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Missbrauch: Wie Opfer alleine gelassen werden

Misshandelte haben seit März einen Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung. Ein Arzt erklärt, warum das immer noch nicht funktioniert.

Die meisten Frauen, die verprügelt oder vergewaltigt wurden, zeigen ihre Peiniger nicht an.
Die meisten Frauen, die verprügelt oder vergewaltigt wurden, zeigen ihre Peiniger nicht an. © 123rf

Zittau. Das Schlimmste sind Scham und Angst. Sie hindern viele Jugendliche, Frauen oder Männer, die geschlagen, missbraucht oder vergewaltigt wurden, daran, zur Polizei zu gehen. Denn sie trauen sich nicht, den eigenen Partner oder die Partnerin, Vater, Mutter oder Großeltern anzuzeigen. Sie haben Angst, dass die Familie auseinanderbrechen könnte oder ihnen niemand glaubt. Das zeigt eine Online-Umfrage, bei der 1.100 Betroffene die Gründe für ihr Schweigen schilderten.

Die Befragung unter dem Titel „Ich habe nicht angezeigt, weil...“ war eine deutschlandweite Aktion auf Twitter. „Weil der Täter oft aus der Familie oder dem Freundeskreis kommt, schrecken viele Opfer vor einer Anzeige zurück“, sagt Lucia Groß vom sächsischen Landesverband des Weißen Rings in Dresden. Andere sind zu verstört oder wissen nicht sicher, ob sie tatsächlich vergewaltigt wurden – etwa, weil sie mit K.o.-Tropfen im Drink willenlos gemacht worden waren.

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Bislang mussten Geschädigte sofort Anzeige bei der Polizei erstatten, so Groß. Die Behörde veranlasste die Sicherung von Spuren wie Sperma, Drogen oder K.o.-Tropfen sowie die Dokumentation von Verletzungen und Hämatomen. Wer gerichtsfähige Beweise für die Straftat haben wollte, die an ihm verübt worden war, kam darum nicht herum – für viele eine unüberwindbare Hemmschwelle. Ist die Polizei einmal eingeschaltet, muss sie auch ermitteln.

Keine sofortige Anzeige mehr nötig

Doch jetzt soll das anders sein. Um Opfern solcher Gewaltverbrechen zu helfen, Beweise der Straftat zu sichern und sich damit die Möglichkeit offen zu halten, zu einem späteren Zeitpunkt rechtlich gegen den Täter vorzugehen, hat der Bundestag einen Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung im Gesetz verankert.

Seit dem 1. März können Opfer die Spuren von Klinik- oder niedergelassenen Ärzten sichern lassen, ohne den Täter direkt anzeigen zu müssen. Die Kosten tragen die Krankenkassen, die Versicherten bleiben anonym. Soweit der Plan in der Theorie. Allerdings scheitert er in der Praxis. „Das funktioniert nicht“, sagt Dr. Mathias Mengel, Gynäkologe und Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des Oberlausitzer Bergland-Klinikums in Zittau.

Es scheitert an der Übernahme der Kosten

Das Hauptproblem sei, dass es bislang keine Verträge zwischen den Krankenkassen und den Kliniken gebe – und damit niemand die Kosten übernehme. Und was keiner bezahlt, wird auch nicht gemacht.

Dabei ist das Gesetz eindeutig: „Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern“, steht im fünften Buch des Sozialgesetzbuches, Paragraf 27. Dazu gehören auch „Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde“ – wenn die Person misshandelt oder Opfer eines sexuellen Missbrauchs, Übergriffs, einer Nötigung oder einer Vergewaltigung geworden ist.

Verhandlungen in Sachsen haben noch nicht begonnen

Die Krankenkassen wollen der Politik nicht vorgreifen und warten ab. Denn zunächst muss das Land, in dem Fall das Sozialministerium, bei den Kassen oder ihren Landesverbänden Vertragsverhandlungen beantragen. Darin soll gemeinsam festgelegt werden, welche Krankenhäuser überhaupt geeignet sind, „um die Spuren vertraulich über den festgelegten Zeitraum hinweg gerichtsfest“ sichern zu können, wie Theresa Schmotz vom Sächsischen Sozialministerium erklärt. Erst dann können in großer Runde entsprechende Abrechnungsverträge geschlossen werden.

