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Görlitzer erkämpfen neue Regeln für Grünanlagen

Schaukeln bleibt erlaubt, Ballspielen am Wilhelmsplatz wird eingeschränkt – wenn der Stadtrat zustimmt.

Ihr Protest war erfolgreich: Jupp Christophel (orangene Jacke) und die anderen jungen Leute dürfen die große Schaukel im Stadtpark Görlitz wahrscheinlich auch künftig nutzen.
Ihr Protest war erfolgreich: Jupp Christophel (orangene Jacke) und die anderen jungen Leute dürfen die große Schaukel im Stadtpark Görlitz wahrscheinlich auch künftig nutzen. © Foto: Rolf Ullmann

Am Ende können Katrin Treffkorn, Jupp Christophel und viele andere, die sich auf mehreren Bürgerratssitzungen deutlich hörbar zu Wort gemeldet haben, einen Teilerfolg für sich verbuchen: Die Stadt hat den Entwurf der Grünflächensatzung erneut überarbeitet. Und dabei einen Teil der Punkte eingearbeitet, die die Bürger am häufigsten gefordert hatten.

Darüber informierten OB Octavian Ursu und Bürgermeister Michael Wieler am Mittwoch. Nächsten Donnerstag sollen die Stadträte über den neuen Entwurf entscheiden, der der SZ vorliegt. Stimmen sie zu, soll die neue Satzung schnellstmöglich in Kraft treten, noch vor dem Sommer.

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Stadt findet Dreh mit "Spielpunkten"

Der deutlichste Wunsch in den Bürgerversammlungen: Jugendliche und durchaus auch Erwachsene wollen Schaukeln und andere Spielgeräte weiterhin nutzen dürfen. Der erste Entwurf sah aber vor, dass Spielplätze künftig nur noch von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und deren Aufsichtspersonen benutzt werden dürfen. Die Stadt hat nun einen Dreh gefunden, das zu ändern. Manche Orte heißen nicht mehr „Spielplätze“, sondern „Spielpunkte“. Diese sollen allen Altersgruppen zur Verfügung stehen – und das im Gegensatz zu Spielplätzen auch nicht nur bis 20 Uhr, sondern bis 22 Uhr.

Spielpunkte ohne Altersbegrenzung sind zum Beispiel die Schwindelschaukeln im Stadtpark und im Kreuzkirchenpark, das Tanzglockenspiel in der Lunitz, der Berg auf dem Hildegard-Burjan-Platz, die Trampoline auf dem Lutherplatz und dem Aussichtspunkt Kidrontal, die Wiesenschaukel im Sonnenhof, die Doppelseilbahn bei der Parkeisenbahn sowie Weg, Berg und Lichtbogen auf dem Boulevard in Königshufen. Ab 2021 soll die neue Wikinger-Schaukel im Brautwiesenpark dazukommen. Ursu bezeichnet diese Lösung als Kompromiss: „Größere Anlagen, die stabiler gebaut sind, können von allen Altersgruppen genutzt werden, andere nicht.“

Grillverbot wird deutlich erweitert

Doch es sind noch mehr Anregungen aus den Bürgerrunden in den neuen Entwurf eingeflossen. Die wohl Umstrittenste: Ballspielen auf dem Wilhelmsplatz soll nach 20 Uhr verboten werden. Und noch eine zweite Ausnahme ist für den Wilhelmsplatz geplant: Die Mitnahme von Hunden soll dort auf den Wegen erlaubt sein. Auf die Liegewiese und in die Blumenrabatten dürfen Hunde aber nicht. 

Darüber hinaus soll das Grillverbot erweitert werden. Ursprünglich sollte es nur auf Spielplätzen, Freizeitsportanlagen und im Kronentraufbereich von Bäumen gelten, jetzt wird es erweitert auf Spielpunkte, Rabatten und auf alle „gärtnerisch hochwertigen Grünanlagen“. Diese sollen besonders geschützt werden. Gemeint sind unter anderem Postplatz, Wilhelmsplatz und Sonnenhof, die Rosenterrassen im Stadtpark und im Ölberggarten, aber auch der Ochsenzwinger und die Brunnenterrasse im Nikolaizwinger. Generell sollen Grünanlagen und Spielplätze Symbole erhalten, auf denen klar erkennbar ist, was erlaubt ist und was nicht.

Stadträte können Änderungsanträge stellen

Die Bürgerrunden empfand Ursu als „sehr konstruktiv“. Sie hätten dazu geführt, dass die Stadt Kompromissvorschläge formuliert hat. Etwas wirklich Überraschendes sei in den Bürgerrunden aber nicht zur Sprache gekommen, ergänzt Wieler. Er erwartet, dass Stadträte jetzt noch Änderungsanträge stellen werden. Ob diese eine Mehrheit finden werden, bleibt freilich abzuwarten. „Ich denke, dass unser Entwurf mehrheitsfähig ist“, gibt sich Wieler zuversichtlich.

Die Einbeziehung der Bürger habe sich gelohnt, sagt Ursu: „Ich möchte gern Themen, die stadtübergreifend sind, weiter so diskutieren lassen.“ Das sei aber nicht bei jedem Thema möglich – vor allem da nicht, wo Zeitdruck besteht. Aber ein großes Thema pro Jahr sei denkbar. Das nächste ist schon festgelegt für die Zeit nach der Sommerpause, sagt Wieler: „Dann wollen wir mit den Bürgern über das Gesamtverkehrskonzept reden.“ Neben dem Verkehr gehören auch Parkplätze dazu: „Damit werden wir uns sicher ein Jahr lang befassen.“ Wieler kann sich dafür sogar Workshops vorstellen, bei denen sich Bürger intensiver mit Themen befassen können, um zu einer Meinung zu kommen.

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