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Löbau bringt Gewerbegebiet auf den Weg

Der Stadtrat hat einen Vorentwurf zum Bebauungsplan beschlossen - der auch mit dem Abriss in Löbau-Ost zu tun hat.

Das erweiterte Gewerbegebiet wird begrenzt von der Bahnlinie und den Bundesstraßen 6 und 178n.
Das erweiterte Gewerbegebiet wird begrenzt von der Bahnlinie und den Bundesstraßen 6 und 178n. © Grafik: Stadt Löbau

Das Projekt des neuen Gewerbegebietes "Löbau-West B178" nimmt langsam Fahrt auf. In seiner jüngsten Sitzung brachte der Löbauer Stadtrat einen Vorentwurf des Vorzeitigen Bebauungsplans auf den Weg. "Der Vorentwurf dient einer Sachstandsdarstellung zur Vorlage bei Behörden und den Trägern öffentlicher Belange", erläuterte Bauamtsleiter Albrecht Gubsch.

Bis Ende des Jahres soll die Stellungnahme der betreffenden Behörde vorliegen. Dann könne man einen genauen Entwurf des Bebauungsplans entwickeln. "Im Idealfall ist das Verfahren in eineinhalb Jahren abgeschlossen", so Gubsch. Der Bauamtsleiter skizzierte auch, was in dem neuen Gewerbegebiet entstehen soll - und was ausdrücklich nicht. "Es wird keine Fotovoltaik-Anlagen und keinen großflächigen Einzelhandel geben", erklärte Gubsch. Das Gebiet sei vorgesehen für die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe. Als der Stadtrat im September 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans für "Löbau-West B178" beschloss, war kritisiert worden, dass die Ansiedlung von Fotovoltaik-Anlagen im bestehenden Gewerbegebiet eine Notlösung gewesen sei. Das habe die Rentabilität bei der Erschließung dieses Gewerbegebiets damals verschlechtert.

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Ein noch nicht komplett gelöstes Problem ist die Anlage von Ausgleichsflächen. Das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz schreiben vor, dass eine Gemeinde bei solchen Baumaßnahmen im Außenbereich unversiegelte Ausgleichsflächen schaffen muss - idealerweise direkt dort, wo gebaut wird. Die Stadt will aber möglichst viel des 88 Hektar großen Areals für die Ansiedlung von Gewerbe nutzen und möglichst wenig Grünflächen dort anlegen müssen. "Ich will da keine Streuobstwiesen", sagte Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos). Er strebt an, andere Flächen im Stadtgebiet als Ausgleichsflächen auszuweisen. Buchholz nannte etwa Löbau-Ost. Dort werden aktuell noch große Plattenbauten abgerissen. Der Oberbürgermeister hofft, dass diese ehemals versiegelten Flächen dann als Grünausgleich für das Gewerbegebiet anerkannt werden. Zudem verfüge die Stadt auch über Grundstücke mit nicht mehr genutzten Industriebauten oder auch Garagen. Auch solche Flächen würde Buchholz nach einem Rückbau gerne als Grünausgleich nutzen. Zudem erwägt die Stadt, im neuen Gewerbegebiet Bienenvölker als Umweltschutzmaßnahme anzusiedeln.

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Ein Stadtrat der AfD regte an, ob man nicht auch etwa die alte Armee-Schwimmhalle an der Georgewitzer Straße abreißen könne. Ein Hinweis, den Oberbürgermeister Dietmar Buchholz mit einer Anekdote aufgriff. Dieses Grundstück gehöre nämlich gar nicht der Stadt. "Das hat damals ein Hartz-IV-Empfänger aus Bautzen ersteigert", sagte Buchholz. Der Preis dafür habe damals über 3.000 Euro gelegen. Und kurz später habe der Ersteigerer der Stadt das Grundstück dann für über 90.000 Euro angeboten - was die Stadt ablehnte. Allerdings sei der Eigentümer zu gewissen Zeiten Grundsteuer säumig geblieben. Nicht ausgeschlossen also, dass die Stadt die Halle irgendwann im Wege einer Zwangsversteigerung erwirbt. So war es auch etwa bei der ehemaligen Anker Nudelfabrik. Dort waren vor der Zwangsversteigerung Grundschulden in sechsstelliger Höhe aufgelaufen.

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