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Sachsens Grüne: „Ja, wir nerven manchmal auch“

Vor mehr als 130 Tagen nahmen erstmals seit 1990 Grüne am sächsischen Kabinettstisch Platz – eine erste Bilanz.

Katja Meier von den Grünen verantwortet als Justizministerin in Sachsen zusätzlich die Bereiche Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Katja Meier von den Grünen verantwortet als Justizministerin in Sachsen zusätzlich die Bereiche Demokratie, Europa und Gleichstellung. © Ronald Bonß

Wenn Katja Meier erklären will, was sich gerade im Freistaat alles ändert, bittet sie Besucher in einen Raum neben ihrem Büro. An der Wand hängen dort Dutzende Porträts von allen Amtsvorgängern der sächsischen Justizministerin. Das Porträt einer Frau fehlt bisher und die 40-Jährige bringt das Neue gern so auf den Punkt wie bei ihrer Rede zum Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Sachsen: „Ich bin eine Frau, Mitglied der Grünen und keine Juristin. Sie können sich nun in Ruhe aussuchen, was Sie am meisten stört!“

Es sind in der Tat turbulente erste Wochen, in denen sich Sachsens Grüne auf den Weg machen, um von der Daueroppositionspartei, die mehrfach bei Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, die kommenden fünf Jahre erstmals als Teil einer Landesregierung zu bestehen. Nicht als Anhängsel, sondern als zweitstärkste Kraft in einer sogenannten Kenia-Koalition, die neben den Grünen noch aus CDU und SPD besteht.

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Die neue eigene Stärke macht sich nicht zuletzt bei der Aufteilung der Ministerien bemerkbar. Obwohl die Grünen wie die SPD nur zwei Häusern vorstehen, hat man bei den Koalitionsverhandlungen deren Zuständigkeiten extrem ausweiten können. Meier verantwortet neben der Justiz zusätzlich die Bereiche Demokratie, Europa und Gleichstellung – das notwendige Personal und sämtliche Durchgriffsmöglichkeiten im Dresdner Regierungsviertel inklusive. Ihr Parteikollege Wolfram Günther übernahm das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, das nun auch noch für die Bereiche Klima und Energie zuständig ist. Zum Vergleich: Es gab Zeiten in Sachsen, da waren Günthers und Meiers Aufgabenpakete auf mindestens fünf Einzelminister verteilt. Der Kraftakt macht aber für die Grünen Sinn, weil damit eine Botschaft an die eigenen Anhänger verbunden ist: Seht her, wir sind tatsächlich für das verantwortlich, was Euch am wichtigsten ist! Keine Anhängsel, sondern Mitmacher. „Wir sind in dieser Regierung, um etwas zu verändern.“ Katja Meier wird nicht müde, Sätze wie diesen zu wiederholen.

Blitzerfolg und heftige Turbulenzen

Der erste Erfolg kam dabei für die Grünen schnell. Auf einer Kabinettsklausur, bei der sich Sachsens Regierung im Januar auf den Fichtelberg zurückzog, wurde ein 220-Millionen-Euro-Sofortprogramm beschlossen. Eine Finanzspritze, von der vorrangig Meiers und Günthers Ministerien profitierten. Ein wichtiges Zeichen nach außen. Längst ist der Öffentlichkeit nämlich bekannt, dass für alle Projekte, die sich CDU, Grüne und SPD Ende 2019 forsch in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten, das Geld nicht reichen wird. Und da hatte die Corona-Krise und deren gigantische Kostenwelle das Land noch gar nicht erreicht. Dass Meier und Co. sich beim ersten Geldverteilen so gut durchsetzen konnten, hat Gründe. Einer davon: „Wir fragen nach, wir diskutieren lieber etwas länger, als nur einen Punkt zu schnell durchzuwinken. Ja, wir nerven manchmal auch“, beschreibt Katja Meier die wöchentlichen Regierungsrunden der Kenia-Koalition aus ihrer Sicht. Und sie schaut zufrieden dabei aus. Offenbar ist das für sie Teil der gewollten Veränderung am Kabinettstisch.

Katja Meier und ihr Parteikollege Wolfram Günther kamen zu ihrer Ernennung als Minister mit dem Fahrrad zur Staatskanzlei. F
Katja Meier und ihr Parteikollege Wolfram Günther kamen zu ihrer Ernennung als Minister mit dem Fahrrad zur Staatskanzlei. F © Robert Michael/dpa

Der zweite Grund ist profaner: Als der Doppelhaushalt 2019/2020 von CDU und SPD aufgestellt wurde, saßen die Grünen noch auf der Oppositionsbank. Mit den zusätzlichen Millionen können sie als neuer Koalitionspartner nun dennoch eigene Projekte finanzieren. Im Gegenzug verzichtete man darauf, einen in solchen Fällen durchaus üblichen Nachtragshaushalt einzufordern, dessen Erarbeitung die Staatsverwaltung über Monate hinweg beschäftigt hätte. Regierungspolitik kann manchmal ganz nüchtern und berechnend sein.

Und knallhart. Schneller als befürchtet gerieten beide Ministerneulinge mit dem Grünen-Parteibuch auch in heftige Turbulenzen, die einem Kabinettsmitglied durchaus das hohe Amt kosten können. Als Justizministerin holte Katja Meier die Vergangenheit ein, da sie als Teenagerin in einer Punkband spielte, zu deren Texten Zeilen wie „Advent, Advent – ein Bulle brennt!“ gehörten. Wolfram Günther patzte sogar noch, als er bereits am Kabinettstisch saß. So musste Sachsens Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Anfang Februar einräumen, dass er auf seinem privaten Grundstück noch eine veraltete Kläranlage nutzt, deren Betrieb seit 2016 verboten ist. Damit bleiben Angriffsflächen, für beide und für lange. Und für Grünen-Minister geht es dabei immer um viel. Die agieren nämlich im politischen Tagesgeschäft ohne Sicherungsnetz. Wie bei den Grünen üblich gaben Meier und Günther ihre 2019 erneut errungenen Landtagsmandate freiwillig zurück, als sie ins Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wechselten. Der eigene Fall, sollte es jemals dazu kommen, endet somit tief und nicht wie in anderen Parteien meist auf weichen Hinterbänken im Parlament.

Grüne Zähigkeit bleibt erhalten

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Die Band und die viel heiklere Klärgrube sind inzwischen aber weit weg. Die Staatsregierung agiert seit Wochen im Corona-Krisenmodus und da zählen andere Dinge. Als Justizministerin löst Katja Meier ihrer Aufgaben eher im Hintergrund: Projekte gegen häusliche Gewalt in schweren Quarantäne-Wochen, mehr Videotelefonate für Gefangene, die Notbetreuung von Kindern der Justizangestellten. In den Kabinettsrunden haben sich beide Grünen aber bislang ihre Zähigkeit erhalten. Zu spüren bekamen das Regierungschef und Ministerkollegen von CDU und SPD erst wieder vor wenigen Tagen, als über neue Corona-Lockerungen beraten wurde. Weil Meier und Günther quasi im Alleingang auch eine Ausweitung der Demonstrationsrechte durchsetzen wollten, verzögerte sich die angesetzte Pressekonferenz um anderthalb Stunden. Dann verkündete Günther dort stolz – vermeintlich im Namen der ganzen Regierungsmannschaft –, dass ein Teil der eingeschränkten Versammlungsfreiheit tatsächlich wieder zurückgenommen wird.

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