Oschatz. Sachsens Grüne haben erwartungsgemäß Karl-Heinz Gerstenberg zum Sprecher des Landesvorstandes wiedergewählt.

Der 51-Jährige war am Sonnabend auf einer Landesversammlung in Oschatz der einzige Kandidat für diesen Posten, den er bereits seit 1994 bekleidet. Der Platz der Sprecherin in der eigentlichen Doppelspitze bleibt mangels Bewerberin weiterhin frei. Die Grünen sind seit Ende 1994 nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Ziel ist nun ein Wiedereinzug ins Parlament bei der Landtagswahl 2004.

In einer zuvor verabschiedeten Erklärung verurteilten die sächsischen Bündnisgrünen den „völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeter gegen den Irak“. Nachdem der Krieg nicht verhindert werden konnte, müsse jetzt eine Politik der Schadensbegrenzung Priorität haben, hieß es. Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, der Wiederaufbau im Irak müsse unter der Obhut der Vereinten Nationen (UN) erfolgen. Es könne nicht sein, dass die UN und die NATO dabei in Hilfsrollen für die USA degradiert würden. Europa müsse eigene sicherheits- und außenpolitische Perspektiven entwickeln, einbringen und gemeinsam handeln. Es dürfe nicht nur europäische Kritik an den USA geben, so Bütikofer.

In ihrer Erklärung sprachen sich die Grünen-Delegierten dagegen aus, den USA Überflugrechte und die Nutzung ihrer militärischen Infrastruktur in Deutschland zu verweigern. Es sei unumgänglich, die USA wieder in den Kreis der Völkergemeinschaft zu holen. Deshalb wäre es falsch, vorher alle Brücken abzubrechen. (dpa)