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"Gezielte Provokation kann hilfreich sein"

Wenn, dann fällt die AfD im Stadtrat mit Provokationen auf. Im SZ-Interview erklärt Dresdens AfD-Chef André Wendt, weshalb, und was die umstrittene Partei vorhat.

Dresdens AfD-Chef André Wendt sieht die Stadtratsfraktion in einer "komfortablen Situation".
Dresdens AfD-Chef André Wendt sieht die Stadtratsfraktion in einer "komfortablen Situation". © Sven Ellger

Dresden. Mit der Wahl vor gut einem Jahr hat sich die AfD im Stadtrat verdreifacht. Zwölf Stadträte bedeuten auch, die Fraktion gehört nun zu den vier großen in Dresden.

Politisch bewirkt sie wenig, meldet sich aber immer wieder lautstark zu Wort. Dresdens Parteichef André Wendt erklärt im SZ-Interview, in welcher Rolle er die AfD sieht und dass ausgerechnet die AfD sich um den guten Ruf Dresdens sorgt. 

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Welche Erfolge konnte die AfD im Stadtrat bisher für sich verbuchen?

Es ist leider schlecht um das Demokratieverständnis, insbesondere der Fraktionen von Grünen, SPD und Linken im Stadtrat bestellt. All unsere Anträge werden, weil AfD draufsteht, pauschal abgelehnt. Diese Blockadepolitik schadet Dresden und seinen Bürgern. Dennoch kann man feststellen, dass wir die anderen Fraktionen mit unseren Forderungen unter Druck setzen. Das sehen wir auch als unsere Aufgabe an. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die AfD-Fraktion auch Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, wenn diese programmatisch sinnvoll und gewinnbringend für die Dresdner sind.

Wo klappt es nicht oder noch nicht?

Ich glaube, in jeder Partei gibt es Dinge, die besser laufen könnten. Gravierende Fehler oder Versäumnisse, welche man thematisieren müsste, sind mir jedoch nicht bekannt.

Welche Rolle spielt die AfD im Stadtrat?

Wir sind in der komfortablen Situation, bei vielen Themen ein Alleinstellungsmerkmal zu besitzen. Selbst die CDU ist inhaltlich oft kaum mehr von Grünen, SPD und Linken zu unterscheiden. So können wir beispielsweise bei den Themen Asyl, Familienpolitik, Steuern, Verkehrs- und Baupolitik unterscheidbare Positionen besetzen und den Bürgern Lösungen dafür anbieten. Des Weiteren üben wir als Opposition eine starke Kontrollfunktion aus und decken damit Missstände und fehlerhafte Entscheidungen auf.

Wie bewerten Sie die Provokationen durch die AfD im Stadtrat?

Man kann zu einzelnen Themen verschiedener Meinung sein, mit Provokation hat dies jedoch nichts zu tun. Reden Sie doch mal mit denen, die durch das Hissen der Regenbogenflagge erreicht werden sollen. Für viele Homosexuelle gibt es keine Diskriminierung mehr und das ist auch gut so. Zudem möchten sie nicht zum Spielball politischer Ideologien werden.

Will die AfD provozieren? 

Unsere Strategie ist es nicht, zu provozieren. In Einzelfällen kann jedoch eine gezielte und durchdachte Provokation hilfreich, ja sogar erforderlich sein, um auf Probleme oder Missstände aufmerksam zu machen.

Was sollte die AfD an ihrer Arbeit verbessern?

Viele Dresdner wissen oft nicht, dass wir gute Arbeit leisten. Das liegt daran, dass etablierte Medien noch immer kein normales Verhältnis zur AfD aufgebaut haben und nur sehr spärlich oder negativ über unsere Arbeit berichten. Das heißt, dass sich das Verhältnis zwischen der AfD und der Presse verbessern muss.

Welche Punkte werden in dieser Wahlperiode versucht umzusetzen?

Grundsätzlich wollen wir jeden Punkt aus unserem Wahlprogramm in Form einer Initiative umsetzen. So beispielsweise - auch im Hinblick auf die bereits begonnene Rezession - die Forderungen nach einer Absenkung der Gewerbesteuer, die Absenkung der Kita-Beiträge und unsere Forderung nach einem würdigen Denkmal auf dem Dresdner Altmarkt. Natürlich brauchen einige Projekte mehr Zeit.

