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Sachsens Landtag debattiert über Krawalle in Stuttgart

Die CDU wirft der AfD Panikmache vor, der Innenminister betont die Wichtigkeit von Prävention.

Auf Antrag der AfD musste sich Sachsens Landtag am Donnerstag mit den Ausschreitungen in Stuttgart befassen.
Auf Antrag der AfD musste sich Sachsens Landtag am Donnerstag mit den Ausschreitungen in Stuttgart befassen. ©  dpa/Robert Michael

Auf Antrag der AfD hat sich Sachsens Landtag mit den Krawallnächten in Stuttgart befasst. Redner aller anderen Fraktionen kritisierten, dass das nicht Aufgabe des Parlaments in Dresden sei. AfD-Parlamentarier verteidigten aber den Tagesordnungspunkt. "Das kann alles irgendwann hierher kommen", sagte der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel am Donnerstag. Er sprach sich zudem für eine bessere Ausstattung der Polizeibeamten aus. "Die Polizei muss vorbereitet sein", betonte er.

Der CDU-Abgeordnete Sören Voigt sagte, die AfD betreibe "Panikmache". Kerstin Köditz (Linke) warf der AfD Einseitigkeit vor. Sie habe etwa Demonstrationen von Kritikern der Coronabeschränkungen, bei denen es ebenfalls zu Angriffen auf Polizisten gekommen sei, nicht im Parlament behandelt.  Nach Ansicht des Grünenpolitikers Valentin Lippmann zeigt die AfD mit ihrer Themensetzung, dass sie keinen Gestaltungsanspruch für Sachsen habe.

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Wippel äußerte sich in der Debatte auch zur Migrationspolitik. Er zitierte dabei Katrin Göring-Eckardt. Die grüne Bundespolitikerin hatte 2015 mit Blick auf die Zuwanderung von Flüchtlingen gesagt, sie freue sich auf die Veränderung des Landes. Wippel betonte nun: "Wir freuen uns nicht auf diese Art der Veränderung. Wir wollen das nicht. Und wir wollen, dass die Sachsen das nicht wollen." Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas kritisierte das: "Die AfD ist manipulativ". Sie sorge dafür, dass Menschen sich "mehr fürchten als es, wenn man in die Realität schaut, wirklich notwendig wäre".

Innenminister Roland Wöller stellte mit Blick auf das Thema klar: "Unsere Aufgabe liegt in Sachsen." Der CDU-Politiker wies aber darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Polizisten im Freistaat "Schlimmeres verhindern" mussten. Wöller sprach von der Bunten Republik Neustadt in Dresden 2002, einer Thügida-Demonstration in Leipzig 2015, sowie von dortige Ausschreitungen von Hooligans sowie Silvesterkrawallen im Stadtteil Connewitz: "Solche Gewaltexzesse fordern den Rechtsstaat heraus."

Wöller betonte, dass sich die Innenministerkonferenz für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten ausgesprochen habe. Der Minister nannte aber auch präventive Ansätze, die der Freistaat fördere. In 16 Städten und Gemeinden seien bereits Präventionsräte gegründet worden, weitere kämen hinzu.

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Die von der AfD beantragte Debatte trug den Titel: "Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, heute Dresden?" Die anderen Fraktionen kritisierten das als irreführend. In der Stuttgarter Innenstadt war es nach einer Drogenkontrolle an einem Juniwochenende zu nächtlichen Ausschreitungen mit bis zu 500 Beteiligten gekommen. 19 Polizisten wurden dabei verletzt.

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