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Blamage für Bürgermeisterin

Bei der Schule in Zodel bleibt alles beim Alten. Bürgermeisterin Evelin Bergmann erlebt aber ein Desaster im Gemeinderat.

Bürgermeisterin Evelin Bergmann ging schlecht vorbereitet in die Schuldiskussion.
Bürgermeisterin Evelin Bergmann ging schlecht vorbereitet in die Schuldiskussion. © André Schulze

Was als unüberlegter Schnellschuss von einigen Gemeinderäten am Donnerstagabend kritisiert wurde, ist am Ende für Neißeaue ein Rohrkrepierer geworden. Den Räten lag der Beschluss zur Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Görlitz auf dem Tisch. Damit wollte Neißeaue die Schulträgerschaft der Stadt Görlitz über die Grundschule Zodel zum 1. August aufkündigen. Doch dazu kam es nicht.

Noch bevor die Räte in die Diskussion einsteigen konnten, setzte die Bürgermeisterin den Beschluss aus. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass in der Zwischenzeit "zu viele ungeklärte Dinge zum Vorschein gekommen sind". Dabei nahm sie Bezug auf einen Brief vom Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler, der sie vor der Sitzung noch erreichte. Zwar stehe die Stadt Görlitz einer Auflösung der Zweckvereinbarung offen gegenüber, versichert ihr Wieler. Doch zunächst wartet die Stadt auf den Beschluss von Neißeaue.

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Zodler Schule nicht in Gefahr bringen

Zudem verwies der Stadtbürgermeister auf das Sächsische Schulgesetz, das festschreibt, dass jeder Grundschüler die Schule zu besuchen hat, in deren Schulbezirk er wohnt. Mit dem Schulträgerwechsel würde Zodel nicht mehr im Schulbezirk Görlitz sein, somit dürften die Kinder aus dem Görlitzer Raum nur auf Antrag der Eltern und bei Vorliegen wichtiger Gründe nach Zodel zum Unterricht fahren. Das bestätigt auch das Landesamt für Schule und Bildung in Bautzen auf Nachfrage der SZ. Vor dem Technischen Ausschuss der Stadt Görlitz hatte Wieler noch erklärt, dass er davon ausgehe, dass auch weiterhin die Kinder aus Ludwigsdorf und Ober Neundorf nach Zodel zur Schule gehen können.

Außerdem muss eine Gesamtschülerzahl von 60 Mädchen und Jungen gewährleistet sein, damit die Grundschule erhalten bleibt. "Wir wollen die Schule nicht in Gefahr bringen", betonte Evelin Bergmann, was aber in Konsequenz einer Übernahme der Trägerschaft passieren könnte, wenn auf einmal Schüler fehlen.

Weil das alles so holterdipolter daherkam und vorher nicht ausdiskutiert wurde, dafür musste die Bürgermeisterin nicht nur harsche Kritik aus den Reihen der Räte einstecken, sondern auch von dem Lehrerkollegium der Grundschule. Für den Schnellschuss entschuldigte sich die Bürgermeisterin und sagte, dass "wir uns mehr Zeit hätten nehmen können". So gut besucht wie Donnerstagabend war eine Gemeinderatssitzung von Neißeaue schon lange nicht mehr. Über 40 Bürger hörten sich das Drama um die Schule an und einige sagten auch ihre Meinung dazu. So wie Schulleiterin Daniela Ritzmann. Was sie hier jetzt erlebt, zeigt ihr doch, welchen Stellenwert die Grundschule für die Gemeinde hat", kritisierte sie. Noch dazu, dass "man uns einfach vergessen hat, zu informieren".

Nicht sehr gesprächsbereit

In diesem Zusammenhang stellte sich der Gemeinderat selbst ein Armutszeugnis aus, als Räte in die Zuschauerreihen fragten, wer denn Frau Ritzmann sei, sie möchte sich doch mal zu erkennen geben. Sie stellte klar, dass sie seit Schuljahresbeginn die neue Leiterin der Grundschule ist, nachdem ihr Posten mehrere Monate zuvor vakant war. "Die Gemeinde dürfte froh sein, wenn die Schule wieder eine Leiterin hat", betonte Daniela Ritzmann, aber davon hat sie bisher noch nichts bemerkt. Denn mit der Verständigung zwischen Kommune und Schule hakt es ganz schön. Dem stimmten auch Eltern von Grundschülern zu.

In der emotional geprägten Diskussion offenbarte sich schließlich der wahre Grund für diesen Beschlussvorschlag: Es geht ums Geld. Neißeaue will mit der Stadt Görlitz die Vereinbarung nachbessern. Dazu fanden zwei Gespräche mit Vertretern beider Kommunen im Görlitzer Rathaus statt. Mit dabei die Gemeinderäte Carla Michel und Mario Ludwig, beide wohnen in Zodel. Sie sagten, dass aufgrund der finanziellen Situation von Neißeaue nachverhandelt werden soll, damit die Gemeinde mehr Geld aus dem investiven Landeszuschuss vom Schulträger bekommt. 10.000 Euro im Jahr sind die Vorstellungen von Neißeaue. Da geht die Stadt nicht mit. Schließlich einigte man sich als Kompromiss auf die Hälfte der Summe, die Bestandteil der Haushaltssicherung für Neißeaue ist.

Neißeaue will mehr Geld

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Erschwerend in der ganzen Finanzgeschichte kommt hinzu, dass Neißeaue für 2013 und Folgejahre keine geprüften Jahresabschlüsse vorliegen hat und somit nicht sagen kann, was die Schule für beide Seiten wirklich kostet. Auch wenn die Kündigung der Zweckvereinbarung aufgeschoben ist, will Neißeaue an der Neuaufteilung der Gelder dranbleiben. Das ist nicht die einzige Konsequenz aus diesem streitbaren Abend. Schule und Hort wünschen sich schon seit Jahren, dass ein Gemeinderat die Verbindung zwischen Schule und Kommune hält. Martin Scheuner aus Klein Krauscha, selbst Lehrer, erklärte sich dazu bereit. Außerdem sollen Vertreter der Schule fortan mit in die kleine Arbeitsgruppe, wenn es um weitere Verhandlungen mit der Stadt Görlitz zwecks Schule in Zodel geht.

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