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Gesinnungsschnüffelei abgelehnt

Die AfD scheitert mit der Wiedereinführung einer Extremismus-Klausel bei der Vergabe von Fördermitteln. Es gibt nicht nur rechtliche Bedenken.

Von Gunnar Klehm
 4 Min.
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Auch ein Bekenntnis zur Demokratie. Eine Installation in Erinnerung an 1989 zum Lichtfest in Leipzig.
Auch ein Bekenntnis zur Demokratie. Eine Installation in Erinnerung an 1989 zum Lichtfest in Leipzig. © dpa-Zentralbild
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