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Neue Vorschriften für Grünflächen

Auch auf Spiel- und Bolzplätzen will die Dippser Verwaltung klar regeln, was erlaubt ist und was verboten. Das Papier fiel im Stadtrat erst einmal durch.

Die Stadt Dippoldiswalde möchte für Spielplätze, Grünflächen und Skateranlagen einheitliche Regeln beschließen.
Die Stadt Dippoldiswalde möchte für Spielplätze, Grünflächen und Skateranlagen einheitliche Regeln beschließen. © Egbert Kamprath

Die Stadt Dippoldiswalde möchte für mehr Ordnung auf ihren Grünflächen, Spielplätzen, Bolz- und Skateranlagen sorgen. Deshalb ließ die Verwaltung ein neues Regelwerk erarbeiten, in dem genau fixiert ist, was erlaubt und was verboten ist. Außerdem ist dort nachzulesen, welche Sondernutzungen auf den Anlagen möglich sind und wie diese beantragt werden können.

Ordnungsamtsleiter Marcel Hänchen erklärte in der jüngsten Ratssitzung, warum die Verwaltung das neue Regelwerk auf den Weg gebracht hat. Es soll dem Ordnungsamt  und der Polizei eine Handhabe geben, um gegen lärmende Jugendliche und Erwachsene vorzugehen sowie Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu ahnden. Das Regelwerk soll auf allen städtischen Grün- und Erholungsanlagen gelten. Hänchen sprach von klaren und einheitlichen Regelungen.

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Demnach ist es verboten, die Anlagen mit Pkws und Motorrädern zu befahren. Lagerfeuer dürfen  nur an ausgewiesenen Stellen entfacht werden, das gilt auch fürs Grillen. Zudem ist es verboten, auf Grünanlagen zu übernachten. Auch das Konsumieren von alkoholischen Getränken und anderen berauschenden Mitteln sowie das Rauchen und das Entsorgen von Abfällen werden untersagt. 

Zu viel Spielraum für Verwaltung?

Grundsätzlich können die Flächen auch über ihre Funktion hinaus genutzt werden. Unter anderem könnten dort Werbeträger, Schaukästen, aber auch Kunstwerke, Container und Kioske aufgestellt werden. Auch Baustoffe können dort gelagert werden. Allerdings muss das mindestens einen Monat vorher schriftlich beantragt werden. Nur in Ausnahmefällen kann das telefonisch und kurzfristig bewilligt werden, heißt es in der Vorlage. 

Die Verwaltung behält es sich auch vor, Genehmigungen zu versagen, unter anderem, wenn Dauerschäden zu erwarten sind oder die geplante Nutzung gegen geltendes Recht verstößt. Generell werden für  Sondernutzungen Gebühren fällig. Die werden nicht erhoben, wenn es sich um städtische Veranstaltungen handelt oder die Nutzung gemeinnützigen, religiösen oder politischen Zwecken gilt.

Einige Stadträte sahen Korrekturbedarf am Regelwerk. So kritisierte Kathrin Fröhlich (Freie Wähler), dass der Schutz vor Lärmbelästigung nicht expliziert aufgenommen wurde. André Barth (AfD) hatte grundsätzliche Bedenken. Seiner Meinung nach räume die Satzung der Verwaltung zu viel Ermessensspielraum ein. Sie könnte - so sein Eindruck - nach Lust und Laune bestimmen, wer eine Zusage bekommt. Außerdem hält er den Passus über die Gebührenerstattung für nicht richtig. Die Satzung sieht nämlich Folgendes vor: Sollte von einer Genehmigung kein Gebrauch gemacht oder die Sondernutzung vorzeitig beendet werden, würden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren je nach Sachlage ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Beträge unter 30 Euro sollen aber nicht erstattet werden. "30 Euro sind für manche viel Geld", sagte er. Der Beigeordnete Peter Antoniewski verteidigte den Passus: Es falle schon Arbeit an, Anträge zu bearbeiten. Deshalb sei der Betrag nicht zu hoch gegriffen.

Letztlich wurde das Regelwerk nicht beschlossen. Der Stadtrat verständigte sich darauf, dass sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss mit den Regelungen intensiver befasst.  Nach SZ-Informationen soll das Anfang September nichtöffentlich geschehen.

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