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Görlitz rutscht tiefer in die roten Zahlen

Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst verschlechtern die Finanzlage im Rathaus. OB Deinege sorgt sich jetzt.

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© M. Wehnert

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Des einen Freud – des anderen Leid. Hunderte Görlitzer, die im öffentlichen Dienst arbeiten, können sich auf Lohnerhöhungen von knapp fünf Prozent in den kommenden zwei Jahren freuen. Darauf verständigten sich die Tarifpartner am Wochenende. Dagegen erklärte der Görlitzer Oberbürgermeister, Siegfried Deinege, ausgerechnet auf der 1.-Mai-Kundgebung am Demianiplatz, dass er seine Probleme mit dem Abschluss habe. Zwar sei er froh, dass ein längerer Arbeitskampf verhindert worden sei, aber die vereinbarten Lohnerhöhungen bedeuteten eben auch Mehrausgaben im städtischen Haushalt.

Tatsächlich dürfte der Abschluss mit mehreren Hunderttausend Euro den Görlitzer Stadt-Etat belasten. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten in städtischen Horts und Kitas kostet die Stadt bereits jährlich 260.000 Euro mehr. Der jetzt vereinbarte Lohnabschluss gilt für alle Mitarbeiter der Stadt. Schon vor Abschluss des Vertrages hatte eine Stadt-Sprecherin eingeräumt, dass sich die Finanzlage der Stadt seit dem Winter nicht verbessert habe. „Neben den prognostizierten niedrigeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie den Mehrausgaben bei der Kreisumlage müssen nun auch zusätzlich die Gewerkschaftsforderungen zum Tarifabschluss beachtet werden.“ Schon an diesem Mittwoch könnte Kämmerin Birgit Peschel-Martin die nächste schlechte Nachricht für ihren Haushalt ereilen. Den Kreisräten liegt die Erhöhung der Kreisumlage ab nächstem Jahr auf dem Tisch. Auch das kostet die Stadt erneut eine sechsstellige Summe. Bereits ohne die jüngste Finanzentwicklung hatte die Kämmerin Anfang Februar für dieses Jahr ein Minus von 1,5 Millionen Euro im Görlitzer Haushalt prognostiziert. Auch im nächsten Jahr sollte der Etat noch mal knapp in den roten Zahlen bleiben, ehe ab 2018 wieder schwarze Zahlen geschrieben werden.

Dabei hatte die Stadt bereits das vergangene Jahr im Minus beendet. Wie hoch es genau ausfiel, darüber schweigt das Rathaus gegenüber der SZ seit einer Woche. Eine Sprecherin erklärte lediglich, der Jahresabschluss 2015 weise ein leicht negatives Ergebnis auf. Ursprünglich habe ein viel höheres Defizit gedroht, doch konnte das durch eine Haushaltssperre verringert werden. Auch jetzt greift das Rathaus auf dieses Mittel zurück. Weil sich die Lage nicht verbessert hat, verlängerte OB Siegfried Deinege die Haushaltssperre bis 30. Juni. Damit sind im Ergebnishaushalt jetzt 40 Prozent der Ausgaben freigegeben. Zehn Prozent sind aber gesperrt. Was das für Folgen für die Verwaltung der Stadt hat, darüber gibt es auch keine Informationen.

Auch der Rechtsaufsicht beim Landkreis liegen keine Details über die Haushaltslage der Stadt vor. „Wir werden aber bei der Stadt nachfragen“, erklärte Amtsleiter Karl Ilg gegenüber der SZ. Bislang schätzte der Kreis die Haushaltslage der Stadt als „stabil“ ein. Ob die Stadt wegen des drohenden Defizits einen Nachtragshaushalt aufstellen muss, ist ungewiss. Zwar sei sie dazu verpflichtet, wenn sich ein erheblicher Fehlbetrag andeute. Ob man aber davon bereits bei einem Minus von 1,4 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen von etwas 100 Millionen Euro sprechen könne, wollte Ilg abschließend nicht einschätzen.