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Greifen die Ordnungsämter zu streng durch?

Ein Flieger über Görlitz und ein Krankenpfleger an der Kiesgrube Niesky fühlen sich schlecht behandelt. Die Ämter berufen sich auf Gesetze.

Matthias Schwarz vom Fliegerclub Eibau-Oberlausitz e.V. zeigt am Flugplatz Görlitz sein Motorschirmtrike.
Matthias Schwarz vom Fliegerclub Eibau-Oberlausitz e.V. zeigt am Flugplatz Görlitz sein Motorschirmtrike. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Matthias Schwarz ist kein Corona-Skeptiker. „Wir alle wissen um die Gefährlichkeit des Covid-19-Erregers und handeln beim Einkauf und im Beruf verantwortungsvoll, meiden den Besuch bei Freunden und Familienangehörigen“, sagt der Görlitzer, der in seiner Freizeit gern als Flieger seine Heimatstadt von oben sieht.

In Corona-Zeiten tut er das ausschließlich allein – und beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln, die durch das Landesluftfahrtamt des Freistaates an die Betreiber der sächsischen Verkehrslandeplätze weitergeleitet wurden. Doch als er neulich wieder auf dem Flugplatz Görlitz landete, tauchten Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf und untersagten mit sofortiger Wirkung den Flugbetrieb, berichtet Schwarz. Sie seien „durch Görlitzer Bürger davon in Kenntnis gesetzt worden, dass auf dem Flugplatz Flugbetrieb stattfindet.“

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Für diese Bürger fehlt ihm das Verständnis. „Wie hoch ist wohl die Ansteckungsgefahr für Dritte, wenn wir in 300 bis 3.000 Meter Höhe am sächsischen Himmel unsere Bahnen ziehen und auch vor und nach der Landung keine Kontakte zu Dritten haben?“

Pilot vermutet die gleichen Leute wie sonst auch

Schwarz hat das Gefühl, dass einige Mitbürger aus überzogener Corona-Hysterie versuchen, Nutzen für ihr persönliches Wohlbefinden zu ziehen. Es seien wohl die gleichen Leute, die sich schon immer am Flugbetrieb und den Geräuschen bei Start und Landung störten, weil vielleicht ihre Gartensparte in der An- und Abflugschneise des Flugplatzes liegt. Ihnen sei jetzt mit dem Ordnungsamt – das angehalten ist, im Sinne der Corona-Schutzverordnung zu handeln – ein Instrument zur Hand gegeben worden, um ihrem eigenen Wohlbefinden Geltung zu verschaffen.

Nicht nur Fliegen ist verboten

Rathaussprecherin Sylvia Otto verteidigt hingegen das Vorgehen des Ordnungsamtes. „Segeln, Bootfahren, Flugsport und Motorradfahren gelten aus Sicht der Allgemeinverfügung nicht als sportliche Aktivität, die als triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung gemeint ist“, sagt sie. Die tatsächliche Ansteckungsgefahr beim Fliegen spielt hier also offenbar keine Rolle. Stattdessen geht es einfach um die Einhaltung der Allgemeinverfügung. 

Holger Kloß, Leiter der Bußgeldstelle, bestätigt, dass es im April mehrfach Kontakt zwischen Ordnungsamt und verschiedenen Piloten auf dem Flugplatz gab – und unterschiedliche Ansichten zur Auslegung der Regeln. Dabei habe das Ordnungsamt auch telefonischen Kontakt mit dem Referat Luftverkehr und Binnenschifffahrt beim Freistaat aufgenommen. „Von dort wurde erwartungsgemäß bestätigt, dass die Rechtslage schon allein auf Grund der klaren Regelungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung eindeutig und nicht interpretierbar sei“, sagt Kloß. Das sei einem Piloten, der sich an das Ordnungsamt gewandt hatte, auch so mitgeteilt worden. 

