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Grundstücksstreit in Pappritz beigelegt

Ein Investor wollte im Dresdner Osten ein Hotel bauen. Weil die Stadt ablehnte, holte er die NPD. Nun kauft die Stadt die Flächen.

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Die Stadt hat jetzt vor dem Landgericht eine Einigung mit dem umstrittenen Investor Wolfgang Jürgens erzielt. Beide Seiten haben einem Vergleich über die Zahlung von rund 308 000 Euro für den Kauf von Grundstücken in Pappritz zugestimmt. Dies bestätigt Rathaussprecher Kai Schulz. Dafür erwirbt die Stadt mehrere Flächen südöstlich der Fernsehturmstraße zum Preis von 5,30 Euro pro Quadratmeter. Kurz zuvor hatte das Rathaus den Deal noch dementiert.

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts vom Februar dieses Jahres, in dem die Stadt sogar zu einer Zahlung von rund 600 000 Euro verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen war. Nach wochenlangen Verhandlungen ist damit nun ein jahrelanger Grundstücksstreit vom Tisch – vorerst. Denn ein paar Unwägbarkeiten scheint es laut Wolfgang Jürgens noch zu geben. Der 77-jährige Investor streitet eigenen Angaben zufolge noch mit der Stadt um die Zahlung von Zinsen auf Grunderwerbssteuern, die nach dem Verkauf seiner Grundstücke an den NPD-Funktionär Uwe Meenen fällig waren. Der Kaufvertrag war später aufgehoben worden, weil die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend machen wollte.

„Ich werde nicht akzeptieren, dass irgendwelche anderen Kosten mit der Vergleichssumme verrechnet werden“, sagt Jürgens. „Wenn die auch nur einen Euro abziehen, ist der Vergleich null und nichtig.“ Noch sei kein Geld überwiesen. Die Stadt hat dafür noch bis etwa Ende Juli Zeit. Jürgens wollte in den 1990er-Jahren neben einer Tennishalle ein Wellness-Hotel in Pappritz errichten. Weil die Baufläche neben einem Landschaftsschutzgebiet lag, erhielt er keine Genehmigung dafür. Ab 2005 verhandelte er dann mit der NPD über einen Verkauf. Auch ein Pressefest des NPD-Verlags mit über 4 000 Rechtsextremen fand statt und sorgte für große Proteste unter den Anwohnern. (SZ/two)