Und weil das alles noch viel komplizierter ist, als es jetzt schon klingt, und dann auch noch die Pandemie dazwischen kam, ist bislang nicht viel passiert – nach Aussage des Ministeriums in Dresden nirgendwo in Deutschland. In Sachsen sind die Vertragsverhandlungen noch nicht einmal angelaufen. Das müssen sie auch nicht. Denn im Gesetz steht nicht, wie schnell man sich an einen Tisch setzen muss. Geregelt ist lediglich, dass die Verhandlungen „binnen sechs Monaten nach Antragstellung des Landes abgeschlossen sein müssen“, erklärt das Sozialministerium. Das Gesetz wird also als Arbeitsauftrag verstanden, nicht als Garant dafür, dass Betroffenen sofort entsprechend geholfen wird.

Gesetz wird nirgends umgesetzt

Dabei gab es schon im Oktober 2019 einen Änderungsantrag der Großen Koalition, das Recht auf vertrauliche Spurensicherung im Masernschutzgesetz zu verankern. Mitte November ist das Gesetz beschlossen worden. Das ist jetzt acht Monate her. Konkrete Antworten auf die Fragen, warum man sich erst jetzt darum bemüht und wann der Antrag denn gestellt werden wird, bleibt das Ministerium schuldig. Man arbeite intensiv an einer Lösung. Auch in der letzten Gesundheitsministerkonferenz seien das Thema länderübergreifend diskutiert und die Schwierigkeiten in der Umsetzung beraten worden, so Theresa Schmotz.

Dr. Mathias Mengel beschreibt den Fall einer Frau, die sich hilfesuchend an das Krankenhaus in Zittau gewendet hatte. Sie war missbraucht worden und wollte die Spuren der Tat anonym sichern lassen. „Wir standen zwischen Baum und Borke. Einerseits wollten wir der Frau helfen, andererseits wissen wir nicht, wer die Untersuchung der entnommenen Proben macht und wer die Kosten trägt“, sagt er.

Spurensicherung ist Neuland für die Krankenkassen

„Dass das noch nicht geregelt ist, ärgert mich selber und steht schon seit Monaten auf unserer To-do-Liste“, sagt Friedrich München von der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Sie vertritt die Krankenhäuser in den Verhandlungen mit den Krankenkassen und dem Sozialministerium. „Wir betreten hier Neuland, weil die Krankenkassen in dem Fall nicht die Behandlung einer Krankheit bezahlen sollen, sondern die Sicherung von Spuren. Im Grunde sind sie nicht zuständig. Das macht es so schwierig“, wirbt er um Verständnis.

Zur ungeklärten Abrechnungsfrage kommen andere Probleme: Es gibt keine Ablaufhinweise, wie Ärzte und Kliniken in einem solchen Fall zu verfahren haben. Wie ist zu dokumentieren? An wen sind die entnommenen Proben zu schicken? Welche Labors sind überhaupt so gut ausgestattet, dass gesicherte Beweismittel, etwa Schamhaare oder Sperma eines vermutlichen Täters, forensisch untersucht werden können?

Bis Ende Februar habe jede Klinik die speziellen Untersuchungskits verwendet, die die Polizei für die Beweissicherung in solchen Fällen zur Verfügung stellt, sagt Chefarzt Mengel. Aber wenn die Polizei nicht eingeschaltet wird, stehen ihre Materialien und Netzwerke auch nicht zur Verfügung. „Wir wissen nicht, welche Teströhrchen dann zu verwenden sind, wie wir mit den Abstrichmaterialien verfahren sollen, an wen wir uns wenden können“, sagt er. „Das kann doch nicht sein. Das Gesetz ist schon so lange in Kraft.“

211 Vergewaltigungen sind 2018 in Sachsen erfasst worden, 39 davon in Dresden. Das zeigt eine Statistik des Bundeskriminalamtes. Dass 88,6 Prozent davon aufgeklärt werden konnten, hängt maßgeblich mit den gesicherten Beweismitteln zusammen. „Es gibt deutlich mehr Vergewaltigungen, die unbekannt bleiben“, ist sich Lucia Groß vom Weißen Ring sicher. Durch das neue Gesetz erwarten Opferverbände mehr Anzeigen und in deren Folge mehr Täterverurteilungen.

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Am Ende ist der Fall der Frau in Zittau doch bei der Polizei gelandet. Die Abläufe dort sind einfach klar definiert – und die Klinik weiß, wer ihre Leistungen bezahlt. Hätte sie sich nicht getraut, eine Anzeige zu erstatten, wäre ihr Peiniger vermutlich davon gekommen.

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