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Görlitzer zahlen für alle im Kreis mit

über die neuenMüllgebühren

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Sebastian Beutler

Höhere Müllgebühren sind immer ein Politikum. Wer will schon mehr zahlen? Doch diese neue Müllgebührensatzung hat es für Görlitz besonders in sich.55 Prozent höhere Gebühren bei schlechterer Qualität – das ist ein harter Schlag für jeden Einzelnen. Zwar steigen in den Modellberechnungen des Landkreises die Ausgaben nicht um 55 Prozent, wie er an anderer Stelle sagt. Aufklären wollte der Landkreis diese Unklarheit gestern nicht. Was schert die Behörde eben der Bürger?

Politisch genauso schwer zu vermitteln dürften aber nicht nur die absoluten Steigerungen sein, sondern ebenso der Fakt, wie verschieden die Erhöhungen ausfallen. Damit die Gebühren in Löbau-Zittau sinken und im NOL kaum steigen können, muss jeder Görlitzer sie kräftig subventionieren. So ist das eben, wenn alles über einen Leisten gezogen wird.

Zum Dritten kommt die Gebührenerhöhung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn niemand ahnte 2008, als der Kreisfusionsvertrag einheitliche Müllgebühren spätestens ab 2013 vorsah, dass auf die Bürger gerade eine neue Welle von höheren Strompreisen zurollt. In manchen Kommunen werden künftig auch die Grundsteuern noch steigen. Der Staat – ob nun der Bund, der Kreis oder die Städte und Dörfer – verteuern auf diese Art das Wohnen, dass einem himmelangst und bang wird. Im Grunde muss der Kreis das bald wieder ausbaden: Denn er zahlt die höheren Betriebskosten für Langzeitarbeitslose zu einem großen Teil aus seinem Etat. Da dürften die nächsten Löcher im Sozialhaushalt nicht lange auf sich warten lassen.