurzfristig verzichtet werden kann.

Langfristig müssen aber auch die Rundfunkanstalten daran interessiert sein, dass die Unternehmen nicht pleite gehen, weil dann sowieso die Einnahmen fehlen. 2018 wurden über den Rundfunkbeitrag in Deutschland mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Den größten Anteil leisten dabei aber immer noch die Privathaushalte.

Von der Kommunikationsabteilung des Beitragsservice wurde gleich mal vorsorglich darauf hingewiesen, dass in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie "die Kolleginnen und Kollegen in den Rundfunkanstalten tagtäglich unter Hochdruck daran arbeiten, die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen und Hintergründen zu versorgen und gleichzeitig ihrem Bildungs- und Unterhaltungsauftrag nachzukommen".

Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings fallen jetzt auch Ausgaben für die Übertragung von Großereignissen ebenso weg wie von opulenten Shows. Künstler-Honorare werden eingespart. Auch die weltweiten Reisetätigkeiten haben sich reduziert.

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Im Gegensatz zu den Darlehensprogrammen würde Hotels und Gasthöfen ein Aussetzen des Rundfunkbeitrags während der Corona-Schließzeit direkt entlasten. Für die Geschäftsführerin des Berghotel Bastei, Petra Morgenstern, bleibt das aber ein Nebenschauplatz. Grundsätzlich sei eine Unterstützung durch die Bundesregierung als Zuschuss für die Branche nötig. Diese Hoffnung ist allerdings begrenzt. "Wir als Bastei müssen uns selbst helfen, wir können nicht warten, bis die Politik ausgeschlafen hat", sagt Morgenstern.

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