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Grundstücksstreit zu Cunewalde

Der Bürgermeister amtiere nach Gutsherrenart, sagt der Bürger. Mancher Bürger denke leider nur an sich, sagt der Bürgermeister. Ein Lehrstück aus der kommunalen Politik.

© Uwe Soeder

Von Ulrich Wolf

Er glaubte, es wirklich gut getroffen zu haben, damals im Jahr 2005. Mit seiner Frau kaufte Udo Kunath in der Oberlausitz ein stattliches Einfamilienhaus. Es gehörte einem Bauunternehmer, der pleite gegangen war. Zwei Grundflächen gehörten dazu: die Flurstücke 146/19 und 146/18 der Gemeinde Cunewalde. Insgesamt 1 700 Quadratmeter groß. Das erste Flurstück ist als Bauland bewertet, das zweite hatte lediglich den Rang eines Erholungsgrundstücks und lag teilweise in einem Landschaftsschutzgebiet. „Dieser Teil war als Bauland nicht brauchbar“, sagt Kunath. „Ich habe mehrere Tausend Kubikmeter Bauschutt auf eigene Kosten wegbaggern lassen.“

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Die Umwandlung der Wiese (Flurstück 382/3) in Bauland hat Folgen für den Cunewalder Bürger Udo Kunath und seine beiden Grundstücke 146/19 und 146/18. Er hat sich auf einen Streit mit der Gemeinde eingelassen – und fühlt sich dabei ganz verlassen. Zu Unrec
Die Umwandlung der Wiese (Flurstück 382/3) in Bauland hat Folgen für den Cunewalder Bürger Udo Kunath und seine beiden Grundstücke 146/19 und 146/18. Er hat sich auf einen Streit mit der Gemeinde eingelassen – und fühlt sich dabei ganz verlassen. Zu Unrec © Repro: Gemeinde Cunewalde

Doch die Adresse der Kunaths im Ortsteil Weigsdorf-Köblitz lässt den Reiz der Grundstücke erahnen: Heiterer Blick. Cunewalde liegt im Tal zwischen den Bergen Czorneboh und Bieleboh. Etwa 4 700 Einwohner verteilen sich auf sechs Ortsteile. Mehr als die Hälfte der Bewohner fände Platz auf den drei Emporen in der Dorfkirche, es ist die größte ihrer Art in Deutschland. Zahlreiche Umgebindehäuser prägen den Ort. Und auch sonst ist vom gefühlten Abgehängt-Sein auf dem Lande, von dem seit dem AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl so oft die Rede ist, wenig zu spüren: 34 Vereine, Posaunenchor und Blaskapelle gibt es. Zwei Kindergärten, Hort, Grund- und Oberschule, Erlebnisbad. Drei Allgemeinärzte, einen Orthopäden, drei Zahnärzte, Apotheke, Pflegedienste und ein Altenheim. Elf Gaststätten, Pensionen, Bäcker, Bank, Fleischer, Döner-Laden, alles da. Ein gut funktionierendes, wirklich schönes Stück Oberlausitz.

Dennoch sitzt Udo Kunath zwölf Jahre nach seinem Hauskauf recht unzufrieden am Wohnzimmertisch. Er blättert in Unterlagen. Die Hände zittern dem 66-Jährigen, er ist dabei, sich von einem Schlaganfall zu erholen. „Grob gesagt“, sagt der ehemalige Siemens-Mitarbeiter, „geht es mir um die Kommunikation zwischen dem einfachen Bürger und der Verwaltung.“ In Cunewalde regiere der Bürgermeister wie ein Gutsherr, der Gemeinderat stimme willfährig zu. „Es wird einfach über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmt.“

Der Vorwurf geht an Bürgermeister Thomas Martolock. Seit 1988 ist er CDU-Mitglied. Er war bereits in den 1990er-Jahren Bürgermeister von Weigsdorf-Köblitz und blieb es nach der Fusion mit Cunewalde 1999. Zuletzt wurde der inzwischen 51-Jährige im Juni 2013 im Amt bestätigt: mit 98 Prozent der Stimmen. Im 18-köpfigen Gemeinderat hat er vermeintlich leichtes Spiel: Dort stimmen zwölf Leute für die CDU, zumeist unterstützt von vier Vertretern der Freien Wählervereinigung-Sport. Die Opposition besteht aus einem Linken.

Den klaren Verhältnissen zum Trotz, erlebte aber auch die CDU in Cunewalde bei der Bundestagswahl ihr Debakel: 38,4 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die AfD. Die Christdemokraten kamen auf nur 27,2 Prozent.

