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Grüne diskutieren über Bürgerentscheid zur Königsbrücker Straße

Die neuen Chefs der künftigen Stadtratsfraktion sind die alten. Sie planen eine moderne Stadtgesellschaft, ohne Filz und ohne neue Schulden.

Von Andreas Weller

Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser werden auch künftig die Fraktion der Grünen anführen. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Denn mit SPD und Linken basteln sie an einer neuen Mehrheit im Stadtrat. Diese soll grün geprägt sein.

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Mit jeweils nur einer Enthaltung haben die elf Räte der künftigen Grünen-Fraktion ihre Spitze gewählt. Ihren Auftrag sehen sie so: „Die Wähler haben entschieden, dass eine Mehrheit jenseits der CDU möglich ist“, sagt Löser. Dieser Verantwortung seien sich die Grünen bewusst und werden das Beste für Dresden daraus machen.

Dies soll vor allem mit mehr Bürgerbeteiligung funktionieren. So wollen die Grünen Bürgerentscheide auf der Ebene der Ortsamtsbereiche möglich machen. Dann könnten nicht alle Dresdner zu einzelnen Themen gesondert abstimmen wie bei der Waldschlößchenbrücke oder den Krankenhäusern, sondern nur die Bürger aus den betroffenen Stadtteilen. „Ich denke da zum Beispiel an die Königsbrücker Straße“, so Löser. Ob und wie das funktioniere, müsse geprüft werden. Für einen ökologischen Stadtumbau, wie ihn die Grünen fordern, müsse neben der Königsbrücker Straße auch über Hafencity und Globus diskutiert werden. So wie diese Projekte geplant sind, wollen sie die Grünen nicht.

Die lokalen Bürgerentscheide seien für die Demokratisierung der Stadt wichtig. „Wenn eine Partei mehr als 20 Jahre den Ton angibt, führt das zu Filz. Das sieht man im Schönfelder Hochland und den dortigen Seilschaften“, so Löser. So etwas werde es mit den Grünen nicht geben, sondern eine moderne Stadtgesellschaft. „Die CDU hier hat nie verstanden, wie Demokratie funktioniert“, so Löser. Die Bürgermeisterposten wolle man im kommenden Jahr paritätisch besetzen, also die CDU beteiligen und nicht nur Rot-Rot-Grün.

Der Beirat Wohnen solle vom Kontrollgremium für die Sozialcharta zu einem gestaltenden Beirat werden und die städtische Gesellschaft Stesad einen Bestand an kommunalen Wohnungen aufbauen. „Außerdem müssen die Voten der Ortsbeiräte ernster genommen werden“, ergänzt Filius-Jehne. Gemeinsam mit Linken und SPD wolle man die Chance ergreifen, den Politikstil in Dresden zu verändern.