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Gut drei Millionen profitieren von der Rente mit 63

Koalition streitet über ihr Rentenpaket – Kaum ein Argument für die Frührente von Schwarz-Rot hält den Fakten stand.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Die schwarz-rote Koalition streitet über das eigene Rentenpaket, als würde sie nicht gemeinsam regieren. Besonders der abschlagsfreien Rente mit 63, eine Idee der SPD, wollen offenbar mehr als 60 Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern. Das stellt zwar nicht die riesige Mehrheit im Parlament für Union und SPD ernsthaft auf die Probe, ist aber keine besonders nette Grundlage für vier Jahre gemeinsame Regierungszeit. Besonders pikant: Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder oder der CDU-Vizechefin Julia Klöckner mosern hochrangige Politiker an dem Projekt, das ihre Anführerin Angela Merkel schon durch ihr Kabinett durchgewunken hat. Führen geht anders. Die SZ analysiert das Vorhaben und die Kritik daran:

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Wer soll überhaupt die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bekommen?

Schon heute darf mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, wer 45 Jahre rentenversichert war und Beiträge gezahlt hat. Wegen des längeren Rentenbezugs werden für jeden Monat vor dem regulären Renteneintritt die Altersbezüge ansonsten – rentenmathematisch exakt kalkuliert – um 0,3 Prozent gekürzt. Ab 1. Juli dieses Jahres soll das Privileg weiter ausgeweitet werden: Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll ab dann schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind Angehörige der Geburtsjahrgänge bis 1952. Für danach Geborene mit besonders langen Beitragszeiten erhöht sich das abschlagfreie Renten-Zugangsalter stufenweise in Zwei-Monats-Schritten auf 65 Jahre. Wer zum Beispiel 1956 geboren ist, kann erst mit 63 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Für ab 1964 Geborene liegt das abschlagsfreie Renteneintrittsalter dann wieder bei 65 Jahren. Die abschlagfreie Rente ab 63 begünstigt vor allem männliche Facharbeiter, die heute schon über 50 Jahre alt sind.

Was ist mit den umstrittenen Zeiten der Arbeitslosigkeit?

Über die Alterssenkung auf 63 hinaus gibt es noch mehr bessere Anspruchsvoraussetzungen: Bei den 45 notwendigen Beitragsjahren für die abschlagsfreie Rente mit 63 werden nun jene Zeiten eingerechnet, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Anerkannt werden auch Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr, der Pflege von Familienangehörigen, mit Bezug von Schlechtwetter-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld sowie der beruflichen Weiterbildung. Für Phasen, in denen Hartz IV oder früher Arbeitslosenhilfe bezogen wurde, gilt die Regelung nicht. Grund: Dabei handele es sich um Fürsorgeleistungen und nicht um Versicherungsleistungen.

Warum wird die abschlagsfreie Rente ab 63 eigentlich eingeführt?

Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 sollen nach Angaben der Regierung die Menschen belohnt werden, die mit ihrer Lebensarbeitsleistung das Rentensystem stützen. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, hätten einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Lebensleistung. Es sollen diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben.

Und: Wird das Ziel mit den Plänen erreicht?

Wenn überhaupt, dann mehr schlecht als recht. 2014 wird mit etwa 700.000 neuen Rentnern gerechnet. Von den 200.000 Begünstigten, die von der neuen Regelung allein im Einführungsjahr profitieren, haben nach Regierungsangaben gerade man 43,8 Prozent 45 Versicherungsjahre ohne Arbeitslosengeldzeiten. Bis 2030 prognostiziert die Regierung „gut drei Millionen Personen“, die die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nehmen können. Kosten: weit über 30 Milliarden Euro. Begünstigt werden überwiegend gut verdienende Männer mit ohnehin ausgesprochen auskömmlichen Renten.

Was kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten?

Nach Daten der Bundesregierung wären die Kosten für die 63er-Rente ohne Anrechnung der Arbeitslosenzeiten „in etwa ein Drittel geringer“. Bei im Schnitt gut zwei Milliarden Euro Kosten pro Jahr entspricht dies jährlich nicht ganz 700 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums war mehr als die Hälfte der möglichen Nutznießer der Rente ab 63 zwischenzeitlich arbeitslos: 24,9 Prozent waren bis zu einem Jahr arbeitslos, 13,1 Prozent zwischen einem und zwei Jahren, 14,8 Prozent zwischen zwei und fünf Jahren und 3,4 Prozent länger als fünf Jahre. Daraus folgt, dass der Unionsplan, nur fünf Jahre Arbeitslosenzeiten zuzulassen, nicht viel bringt: maximal 8.000 Begünstigte im Jahr weniger. Würden, wie ebenfalls in Erwägung gezogen, alle Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I und II fünf Jahre lang anerkannt, würden jährlich noch 20.000 Menschen mehr von der Rente mit 63 – und zwar abschlagsfrei –profitieren.

Ab wann kann man die Rente ab 63 beantragen?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rente ab 63 vom 1. Juli 2014 an für Neurentnerinnen und Neurentner gelten soll. Wer also ab dem 1. Juli neu in Rente geht, kann die Rente ab 63 in Anspruch nehmen, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.