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Grüne monieren Riesas Radwegpolitik

Der Kreisverband der Partei ist unzufrieden mit dem Stand des Projekts an den Elbbrücken und kritisiert die Stadt. Aber nicht nur deswegen.

Abends gibt es an der Kreuzung zwischen den Riesaer Elbbrücken weniger Autoverkehr als tagsüber. Riskant ist das Radfahren dort trotzdem. Seit Jahren ist deshalb eine neue Wegführung im Gespräch. Der Startschuss für die Planung aber fehlt.
Abends gibt es an der Kreuzung zwischen den Riesaer Elbbrücken weniger Autoverkehr als tagsüber. Riskant ist das Radfahren dort trotzdem. Seit Jahren ist deshalb eine neue Wegführung im Gespräch. Der Startschuss für die Planung aber fehlt. © Eric Weser

Riesa. Der Meißner Grünen-Kreisverband wirft Riesas Rathaus mangelndes Interesse vor, die Situation für Radfahrer im Kreuzungsbereich von B 169 und B 182 durch einen neuen Radweg verbessern zu wollen. „Nach über einem Jahr ist es der Stadt Riesa immer noch nicht gelungen, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit dem Lasuv (Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Anm. d. Red.) abzuschließen – wegen 'Anpassungsbedarf' seitens der Stadt", so Kreisverbandssprecher Volker Herold in einer aktuellen Mitteilung. Ernsthaftes Interesse an einer schnellen Lösung der Radverkehrssicherheit in diesem Bereich sehe anders aus.

Sicherer Weg ist schon da

Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Löser. Der Parlamentarier hatte sich Anfang 2020 bei der Landesregierung über den Planungsstand des seit mehreren Jahren angedachten Radwegprojekts erkundigt. Das Verkehrsministerium hatte unter anderem erklärt, die Planungen seien noch nicht gestartet, weil es bei der Stadt noch Abstimmungsbedarf zur Planungsvereinbarung gebe. Die SZ hatte über die Antworten der Regierung auf Lösers Fragen berichtet.

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Riesas Rathaussprecher Uwe Päsler erklärt auf Nachfrage, Vorwürfe des Desinteresses seien nicht zielführend. "Verkehrsentwicklung in allen Facetten" sei eine der Aufgaben von Stadtverwaltung und Stadträten und in deren ureigenstem Interesse, da es der Stadt und den Bürgern diene. Zur Verkehrssicherheit merkt Päsler an, dass es eine sichere Verbindung zwischen Innenstadt und Gröba gibt, "sonst wäre der Knoten Ende der 1990er überhaupt nicht genehmigt worden."

Schwieriges Mitmachen

Unterdessen nehmen die Grünen den Elbbrücken-Radweg zum Anlass für eine weitergehende Kritik an der Radwegpolitik der Stadt, die aus Sicht des Kreisverbands zu wenig auf Bürgerbeteiligung setzt. "Während bei anderen Themen durchaus positive und erfolgreiche Beteiligungsverfahren ... praktiziert wurden – zum Beispiel die Stadtteilspaziergänge in Merzdorf – ist beim Thema Radwege vieles schlecht gelaufen", so der Riesaer Benjamin Krecksch, der schon früher eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert hatte. Radtouren oder Diskussionsrunden habe es nicht gegeben. Interessierte hätten sich durch umfangreiche Unterlagen zur 2019 angestoßenen städtischen Radverkehrskonzeption arbeiten müssen, die lediglich im Internet herunterladbar gewesen seien. Auf Hinweise und Einwendungen zu den Radwegen habe die Stadt nicht geantwortet.

Stadt verteidigt Vorgehen

Laut Rathaussprecher Uwe Päsler sind Bürgeranregungen durchaus ins überarbeitete Radverkehrskonzept der Stadt eingeflossen. Es sei geplant, dass das Konzept im Juli wieder ein Thema im Stadtrat wird. Direkte Beteiligungen oder Versammlungen sind aus Sicht der Stadt aber erst sinnvoll, wenn es diskussionsfähige Planungen gebe. Im Falle der Kreuzung zwischen den Elbbrücken beispielsweise liege nur eine Machbarkeitsstudie vor, so der Stadtsprecher. Also die Vorstufe einer Planung. 

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Das Rathaus verweist außerdem auf die Komplexität der Verkehrslösungen, die oft große Bereiche umfassen würden. Das sei auch bei der Kreuzung an den Elbbrücken so, bei der Einmündung von Berliner Straße oder Lauchhammerstraße. Gerade weil eine Lösung "rund" werden solle, würden Stadt und Planungsbehörde Wert auf große Sorgfalt legen, so der Stadtsprecher. "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit, bei allem Verständnis für die Ungeduld." Das gelte auch für die Kostenfrage für die Planung des dortigen Radwegs. Deren Regelung soll indes mit einem Stadtratsbeschluss diesen Mittwoch ein Stück näher rücken. (SZ/ewe)

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