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Großvermieter darf Trinitatisschule sanieren

Nach einer kontroversen Debatte stellt der Stadtrat die Weichen für gleich zwei Standorte. Es bleiben aber offene Fragen.

Die Trinitatisschule an der Schillerstraße. Der Stadtrat machte jetzt den Weg dafür frei, dass die Wohnungsgesellschaft das Grundstück und Gebäude kauft, saniert und dann an den Schulverein vermietet.
Die Trinitatisschule an der Schillerstraße. Der Stadtrat machte jetzt den Weg dafür frei, dass die Wohnungsgesellschaft das Grundstück und Gebäude kauft, saniert und dann an den Schulverein vermietet. © Sebastian Schultz

Riesa. Am Ende ist Thomas Bothmann erleichtert. "Wir freuen uns riesig über die breite Zustimmung", teilt der Elternsprecher der Trinitatisschule am Mittwochabend mit. Nur wenige Stunden zuvor hatte Riesas Stadtrat beschlossen, das Schulhaus an die Wohnungsgesellschaft Riesa (WGR) zu übertragen - und damit letztlich die Weichen dafür gestellt, dass das Haus saniert werden kann. 

Die Entscheidung fiel weniger knapp aus, als der Elternsprecher erwartet hatte. 23 Stadträte stimmten am Ende für die Übertragung, nur fünf dagegen. Das Ergebnis täuscht allerdings ein wenig darüber hinweg, dass im Vorfeld noch intensiv und kontrovers diskutiert worden war. Uta Knebel (Linke) kritisierte, das Gebäude sei eigentlich für eine zweizügige Grundschule überdimensioniert. Ihre Fraktion befürchtet, dass die freie Schule zur Konkurrenz für die staatlichen Grundschulen werden könnte. Sie hätte es lieber gesehen, wenn die WGR eine Schule in Weida ausbaut oder saniert, wo der Vermieter auch viele Immobilien besitzt - und hatte angeregt, die Trinitatisschule könne an den Rathausplatz ziehen

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Letzte Chance für Fördermittel?

Andere Räte kritisierten vor allem, dass sie kurz vor der Sommerpause zu einer Entscheidung gedrängt würden. Zuvor hatte Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal die Situation verdeutlicht: Bis Ende August müsse der Fördermittelantrag für die Sanierung eingereicht sein, sonst "sähe es für die Schule nicht besonders rosig aus". Damit blieb nur noch die Sitzung vor der Sommerpause für eine Entscheidung. Dabei habe das Thema 2017 schon einmal auf der Tagesordnung gestanden und sei abgesetzt worden,  sagte Stefan Schwager (Gemeinsam für Riesa). 

CDU-Chef Helmut Jähnel hingegen verwies auf einen Brief, den die Elternsprecher im Vorfeld der Sitzung an die Stadträte verschickt hatten, um für ein Ja für den Grundstücksverkauf zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Thema Brandschutz geklärt werden, das in den vergangenen Jahren in der Schule eine große Rolle gespielt hatte. Und man müsse auch beachten, dass an der Frage nach einem modernisierten Standort auch Fördermittel etwa für den Digitalpakt Schulen hängen. 

Letztendlich, so Oberbürgermeister  Müller, sei der Beschluss eine politische Entscheidung: "Wollen wir die Planung, und wollen wir dafür die Kraft unserer WGR nutzen?" Er warb für den Beschluss, der am Ende mit großer Mehrheit angenommen wurde und zeigte sich zuversichtlich: Wenn es am Ende doch keine Fördermittel geben sollte, werde die WGR die Sanierung eben ohne umsetzen. "Das wäre mein Wunsch." 

Keine Vorgespräche mit dem Kultusministerium

Ähnlich umstritten war auch die Frage nach der Zukunft der Grundschule in Weida. Die Fraktion Gemeinsam für Riesa hatte schon im Vorfeld ihre Zweifel daran geäußert, ob die Stadt wirklich Fördermittel für den Neubau oder die Sanierung des Hauses bekommen würde. Es fehlten in Riesa schlicht die Kinder in den kommenden Jahrgängen, um diese Investition zu rechtfertigen, sagt dazu etwa Riesas früherer Kämmerer Markus Mütsch.  "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das sächsische Staatsministerium für Kultus eine Schule finanziert, die dann leer steht." 

Gemeinsam für Riesa wollte deshalb gemeinsam mit der Linke-Fraktion durchsetzen, dass die Stadt erst einmal das Gespräch mit dem Kultusministerium sucht, ehe weitere Entscheidungen fallen. So sollte verhindert werden, dass erneut Geld mit Planungen in den Sand gesetzt wird. Doch eine vorherige Zusage vom Ministerium sei ohne vorliegende Pläne nicht möglich, so Oberbürgermeister Müller, zumal die Sächsische Aufbaubank bereits die grundsätzliche Förderfähigkeit bestätigt habe. Ein Argument, das Markus Mütsch nicht gelten lässt. Zur Zukunft des Werner-Heisenberg-Gymnasiums habe es auch einen Termin mit Bildungsminister Piwarz gegeben. Ohne dieses Gespräch gehe man ein hohes Risiko ein, wie einst beispielsweise beim Schulzentrum, das in Weida entstehen sollte. 

Neubau, Ausbau oder Sanierung? Die Stadt soll jetzt prüfen, welche Variante für die 3. Grundschule an der Magdeburger Straße in Weida sinnvoll ist.
Neubau, Ausbau oder Sanierung? Die Stadt soll jetzt prüfen, welche Variante für die 3. Grundschule an der Magdeburger Straße in Weida sinnvoll ist. © Sebastian Schultz

Letztendlich stimmte eine Mehrheit aus CDU, AfD, Unabhängiger Liste und Bürgerbewegung für eine Abänderung des Antrags. Nun soll zunächst ein Variantenvergleich aufgestellt werden: Ausbau oder Neubau entweder am alten Standort oder an der Greizer Straße in Riesa-Weida, so die Alternativen. Dann entscheidet der Stadtrat über die Umsetzung, ehe es an die Förderanträge geht. "So weit weg waren die beiden Anträge nicht", sagt CDU-Chef Helmut Jähnel und machte sein Unverständnis über die teils emotionalen Wortbeiträge deutlich. 

Freude bei den Eltern

Am Ende blieb bei einigen Räten ein bitterer Beigeschmack. Die Fraktion Gemeinsam für Riesa veröffentlichte bereits eine Stellungnahme zur Sitzung und sprach darin von "politischem Theater auf dem Rücken der Kinder". Nachdem man jahrelang bei der Debatte um die Schulen geschlafen habe, müsse es nun, ein Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl, ganz schnell gehen. Trotzdem hatten auch Stadträte von Gemeinsam für Riesa den Schulplänen zugestimmt - um zumindest im Fall der Trinitatisschule die ewige Brandschutz-Diskussion zu beenden, wie Gunnar Hoffmann erklärt: "Es geht um nicht weniger als unsere Kinder."

So dürften es auch die Eltern sehen, die der Sitzung am Mittwochabend beigewohnt haben. Denn für die Trinitatisschule bedeutet die Entscheidung des Stadtrats vor allem Planungssicherheit. Entsprechend zufrieden war Elternsprecher Thomas Bothmann, der trotz aller Kontroverse erklärte: "Wir freuen uns, dass die Arbeit an der Trinitatisgrundschule so sehr geschätzt wird."

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