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Grünes Licht für die Elbeparkplätze

Knapp votierte der Bauausschuss für den Bau der Stellflächen. Jetzt werden die Plätze aus dem Landschaftsschutz herausgelöst.

Von Kay Haufe und Andrea Schawe

Hinter verschlossenen Türen fiel am Mittwoch im Bauausschuss die Entscheidung zugunsten der zwei Parkplätze, die neben dem Blauen Wunder auf Blasewitzer und Loschwitzer Seite entstehen sollen. Jetzt aber steht Transparenz an erster Stelle. Zumindest für die Befürworter von CDU, FDP und Bürgerfraktion. „Seit 2011 gibt es einen Stadtratsbeschluss, diese Parkplätze zu bauen. Die Verwaltung hat immer wieder Verzögerungsgründe gefunden. Nun wird mit den Bebauungsplänen endlich Klarheit geschaffen“, sagte FDP-Stadtrat Matteo Böhme.

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Das Umweltamt der Stadt sieht das Landschaftsbild durch parkende Fahrzeuge an der Elbe deutlich beeinträchtigt. Deshalb wollte es die Entscheidung, ob man die beiden Areale aus den Landschaftsschutzgebieten herauslösen kann, nicht allein treffen. Im Rahmen eines Bebauungsplanes werden nun Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, die auch diese Frage behandeln. „Beide Gebiete liegen zudem im Überschwemmungsgebiet der Elbe, sind teilweise Vogelschutzgebiet und im Flora-Fauna-Habitat“, sagt Andrea Steinhof aus dem Stadtplanungsamt. Alle Interessen müssten sorgsam abgewogen werden. „Wann das Verfahren abgeschlossen wird, kann man nicht sagen. Wir müssen die Bürger wegen der vielen Landschaftsschutzbelange aber frühzeitig beteiligen“, so Steinhof weiter.

Was genau soll nun wo entstehen? Die Vorzugsvariante für den Blasewitzer Parkplatz unterhalb des Schillergartens sieht rund 75 Stellflächen auf dem gepflasterten Bereich vor. Unterhalb der Brücke sollen keine Autos parken dürfen. Etwas größer soll der Parkbereich auf dem einstigen Loschwitzer Festplatz werden. Hier sind rund 105 Stellflächen vorgesehen. Damit die Mitglieder des Wassersportclubs Am Blauen Wunder nicht behindert werden, ist ein breiter Streifen auf dem gepflasterten Platz zum Abstellen und zum Transport der Boote vorgesehen. Die Zufahrt zum Elbeparkplatz würde über den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße erfolgen.

Für die Gegner der Parkplätze war die Argumentation der Befürworter dennoch nicht nachvollziehbar. „Für die Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet muss doch wenigstens ein hoher Bedarf vorhanden sein und es darf keine alternativen Standorte geben“, so Axel Bergmann von der SPD. „Die bisher angefertigten Gutachten haben aber gezeigt, dass auf Blasewitzer Seite die Tiefgarage der Schillergalerie nicht ausgelastet ist. Und auf Loschwitzer Seite gab es den Kompromiss, den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße um 25 Plätze zu erweitern. Es wäre doch besser, diese Idee zu verfolgen, anstatt über ein langwieriges Verfahren herauszufinden, dass die Parkplätze nicht genehmigungsfähig sind“, so Bergmann.

Diese Gutachten zweifelte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns an. Sie seien nicht realistisch. „Bei beiden Parkplätzen handelt es sich doch keinesfalls um Neubauten, sondern nur um Beibehalten des jetzigen Zustandes. Das ist bürgernahe Politik! Die ordentliche verkehrliche Erschließung ist wichtig für Lebensqualität der Anwohner in beiden Ortskernen“, so Brauns.

Ob die Anwohner und Gewerbetreibenden das auch so sehen, können sie bei der Bürgerbeteiligung bekannt geben. Über deren Zeitraum wird die SZ rechtzeitig informieren. Bis dahin muss die Verwaltung Fakten zur Situation zusammentragen. Ein Großteil dessen sollte bereits vorhanden sein. Denn 2008 war ein Stadtratsbeschluss zum Bau der Parkplätze ergangen.