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Görlitz hängt NPD-Plakate ab

Nach einem Gerichtsurteil sollten sie hängenbleiben. Doch die Stadt verweist auf ein anderes Urteil.

Von Ingo Kramer & Daniela Pfeiffer
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Die NPD-Plakate dürfen vorerst in Görlitz hängenbleiben.
Die NPD-Plakate dürfen vorerst in Görlitz hängenbleiben. © Nikolai Schmidt

Obwohl die Stadt Görlitz vor dem Verwaltungsgericht erneut eine Niederlage gegen die NPD einsteckten musste, hat sie die Plakate der rechtsradikalen Partei mit dem Slogan  "Stoppt die Invasion: Migration tötet" am Freitagvormittag abgehangen. Das bestätigt Rathaus-Sprecherin Sylvia Otto gegenüber der SZ.  Die Stadt folge dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom gestrigen Tag zur Abnahme der Plakate in Zittau und den Empfehlungen des Sächsischen Innenministeriums.

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