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Größere Fraktionen im neuen Stadtrat

Döbeln. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert. Bedeutung hat das ab der kommenden Legislaturperiode. Dann können erst drei statt bisher zwei Stadträte eine Fraktion bilden. Die SPD als Antragsteller begründete das mit der Erleichterung der Willensbildung.

Döbeln. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert. Bedeutung hat das ab der kommenden Legislaturperiode. Dann können erst drei statt bisher zwei Stadträte eine Fraktion bilden. Die SPD als Antragsteller begründete das mit der Erleichterung der Willensbildung. Es gebe dann keine Patt-Situationen mehr, wie sie bei Fraktionen mit zwei Leuten entstehen können. Außerdem werde der Aufwand für die Fraktionsfinanzierung geringer. Außer den SPD-Stadträten hatten auch Stadträte der CDU und der Linken den Antrag unterschrieben.

Bedeutung bekommt die Änderung vor allem durch den möglichen Einzug der NPD in den Stadtrat. Ihr wird es nicht möglich sein, mit nur zwei Stadträten Anträge zu stellen und Fraktionsgelder zu erhalten. Es könnte aber auch andere treffen. Die Freien Wähler Ebersbach sprachen sich dagegen aus. Sie bilden mit zwei Stadträten die kleinste Fraktion im Stadtrat. „Man muss auch kleinen Gruppen demokratische Rechte zugestehen. Wir wissen ja noch nicht, wie der neue Stadtrat aussieht“, sagte Uwe Winkler. Allerdings ist es auch partei- und gruppenübergreifend möglich, Fraktionen zu bilden. So hatten sich Jacqueline Freiberg und Dieter Berger aus Ziegra der CDU angeschlossen.

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