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Großschönau klagt erfolgreich gegen Land

Die Fördermittel für den Abriss der Industriebrache auf dem Bewa-Gelände gelten auch für das Umgebindehaus.

Von Holger Gutte

Das Land Sachsen darf die für Großschönau bewilligten Fördermittel für den Abriss eines Umgebindehauses auf dem ehemaligen Bewa-Gelände in Waltersdorf nicht zurücknehmen. Dieses Urteil ist am Dienstag im Verwaltungsgericht Dresden gefällt worden. Das Gericht gibt damit einer Klage der Gemeinde gegen die teilweise Aufhebung eines Zuwendungsbescheides statt.

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Großschönau hatte das Fabrikgrundstück 2009 bei einer Zwangsversteigerung erworben, um die darauf stehenden Gebäude abzureißen und die Industriebrache zu renaturieren. Auf dem 1,8 Hektar großen Gelände haben sich etwa zehn unterschiedlich große Bauwerke befunden. Neben den Fabrikgebäuden gehörte dazu auch ein in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtetes Umgebindehaus, das vom Begründer des ehemaligen Textilunternehmens bewohnt und in die Fabrikanlage miteinbezogen war. In der Denkmalliste Sachsen sind die Fabrikanlage und das Umgebindehaus mit jeweils eigener Anschrift eingetragen. Die Gemeinde erhielt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abriss der gesamten Industrieanlage. Dem Antrag liegt eine Flurkarte bei, auf der das Grundstück einschließlich aller Gebäude eingerahmt sind. Auf dieser Grundlage seien Großschönau Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) gezahlt worden.

Nach der Beschwerde einer Bürgerin ist Großschönau jedoch von der Denkmalschutzbehörde des Landkreises und der Landesdirektion darauf hingewiesen worden, dass das Umgebindehaus nach deren Ansicht hätte nicht abgerissen werden dürfen, weil es hierfür eine eigene Anschrift gab. Da die Gemeinde das Gebäude dennoch abreißt, und deswegen der Freistaat beklagt wird, hatte der seinen Förderbescheid teilweise aufgehoben, soweit er den Abbruch des Umgebindehauses betrifft.

Berufung ist möglich

Die Kammer des Verwaltungsgerichts in Dresden sieht das allerdings anders und gibt nun der Klage der Gemeinde statt. Der Antrag der Gemeinde und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sind so auszulegen, dass sie sich auf das Grundstück und alle darauf befindlichen Gebäude erstrecken, heißt es in der Erklärung des Gerichtes. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Förderung mit EU-Mitteln nicht auch Wohngebäude erfassen kann, wenn diese – wie hier – zu einer Fabrikanlage gehören.

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Berufung eingelegt werden. Bleibt es bei dem Urteil, stehen der Gemeinde auch die um 15 000 Euro gekürzten Fördermittel für den Abriss des Umgebindehauses zu.