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Globus und Hafencity auf der Kippe

Die neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat will einen neuen Masterplan für die Bauprojekte. Das verzögert alles um mindestens ein Jahr.

© Woerner & Partner/USD

Von Andreas Weller

Globus, die Hafencity und Marina Garden sind auf dem Prüfstand. Die Ankündigung der neuen Stadtratsmehrheit, einen neuen Masterplan für die Leipziger Vorstadt erstellen zu lassen, löst Verunsicherung bei den Investoren aus.

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Weil sich Linke, Grüne und SPD untereinander nicht einig sind, welche der Projekte überhaupt umgesetzt werden sollen, wollen sie alles erneut diskutieren. SPD und Grüne würden die Wohnprojekte Hafencity und Marina Garden gerne sehen, allerdings nur, wenn der Hochwasserschutz geklärt ist. Die Linke ist gegen die eher teure Wohnbebauung, unterstützt aber im Gegensatz zu SPD und Grünen zumindest teilweise die Ansiedlung von Globus. Das Handelsunternehmen plant einen riesigen Komplex auf dem Alten Leipziger Bahnhof.

Den Masterplan für das Gebiet nun erneut zu überarbeiten, dauert nach Einschätzung der Stadtverwaltung mindestens ein Jahr. „Allerdings hat die Überarbeitung des Masterplans nicht automatisch aufschiebende Wirkung auf die Projekte“, so Rathaussprecher Kai Schulz. Denn der Masterplan ist nur eine Orientierung für die Verwaltung. Für die Investoren hat er zunächst keine Auswirkung. Die Verwaltung kann nicht einfach die Bearbeitung aussetzen. „Sonst könnten die Betroffenen Untätigkeitsklagen an die Verwaltung richten“, so Schulz. Um Planungen zu unterbrechen oder deren Ziele zu ändern, muss der Stadtrat entscheiden.

Schadenersatzklagen drohen

Wenn der Stadtrat also gravierende Veränderungen vornimmt oder die Projekte am Ende ganz ablehnt, können die Investoren die Stadt auf Schadenersatz verklagen. „Eine Prognose über Erfolgsaussichten einer Klage kann die Stadtverwaltung nicht abgeben“, so Schulz, da jeder Einzelfall geprüft werde. Allerdings gibt es für die Investoren auch keinen Anspruch auf einen rechtswirksamen Bebauungsplan, solange sie noch keine Baugenehmigung haben. Und die hat bei den drei Projekten bisher noch keiner in den Händen.

Bei Globus sieht man die Verzögerung gelassen. „Mit diesem Zeitverzug könnte Globus gut umgehen. Wir würden uns dafür einsetzen, dass alle betroffenen Eigentümer, also auch wir, in die Überarbeitung des Masterplans einbezogen werden“, sagt Enrico Wilde, der für die Standortplanung bei Globus verantwortlich ist. Schließlich sei der Baubeginn frühestens 2016 geplant. Deshalb könne er auch noch nicht abschätzen, ob eventuelle Verzögerungen Mehrkosten für das Projekt verursachen.

Das Unternehmen „Unser schönes Dresden (USD)“ sieht die neue Stadtratsmehrheit gar nicht als ihren Ansprechpartner, ist aber unsicher wegen der Entwicklungen. „Der Ball liegt bei der Stadt Dresden und die Behörden müssen uns als Investor sagen, wie es dort weitergeht“, erklärt USD-Sprecher Ulf Mehner. Die USD plant die Hafencity für gut 100 Millionen Euro sollen etwa 350 Wohnungen, Büros und Restaurants Nahe der Elbe entstehen.

Regine Töberich bezeichnet das Hin und Her als Kasperletheater. „Der Masterplan hat keinerlei rechtliche Wirkung“, so die Frau, die Marina Garden plant, eine Anlage aus sechs Gebäuden mit 244 Wohnungen, kurz hinter der Hafencity. „Der neue Stadtrat verhindert so Wohnungsbau und ist damit verantwortlich für steigende Mieten und Wohnungsknappheit.“ Sie ist aber auch mit der Stadt im Streit, wegen des Hochwasserschutzes entlang der Elbe. Wegen der jüngsten Erkenntnisse durch die Fluten, ist auch in der Stadtverwaltung Unsicherheit aufgekommen, ob so nah am Fluss neue Wohnungen gebaut werden können. Die Klärung dauert noch an.

Kleinteilige Entwicklung

Die „Allianz für Dresden“ sieht darin die Chance, die Entwicklung der Leipziger Vorstadt doch noch in ihrem Sinne zu verändern. Der Zusammenschluss von kleinen Händlern und Interessensvertretern will vor allem Globus verhindern. Sie wollen, dass das Areal zwischen Elbe, Eisenbahnstraße, Bahntrasse und Erfurter Straße zu einem städtebaulich durchdachten, gemischten und kleinteiligen Stadtteil wird, wie es Diego Schwarz von der Allianz ausdrückt. Dafür haben sie alle Grundstückseigentümer angeschrieben. Sie fordert, dass Wohnungen Gewerbe, Büros, Kultureinrichtungen und einen Park entstehen. „Globus bekommt für sein geplantes Warenhaus mit über 1.000 Parkplätzen im neuen Stadtrat keine Mehrheit“, ist sich Schwarz sicher.