Gegen jede Änderung der Bautzener Baumschutzsatzung spricht sich der grünen Stadtrat Claus Gruhl aus. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtages, das Fällen bestimmter Baumarten zu erleichter. „So einfach die neuen Regelungen auf den ersten Blick scheinen mögen, so kompliziert sind sie im Detail“, warnt Gruhl. Denn auch weiterhin sei jegliches Fällen von Bäumen zum Schutz der Tierwelt von Anfang März bis Ende September untersagt. Hier gelte nach wie vor das Bundesnaturschutzgesetz, und nicht das neue Landesrecht.
Diese lasse die Bürger zudem bei der Einschätzung allein, ob Bäume darüber hinaus durch Bundesrecht oder europäisches Recht geschützt sind, ob sie zu einem geschützten Biotop gehören oder als Lebensstätte seltener Tierarten einen hohen Schutzstatus besitzen.
„Wer Gehölzarten wie Weide, Birke, Schwarzpappel oder einheimische Nadelbäume schlägt, muss genau wissen, wo die Innen- und Außenbereichsgrenze nach Baugesetzbuch in seiner Gemeinde verläuft. Auch versehentlich begangener Naturfrevel könne teuer werden.“, warnt der Stadtrat.
Vor allem aus ökologischen, aber auch aus rechtlichen Bedenken, werde er gegen jede Änderung der bestehenden Baumschutzsatzung in Bautzen stimmen. Die jetzige Satzung habe sich bewährt. (SZ)