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Großschönau verklagt Sachsen

Der Freistaat weigert sich, Mehrkosten bei der Beseitigung von Flutschäden zu übernehmen.

Von Mario Heinke

Seine einzigartige Architektur kommt Großschönau jetzt teuer zu stehen. Denn genau deshalb fallen bei der Beseitigung der Schäden des Hochwassers von 2010 zusätzliche Kosten für die zeitweilige Umverlegung von Wasser-, Gas- und Stromleitungen an, die nach Auffassung des Freistaates nicht förderfähig sind. Die Gemeinde hat deshalb eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Besonderheit Großschönaus besteht darin, dass über Jahrhunderte eine Siedlungsstruktur entlang von Mandau und Lausur entstanden ist. Die Flüsse sind mit bis zu vier Meter hohen Stützmauern begrenzt. Die kleinen Straßen entlang der Flussläufe sind sehr eng. Sowohl Stützmauern als auch Straßen gehören der Gemeinde. Wären die Straßen entlang der Flüsse Kreis- oder Staatsstraßen, wären Kreis oder das Land für sie zuständig. Weil dem nicht so ist, bekommt die Gemeinde regelmäßig Förderbescheide zur Beseitigung der Schäden, in denen aber die immensen Kosten für die erforderliche Verlagerung der Medien nicht anerkannt werden. Doch die Enge zwischen Straßen und Stützmauern, schwierige Bodenverhältnisse und die Tiefe der Baugruben machen dies notwendig, so Bauamtsleiter Markus Hummel. Die Beseitigung aller Schäden wird in Großschönau bis 2017 rund 10 Millionen Euro verschlingen. Sachsen fördert das mit 90 Prozent, für die Gemeinde bleibt der Eigenanteil von einer Million Euro. Die nicht förderfähigen Kosten für das Verlegen von Leitungen in Höhe von 165 000 Euro kommen dazu. Geld, das die Gemeinde gar nicht hat und finanzieren muss. Seit drei Jahren versucht sie, die besondere Situation dem Freistaat klar zu machen. Keine Chance. Die Verlegung der Medien sieht die Förderrichtlinie für die Flut 2010 nicht vor. Nach dem Hochwasser 2013 allerdings wurden ähnliche Fälle zu 100 Prozent gefördert. Bürgermeister Frank Peuker (SPD) verweist darauf, dass nach der Flut 2010 keine Wahlen anstanden – anders 2013, als die Förderung großzügiger ausfiel. Der Gemeinderat hat lange auf eine einvernehmliche Lösung gehofft. Bislang ohne Erfolg.

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