Flugsportler halten sich an die Regeln

Kloß räumt ein: „Man kann über die getroffenen Regelungen und deren Umfang verschiedener Meinung sein.“ Derzeit würden diese aber gelten – und die Görlitzer Flugsportler würden sich auch daran halten. Schwarz tut es, wenn auch ungern: „Mir als ortsansässigem Piloten drängt sich Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Verbotes auf.“ Am Berzdorfer See würden die Leute mit hunderten Fremden die Sonne genießen, in der Luft ist ihm das verboten, obwohl er ganz allein ist.

Der einzige Trost für die Flieger: Die Allgemeinverfügung gilt nur noch bis Sonntag. Voraussichtlich ab Montag dürfen sie ihrem Hobby wieder allein nachgehen.

Ausspannen an der Nieskyer Kiesgrube

Ein anderer Fall beschäftigt derzeit die Menschen in Niesky. Darüber berichtet ein Betroffener in der öffentlichen Facebook-Gruppe „I love Niesky“. Seinen Namen (ist der SZ bekannt) will er in der Zeitung zwar nicht lesen, seine Geschichte aber wurde schon mehr als 290 Mal kommentiert. Die spielt an der Kiesgrube, einer bei den Menschen beliebten grünen Oase am Rande der Stadt.

Seit vielen Jahren sitze er dort bei angenehmen Temperaturen und räume dabei nebenher regelmäßig auf, so auch am Karfreitag. „Bevor ich zum Spätdienst gefahren bin, habe ich mich noch eine Stunde in die Sonne gelegt und nebenbei den kleinen Strand vom Müll, Zigarettenstummeln und Glasscherben befreit.“

Ordnungskräfte sprechen Platzverweis aus

Dies habe er auch am Ostersonnabend tun wollen – „natürlich unter Berücksichtigung des hygienisch Relevanten in dieser Zeit“, wie der Nieskyer schreibt. Dies müsse er schon allein, „um meine Patienten zu schützen.“ Der Mann ist Krankenpfleger. „Deshalb lebe ich seit drei Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt, nur die tägliche Arbeit mit den Patienten ist mein sozialer Kontakt“, führt er auf Facebook weiter aus. Wie er aber diesmal an den Strand komme, von seinem Fahrrad steige und sich setzen wolle, sei das Ordnungsamt mit einer polizeilichen Begleitung schon vor Ort „und verbietet mir das Verweilen.“

Daraufhin habe er erklärt, dass er vom Fach sei und alle Abstandsregeln befolge. Mindestens fünf Meter um ihn herum befinde sich niemand – außer den Ordnungskräften. Die hätten ihm nun bedeutet – konsequenter als beim ersten Mal – den Platz sofort zu verlassen und einen Platzverweis ausgesprochen.

Betroffener darf nicht ausfallen und gibt nach

„Daraufhin bin ich auf mein Grundrecht eingegangen“, schreibt der Nieskyer. Doch das habe die Ordnungshüter nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: „Es wurde sogar mit Gewalt gedroht.“ Man werde einen Streifenwagen rufen, und die Kollegen dort seien nicht so nett, erinnert er sich an die Aussage des Polizisten. All das sei in seinen Augen Irrwitz. Weil er Bereitschaft habe und in der aktuell angespannten Situation nicht ausfallen dürfe „gab ich in diesem Moment nach und ging von dannen.“

Nutzer üben harsche Kritik an den Behörden

Unter den Nutzern hat der Fall heftige Reaktionen ausgelöst. Überwiegender Tenor: Das Vorgehen der Behörden ist unverhältnismäßig und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Natürlich fehlen auch Verschwörungstheoretiker nicht. So schreibt „Supertramp Deutschland“ unter anderem: „Das hatten wir alles schon mal. Nazizeit, DDR, irgendwo wird’s mühsam.“

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Dagegen zeigt „Lydia Schmidt“ Verständnis: „Mal im Ernst, ob Verschwörungstheorien oder nicht – aber überlegt mal (ohne jetzt als Spielverderber zu klingen), aber die Leute der Stadt machen auch nur ihren Job, das hat nichts mit Arroganz oder sonstwas zu tun.“ Von der Stadt Niesky war am Freitag wegen Urlaub und coronabedingt eingeschränkten Dienstzeiten keine Stellungnahme zu bekommen.

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