Wie sollen die Senkungen finanziert werden?

Kritisch sehe ich beispielsweise die Ausgaben für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, das neue Verwaltungsgebäude und beim Thema Asyl. Zudem müssen wir das Klinikum Dresden durch Umstrukturierungsmaßnahmen wieder auf Kurs bringen, damit der Stadthaushalt entlastet wird. Ich könnte noch weitere Punkte nennen, wir sollten aber erst einmal den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre abwarten. 

Wie weit sind die Pläne für das Denkmal zum 13. Februar?

Wir haben hierzu eine Arbeitsgruppe gegründet. Eine Inschrift an einer Tiefgaragen- und Toilettenzugangsumrandung sowie auf dem eingelassenen Metall zwischen den Pflastersteinen, welche an Tausende Todesopfer, die auf diesem Platz verbrannt worden sind, erinnern soll, ist unwürdig. Die Sitzbank wird unter anderem auch als Ablageplatz für Pommes-Verpackungen und Flaschen genutzt und auf dem eingelassenen Metall lagern bei diversen Festen und Veranstaltungen oft Baumaterialien verschiedenster Art. Wir möchten ein würdiges Erinnerungsdenkmal, welches durch einen Künstlerwettbewerb und mit Hilfe eines Bürgerentscheides ausgewählt werden soll.

Weshalb sollen Asylbewerber in Sammelunterkünften untergebracht werden?

Wir fordern, dass Asylbewerber, welche sich im Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, weil der Wohnungsmarkt in Dresden bereits jetzt angespannt ist und die Wohnungsknappheit verstärkt wird, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber in Wohnungen untergebracht werden. Eine zentrale Unterbringung erleichtert auch den Zugriff auf die abgelehnten Asylbewerber und verhindert, dass die sozialen Brennpunkte, wie sie in Gorbitz und Prohlis entstanden sind, nicht noch weiter verfestigt werden. Wir müssen uns dabei vor Augen halten, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist.

Was stört die AfD an den Inhalten im Festspielhaus Hellerau?

Für uns ist es ein großes Problem, dass mehrere Millionen Euro ins Festspielhaus fließen, obwohl immer weniger Bürger ein wirkliches Interesse an dem dortigen Programm haben. Vermutlich liegt es auch an den Inhalten, die teilweise sehr einseitig sind.

Wo sehen Sie eine Förderung des Linksradikalismus?

Wir werden genau hinschauen, an welche Vereine zukünftig Steuermittel weitergegeben werden. Eine Förderung von Vereinen, wie beispielsweise des linken Szenetreffs „AZ Conni“, der vom Verfassungsschutz als Anlaufstelle für Linksextremisten bezeichnet wurde, darf es nicht mehr geben. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir uns für die Wiedereinführung der Demokratieerklärung einsetzen, in der sich die Antragsteller zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Wollen Sie weiterhin eine Videoüberwachung in Dresden und an welchen Stellen?

Wir halten natürlich weiterhin an der Videoüberwachung, insbesondere in kriminalitätsträchtigen Bereichen, fest. Sie soll abschrecken, eine Eskalation durch schnelles Eingreifen der Polizei verhindern und die Aufklärungsrate erhöhen. Ich denke hierbei beispielsweise an unsere Bahnhöfe.

Wie stehen Sie zu der Diskussion um das Städtische Klinikum Dresden?

Wir warten das Konzept, an welchem momentan noch gearbeitet wird, ab. Erst danach werden wir uns dazu in der Öffentlichkeit äußern. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Mit welchen Parteien kann sich die AfD eine Zusammenarbeit vorstellen?

Die Schnittmengen und gegenseitiges Vertrauen sind diesbezüglich von zentraler Bedeutung. Wir werden sehen, welche Partei mit uns zusammenarbeiten möchte.

Wird die AfD einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen?

Alles zu seiner Zeit.

Wie lautet das Ziel für die nächste Kommunalwahl?

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Ich beantworte die Frage anders. Ich wünsche mir, dass spätestens bis zur nächsten Kommunalwahl der gute Ruf Dresdens als Kultur- und Kunstmetropole wiederhergestellt ist und absurde sowie für unsere Stadt schädliche Anträge — wie der Antrag zur Ausrufung des Nazi-Notstandes — keine Mehrheit mehr im Stadtrat finden.

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