Udo Kunath wundert das nicht. Das macht er am eigenen Erleben fest, an seiner Geschichte. Er erzählt stundenlang. Etwa vom Voreigentümer, der mit der Gemeinde für die Wiese hinter seinem Haus einen Zugang vereinbart hatte. „Die Wiese gehörte der Kommune, trägt die Flurstücknummer 382/2 und war kein Bauland.“ Den Zugang habe er seit dem Kauf „zur Bewirtschaftung des höheren Teils unseres Gesamtareals“ genutzt. Jahrelang sei das ohne Beanstandung gutgegangen. Im Sommer 2011 pachteten die Kunaths sogar rund 400 Quadratmeter der Wiese.

„Sehen Sie“, sagt der Rentner und zeigt auf die Flurstückkarte, „dies hier sah aus wie eine Tagebauhalde.“ Der Vorbesitzer hätte damals seinen kompletten Erdaushub auf das Gelände geschüttet „und daraus eine Art Erdwall modelliert“. Kunath ließ einen Landschaftsarchitekten kommen. Es entstand ein parkähnliches Ensemble aus Teich und Swimmingpool. Auch die Garage wurde erweitert. Die Baumaßnahmen reichten bis ins Erholungsgrundstück 146/18 hinein, die beiden Teilflächen verschmolzen zu einer Einheit.

Was Kunath nicht macht: regelmäßig die Czorneboh-Biehleboh-Zeitung lesen. Im Dorf nur „CBZ“ genannt, verbirgt sich dahinter das Amtsblatt mit dem Untertitel „Heimatzeitung für das Cunewalder Tal“. Es erscheint einmal monatlich, kostet 1,50 Euro im Einzelverkauf oder 19,80 Euro im Jahresabo. Kunath entgeht der Bericht in der CBZ-Ausgabe vom Juni 2016, demzufolge nach der Verlegung einer Stromtrasse die 2 000 Quadratmeter große Wiese hinter seinem Grundstück nun auch als Bauland ausgewiesen wird.

Anfang Juli erhält der ehemalige Siemens-Ingenieur die Kündigung seines Pachtvertrags. Die Gemeinde macht Eigenbedarf geltend. „Erst dadurch habe ich erfahren, dass die Wiese hinter uns bebaut werden soll“, beteuert Kunath. Auch sein bisheriges Erholungsgrundstück soll Bauland werden. Er habe deswegen mit der Bauamtsleiterin telefoniert. „Die hat mir nur geantwortet, ich solle gefälligst das Amtsblatt lesen.“

Derweil genehmigt der Gemeinderat den Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplans. Der Bürgermeister tut kund, dass man die Parzelle 382/2 Allgemeinmedizinern anbieten wolle, die sich in Cunewalde ansiedeln. Die CBZ informiert, der „Vorentwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplans ,Weigsdorfer Berg III‘“ wird im Rathaus ausgelegt. Im Oktober 2016 beantragt Kunath schriftlich, die bisher gepachtete Fläche kaufen zu wollen. Er benötige sie für einen Sichtschutz, „da mein künftiger Nachbar von oberhalb des Hangs jederzeit in meinen Garten gucken kann“.

Bürgermeister Martolock antwortet persönlich: „Selbstverständlich werten wir Ihr Schreiben als Stellungnahme mit Bedenken im Rahmen des aktuellen Bebauungsplanverfahrens.“ Kunaths Anliegen werde im Gemeinderat besprochen, die Termine finde er in der CBZ. Zugleich macht Martolock klar: „Pachtverträge oder Kaufanfragen sind nie Gegenstand von Bauleitplanungen.“

Mitte November macht sich der Bürgermeister auf zu Kunaths. Rund 30 Minuten dauert die Begegnung, bei der der Gemeindechef über die „sehr gepflegte Anlage“ staunt. Den Kaufwunsch Kunaths für die ehemalige Pachtfläche lehnt er jedoch ab. Das Ehepaar solle sich darüber mit dem künftigen Eigentümer verständigen.

Wer der neue Nachbar der Kunaths wird, ist da im Dorf längst kein Geheimnis mehr: eine Ärztin und ihr Mann aus Bautzen. Offiziell stimmen die 16 anwesenden Gemeinderäte dem Verkauf in der ersten Sitzung 2017 im Januar zu: Es gibt 15 Ja- und eine Nein-Stimme. Beim Fleischer in der Hauptstraße spekuliert man, das Nein könnte vom Linken Michael Küchler stammen. Der sagt nur: „Es gibt mehrere solcher rechtlich sauberen, aber dennoch willkürlichen Akte in der Gemeinde.“

Für den Verkauf der Wiese hinter Kunaths Haus hat die Kommunalvertretung Bedingungen formuliert: Die Ärztin soll bis 2026 im Gemeindegebiet als Hausärztin oder Internistin mit hausärztlicher Versorgung tätig werden. Tut sie das bis dahin nicht, will Cunewalde eine von zwei Optionen ziehen: Sollte das Grundstück bis 2026 nicht bebaut sein, hat die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht. Wurde ein Haus errichtet, ohne dass die Ärztin in Cunewalde tätig ist, muss sie im Nachhinein einen höheren Kaufpreis zahlen. Denn der bebaubare Teil der Wiese geht unter dem aktuellen Marktwert für 46 180 Euro an die Ärztin.

