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Sachsen

Grüne machen den Weg für Kenia frei

Nach CDU und SPD haben nun auch die Grünen für das neue Regierungsbündnis in Sachsen votiert. Am Freitag stellt sich Michael Kretschmer zur Wahl.

Die Köpfe der Koalition: Martin Dulig, Michael Kretschmer und Katja Meier.
Die Köpfe der Koalition: Martin Dulig, Michael Kretschmer und Katja Meier. © kairospress

Kenia kann kommen: Nach CDU und SPD haben auch Sachsens Grüne für den Koalitionsvertrag der drei Parteien gestimmt. In einem Mitgliederentscheid sprachen sich rund 93 Prozent der Teilnehmer für das Bündnis aus.  Von etwas mehr als 2.600 stimmberechtigten Mitgliedern nahmen knapp 60 Prozent teil. Von ihnen,  es waren 1.537, stimmten 1.420 für das Papier. Die Grünenchefs Christin Melcher und Norman Volger stellten das Votum am Donnerstag in Dresden vor. Sie sprachen von einem "sehr guten Rückhalt". Zugleich bestätigten sie, dass die Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf, Katja Meier und Wolfram Günther, Minister für Justiz und Landwirtschaft werden sollen.

Am Freitag stellt sich CDU-Chef Michael Kretschmer im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident. CDU, Grüne und SPD kommen zusammen auf 67 Abgeordnete. Kretschmer benötigt im ersten Wahlgang mindestens 60 Stimmen.

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Die AfD und die Linken wollen bei der Wahl gegen Kretschmer stimmen. Das stellten die Fraktionschefs beider Parteien, Jörg Urban und Rico Gebhardt, am Donnerstag in Dresden klar. Allerdings sind die Motive höchst unterschiedlich.

Die AfD geht davon aus, dass künftig grüne Politik in Sachsen gemacht wird und hält das für untragbar. Man wäre aber bereit gewesen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Urban. Mit einer entsprechenden Anfrage sei Ende September die konservative Werte-Union an die AfD herangetreten.

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Der erste Schritt in Richtung Schwarz-Grün-Rot ist gemacht. Am 20. Dezember soll die neue Regierung vereidigt werden. Das hängt nun von Grünen und der SPD ab.

"Es gibt für uns keinen Grund, ihn zu wählen", erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Das Bündnis von CDU, Grünen und SPD sei keine Zukunftskoalition, sondern eine Notgemeinschaft.

Sollte der Christdemokrat gewählt werden, will er am Nachmittag die Minister ernennen, die dann im Landtag vereidigt werden. (mit dpa)