Von Jana Ulbrich

Görlitz/Dresden. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (Zur Sache!) muss weiter auf ein Gespräch über die Hochwasserhilfen mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) warten. Ein Treffen, wie es Paulick mehrfach öffentlich gefordert hatte, ist nach Aussagen von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz derzeit nicht geplant.

Dabei wird der Ministerpräsident am kommenden Mittwoch den Landkreis Görlitz besuchen. Das genaue Programm stehe noch nicht fest – auch nicht, ob Tillich überhaupt nach Görlitz kommt.

Joachim Paulick hält die finanzielle Unterstützung des Landes für unzureichend und hatte das wiederholt öffentlich kritisiert. In persönlichen Briefen hat er die Görlitzer CDU-Politiker Michael Kretschmer und Volker Bandmann darum gebeten, ihre „Kommunikationswege“ zu nutzen und der Landes- und Bundesregierung ein „realistisches Bild vom Ausmaß der Katastrophe zu vermitteln. Sowohl Kretschmer als auch Bandmann werfen dem OB allerdings Populismus vor. Es werde sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene vieles getan, um den Menschen der Region zu helfen.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hält auch eine weitere Unterstützung des Freistaates für „durchaus möglich“, falls die gegebenen Hilfen nicht ausreichen. Dafür müssten aber konkrete begründete Einzelfälle vorliegen, so Kretschmer. Er habe Paulick gebeten, ihm dafür besondere Härtefälle zu benennen.

Görlitzer CDU fordert Hilfe

Indessen hat auch der Görlitzer CDU-Stadtverband die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die „bestmögliche finanzielle und logistische Hilfe zu leisten“. Den betroffenen Unternehmen, von denen Arbeitsplätze abhängen, müsse in besonderer Weise geholfen werden, so der Görlitzer CDU-Vorsitzende Octavian Ursu. „Wenn sich die bereits beschlossenen Maßnahmen für unzureichend erweisen sollten, müssen selbstverständlich und ohne unnötige politische Diskussionen zusätzliche finanzielle Mittel freigemacht werden“, schreibt Ursu in einer Pressemitteilung. (mit dpa)