merken

Ging die Geschäftsführerin bei  der Anti-Asyl-Demo zu weit?

Die Kurchefin wollte aus Protest gegen rechts das Licht ausknipsen. Das hat ein Nachspiel.

© Marko Förster

Von Gunnar Klehm

Anzeige
Familienfest mit Oldtimern

Mehr als 10 000 Besucher, mehr als 200 Aussteller, Oldtimer, Teilemarkt und Familienfest: am 1. September findet das Oldtimertreffen im ELBEPARK statt.

Darf sie das oder darf sie das nicht? Das ist die Frage, die einige Bad Schandauer seit den Ereignissen vom 8. Januar beschäftigt. Am Mittwochabend war das auch Thema in der Bürgerfragestunde im Stadtrat. Es geht um die Geschäftsführerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus-GmbH (BSKT), Gundula Strohbach. Die Firma ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Die Geschäftsführerin hatte im Vorfeld einer von einem vorbestraften Rechtsextremisten in Bad Schandau angemeldeten Demonstration erklärt, während dieser Kundgebung gegen eine angebliche Asylflut das Licht des Wahrzeichens der Stadt, des historischen Personenaufzugs nach Ostrau, abschalten zu wollen. Als Tourismusstadt müsse man sich weltoffen zeigen und man wolle die Stadt wegen dieser Demonstration nicht in einem falschen Licht erscheinen lassen. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem in Bautzen und Köln.

In Bad Schandau kam es jedoch nicht dazu, weil eine Gruppe Bad Schandauer den Eingang zum Technikraum blockierte und die Geschäftsführerin daran hinderte, den Raum zu betreten und die Beleuchtung des Aufzugs abzuschalten.

Im Stadtrat fragte jetzt der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Steffen Kunze den Bürgermeister, der auch Aufsichtsratschef der BSKT ist, was er unternehmen wolle, um „in Zukunft solche Alleingänge der Geschäftsführerin zu unterbinden“. In dieser Funktion müsse aus Kunzes Sicht politische Neutralität gegeben sein. Außerdem sei die Abschalt-Aktion nicht abgestimmt gewesen. Steffen Kunze ist Mitglied des sechsköpfigen Aufsichtsrats der BSKT. Dass er eine komplett andere Auffassung der Dinge hat, zeigte er am Abend des 8. Januar auch damit, dass er zu der Gruppe gehörte, die am Aufzug blockierte.

Auf Kunzes ausführliche Anfrage gab der Bürgermeister in der Ratssitzung noch keine Antwort. Er wolle sie aber so bald wie möglich schriftlich nachreichen. Auf die Anfrage von NPD-Stadtrat Andreas Schubert zu dem Sachverhalt reagierte Eggert jedoch sofort. Es habe sich um eine Initiative der Geschäftsführerin gehandelt, die vom Inhalt her aber in ihren Geschäftskreis gehört, erklärte der Bürgermeister.

Es geht ums Image

Dass das Image der Stadt zur ureigensten Aufgabe der Tourismus-Chefin gehört, dürften nicht mal ihre Kritiker bezweifeln. Infrage stellen kann man höchstens, ob die Bewertung stimmt, dass es dem Image einer Touristen-Stadt schadet, wenn eine Demonstration eines berüchtigten Anmelders ohne Widerspruch hingenommen wird.

Für Stadtrat Mathias Klimmer aus der CDU-Fraktion ist die Einschätzung klar. „Ich empfinde das als eine Frechheit“, sagte er. Als Stadtrat wolle er vorher ausführlich informiert werden, wenn so eine Aktion von der BSKT geplant werde. Wenn ein Demonstrationszug am Aufzug vorbeigeführt hätte, dann hätte Klimmer die Abschalt-Initiative ja noch verstanden, wie er sagte. Das sei aber nicht der Fall gewesen. „Was befugt die Geschäftsführerin dazu?“, fragte er. Das werde jetzt noch besprochen, antwortete der Bürgermeister.

Rechtslage wird geklärt

Ob es dazu klare rechtliche Regelungen gibt, ist unklar. Bisher war es niemandem wichtig, zu klären, was die Geschäftsführerin einer städtischen GmbH darf und was nicht. Seit 2006 ist Gundula Strohbach im Amt, ohne besondere Vorkommnisse.

Legt sich die Stadt aber jetzt auf eine rechtliche Position fest, könnte das unangenehme Folgen haben. Wenn es das gute Recht der Geschäftsführerin war, die Beleuchtung abzuschalten, könnten die Blockierer möglicherweise wegen Nötigung belangt werden. Hat sie ihre Kompetenzen mit der Initiative überschritten, wären disziplinarische Maßnahmen, etwa eine Abmahnung, möglich.

Letzteres erscheint aber schon deshalb als unwahrscheinlich, weil der Bürgermeister noch vor der geplanten Abschaltung mehrere Aufsichtsratsmitglieder über die Initiative informiert hatte. Da war von dem Vorhaben zwar schon in der Sächsischen Zeitung berichtet worden, doch außer Steffen Kunze wollte offenbar niemand anderes aus dem Gremium die Geschäftsführerin von ihrem Vorhaben abbringen.

Gundula Strohbach weilt derzeit im Urlaub und war für die SZ nicht zu erreichen.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.