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Gratis in die Kita?

Die Kommunen im Kreis Bautzen können auf Elternbeiträge nicht verzichten – zumindest nicht ohne Hilfe.

Von Marleen Hollenbach
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Gute Kinderbetreuung ist nicht billig. Bislang teilen sich die Eltern, die Kommunen und das Land die Kosten. An diesem System wollen viele Städte und Gemeinden im Kreis Bautzen festhalten.
Gute Kinderbetreuung ist nicht billig. Bislang teilen sich die Eltern, die Kommunen und das Land die Kosten. An diesem System wollen viele Städte und Gemeinden im Kreis Bautzen festhalten. © dpa

Bautzen. Wer sein Kind in die Kita bringen möchte, der muss dafür zahlen. Und nicht gerade wenig. In Radeberg werden für die neunstündige Betreuung in der Krippe monatlich 206 Euro fällig. Die Stadt Bischofswerda verlangt dafür sogar 210 Euro. Etwas günstiger ist der Platz im Kindergarten. So zahlen Eltern in Bautzen für eine neunstündige Betreuung aktuell 124 Euro pro Monat.

Dass Eltern die Betreuung ihrer Kinder mitfinanzieren müssen, sieht die sächsische Gesetzgebung vor. Gemeinsam mit Land und Kommunen stemmen sie die Kosten. Doch es gibt eine Ausnahme. Für die Betreuung von Vorschulkindern müssen Städte und Gemeinden künftig keine Elternbeiträge mehr kassieren. Das hatte der Landtag in Zusammenhang mit dem Haushalt beschlossen. Vorausgesetzt, die Kommunen können es sich leisten.

Die Frage der Finanzierung ist der Knackpunkt bei diesem Thema, meint Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD). „Es wäre eine Zusatzbelastung für die Stadt, würden wir auf die Elternbeiträge verzichten“, erklärt er. Der OB betont, dass er am liebsten gleich für alle Kinder einen kostenfreien Kitaplatz anbieten würde. Aber dann müssten andere Investitionen wegfallen, was nicht gerechtfertigt sei.

Mit weiterem Anstieg gerechnet

Diese Meinung vertritt auch der Wilthener Bürgermeister Michael Herfort (CDU). Statt über die Abschaffung von Elternbeiträgen nachzudenken, musste er diese gerade erst erhöhen. Die Stadt trage schon jetzt die finanzielle Hauptlast bei der Kinderbetreuung, erklärt er. Zwar steige auch der Zuschuss des Landes. „Aber dieser Anteil deckt mittlerweile nur noch 30 bis 35 Prozent der Kosten“, so der Bürgermeister.

Im vergangenen Jahr kostete die Betreuung der Kinder in Wilthen etwa 1,2 Millionen Euro. Davon zahlte die Stadt 500 000 Euro. Dieses Jahr rechnet man sogar mit einem Eigenanteil in Höhe von 800 000 Euro. Würde Wilthen gar keine Elternbeiträge mehr erheben, hätte die Stadt pro Jahr etwa 350 000 Euro weniger in der Kasse. Beim kostenlosen Vorschuljahr läge der Einnahmeausfall noch bei etwa 60 000 Euro, schätzt der Bürgermeister. „Das freie Vorschuljahr hatten wir schon. Das ist eine gute Idee, funktioniert aber nur, wenn wir das Geld auch vom Land bekommen“, erklärt er.

Können künftig zumindest die Fünf- und Sechsjährigen kostenlos in die Kita gehen? Mit dieser Frage setzt man sich auch in Bischofswerda auseinander. Weil dort Stadträte einen Antrag gestellt haben, prüfen die Mitarbeiter im Rathaus jetzt das kostenlose Vorschuljahr. „Diese Prüfung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung für 2019/2020“, erklärt Stadtsprecher Sascha Hache. Zwar habe die Stadt mehr Geld zur Verfügung als noch vor zwei Jahren. Sparen müsse man dennoch, meint Hache und betont: „Wir investieren aktuell und künftig mehr als acht Millionen Euro in moderne Bedingungen für die Betreuung der Kinder“, sagt er. Würde die Stadt das gratis Vorschuljahr einführen, müsste sie auf 100 000 Euro pro Jahr verzichten.

Große Belastung für viele Eltern

In Kamenz ist man noch nicht ganz so weit. „Wir sind dabei, die finanziellen Konsequenzen einer solchen Überlegung zu ermitteln“, erklärt Roland Dantz. Den Stadträten sei es vorbehalten, über die Umsetzung zu diskutieren.

Annett Fahland ist bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) verantwortlich für die Kindertagesstätten. Sie weiß, dass der Elternbeitrag für manche eine große Belastung darstellt. Die Beiträge sind in Sachsen nicht nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Doch es gibt Hilfe für sozialschwache Familien. „Eltern können Unterstützung beim Jugendamt beantragen. Wir helfen ihnen dabei“, erklärt sie. Vor diesem Hintergrund hält es Fahland für legitim, wenn Eltern angemessen an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt werden.

Egal, ob das gratis Vorschuljahr oder der komplette Wegfall der Elternbeiträge zur Debatte steht, Annett Fahland fürchtet vor allem eines: Wenn den Städten und Gemeinden Einnahmen wegbrechen und sie diese nicht vom Land erstattet bekommen, könnte die Qualität der Betreuung sinken. „Schon jetzt wissen wir, das viele Einrichtungen saniert werden müssen oder neue Ausstattungen brauchen. Diese Investitionen dürfen nicht wegfallen“, sagt sie.