Kunath fühlt sich ungerecht behandelt. Er wendet sich an die Lokalredaktion der SZ in Bautzen. Die berichtet über seinen Fall. Auch damit ist er offensichtlich unzufrieden. „Die schreiben dem Bürgermeister doch nur nach dem Maul“, schimpft er. Sein Unverständnis verschlimmert sich, als im Frühsommer Schachtarbeiten für die Abwasserleitung in seiner Straße beginnen. „Ohne Vorwarnung“, sagt er. Angekündigt waren die Arbeiten jedoch in der CBZ sowie im Baustellenkalender auf der Internetseite der Gemeinde.

Die Contenance verliert Kunath endgültig im Juli. Der Rentner erhält ein Schreiben des Abwasserzweckverbands Obere Spree. Darin heißt es: „Mit der Herstellung der öffentlichen Kanalisation bis zum Flurstück 382/3 ist nunmehr auch Ihr Erholungsgrundstück 146/18 durch den öffentlichen Kanal angeschlossen. Damit ist es zwingend zum Abwasserbeitrag zu veranlagen.“ Exakt 1 640,93 Euro soll Kunath zahlen. „Für einen Anschluss, den ich nie benötigen werde, weil ich doch schon am Haus einen habe.“ Derzeit ist der Abwasserbeitrag bis zum Ende Januar nächsten Jahres zinslos gestundet.

Auch bei der Grundsteuer wird es für Kunath wohl ein böses Erwachen geben. Der Hebesatz in Cunewalde beträgt derzeit 420 Prozent. Für das Flurstück 146/19 zahlte Kunath bislang 307,50 Euro im Jahr, für das Flurstück 146/18 waren es nur 10,75 Euro. Da das nun auch Bauland ist, dürfte die Grundsteuer 2017 für diesen Teil seines Grundbesitzes fast 30-mal höher ausfallen. „All das ist hinter meinem Rücken geschehen.“

Bürgermeister Martolock, der sich immer wieder auch mit der sächsischen CDU-Spitze anlegt, stöhnt auf, wenn er auf den Bürger Kunath angesprochen wird. Dieser Fall diene nun wirklich nicht als Negativbeispiel für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger, sagt er. „Der Fall Kunath ist vielmehr exemplarisch für nicht wenige Bürger, die nur dann im kommunalpolitischen Gemeindeleben mitwirken, wenn es direkt um ihre eigenen Interessen geht.“

Er habe Herrn Kunath „im öffentlichen Leben nur in dem skizzierten Vorgang erlebt“. Man habe aufgrund seiner Bedenken sogar einen nochmaligen zweiten Gemeinderatsbeschluss gefasst; da sei er nicht zugegen gewesen. Leider könne man nicht erwarten, dass alle Bürger bereit sind, andere Interessen mit den ihrigen abzuwägen. Wenn dann einer nicht gleich recht bekomme, spreche der schnell von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie. „Denen sage ich dann immer: ‚Ich höre mir euer Gemecker an, gut. Und was tut ihr für die Allgemeinheit?“

Martolock läuft warm, verweist auf den alten Bebauungsplan von 1998. Diesem zufolge hätten die von Herrn Kunath errichteten Baulichkeiten auf dem Flurstück 146/18 gar nicht gebaut werden dürfen. Ein Teil der Stellplätze, der Garage und des Swimmingpools sei schließlich auf der damaligen Bauverbotsfläche in einem Landschaftsschutzgebiet entstanden. „Dass wir das haben durchgehen lassen, darüber beschwert er sich nicht.“ Zudem gebe es auch so etwas wie eine Informationspflicht für Bürger. „Wir haben das Amtsblatt, die Gemeine hat eine Internetseite, wir haben monatliche Rats- und Ausschusssitzungen, öffentliche Sprechzeiten und Einwohnerversammlungen zu großen Projekten. Und auch ich bin persönlich erreichbar.“

Martolock schnauft kurz durch und schließt dann den Fall ab. Mit einem Satz: „Wenn ich zwischen einem Sichtschutz für den Swimmingpool auf einem 1 700 Quadratmeter großen Grundstück eines Bürgers und einer neuen Ärztin zu entscheiden habe, dann ist doch klar, wie ich mich entscheide.“