Von Britta Veltzke
Eine Woche nach dem entscheidenden Stadtratsbeschluss ist die Verwaltung nun damit beschäftigt, den Verkauf des Guts an Investor Jens Worreschk vorzubereiten – und Lösungen für die Vereine und Interessengemeinschaften zu finden. Stadtrat Volker Thomas (Die Linke) hat jedoch große Bedenken, dass der Verkaufserlös ausreicht, um alle jetzigen Nutzer zufriedenzustellen und die verfallenen Teile des Gutes zu sanieren, die der Investor nicht kauft. Thomas nennt das: „Die hohe Kunst Geld zweimal auszugeben.“
In dem Beschluss, den der Stadtrat gefasst hat, heißt es, dass die Vereine das Geld nutzen können, um sich – vorrangig auf Gut Göhlis – neue Räume zu erschließen. Wörtlich: „Als finanzielle Planungsgrundlage können die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke herangezogen werden.“ Im nächsten Absatz heißt es: „Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf sowie aus der jährlichen Verpachtung der ursprünglich zum Gut gehörenden Agrarflächen werden künftig ausschließlich für die Sanierung und den Erhalt der bei der Stadt Riesa verbleibenden Gebäudeteile (…) genutzt.“
Volker Thomas hat sich hingesetzt und gerechnet: „Ein neuer Schafstall und die Instandsetzung des Hammelstalls kosten nach Zahlen der Verwaltung aber bereits 550 000 Euro. Verbleiben für die anderen zwei Nutzer 50 000 Euro. Die sollen reichen, um die zusammengebrochene Scheune im Nordteil nach denkmalpflegerischen Maßstäben instand zu setzen, was rund 400 000 Euro kostet, um weiterhin ein neues Ausweichquartier für den Hundesportverein aufzubauen und einen Ersatz für den Sprungbrett e.V. zu schaffen. Diese beiden Kostenteile sind noch nicht bekannt, dürften nach vorsichtiger Schätzung aber bei mindestens 250 000 Euro liegen. Summa summarum: Bei 600 000 Euro Einnahmen geben wir 1,2 Millionen Euro aus. Dieses Phänomen muss Oberbürgermeister Marco Müller öffentlich erklären.“
Müller weist darauf hin, dass man Verkaufserlös und Pachteinnahmen nur im Zusammenhang betrachten könne. „Primär ist natürlich die Zukunft der Schäferei, des Sprungbrettvereins, der Hundesportler und der anderen Vereine zu sichern. Selbst bei defensiver Kalkulation ist das mit Sicherheit aus dem Verkaufserlös komplett zu finanzieren. Zur Sanierung der baufälligen und derzeit überhaupt nicht genutzten Bereiche im Vierseithof sind in der Beschlussvorlage explizit auch die jährlichen Einnahmen von rund 40 000 Euro aus der Verpachtung der Ackerflächen benannt.“
Nach Wunsch der Stadt sollen die Vereine vorrangig im Gut Göhlis ihren Platz finden. „Damit kommen die Gelder beiden Anliegen gleichzeitig zugute und nichts wird zwei Mal ausgegeben“, sagt Stadtsprecher Uwe Päsler. Wenn die Vereine gar nicht mehr im Gut bleiben wollen? „Sollte sich keine andere Möglichkeit finden, als das einige der jetzigen Nutzer andere Standorte bekommen, dann hat darüber der Stadtrat zu entscheiden. Dass die Vereine dann womöglich leer ausgehen, steht überhaupt nicht zur Debatte.“
Volker Thomas bleibt skeptisch: „Die Rechnung geht einfach nicht auf. Was passiert mit dem Hundesportverein, der definitiv nicht auf dem Gut bleiben kann, wenn sowohl der komplette Kauferlös als auch die Pachteinnahmen im Gut investiert werden?“ Auch der Faktor Zeit spielt für ihn eine entscheidende Rolle. „Sobald der Investor den Vertrag unterschrieben hat, will er sicher anfangen zu bauen. Das ist sein gutes Recht. Die Frage, was die Vereine zwischenzeitlich machen sollen, wurde bislang ausgeklammert. Der Stadtrat erweckt dem Investor gegenüber den Eindruck, als sei schon alles in trockenen Tüchern. Aber das stimmt so nicht. Für den Verkauf gibt es auch kommunalrechtliche Hürden aus der Gemeindeordnung und der Verwaltungsvorschrift für Grundstücksverkäufe. Bis jetzt nutzt die Stadt Teile des Gutes für soziale und kulturelle Daseinsvorsorge. Somit darf das Grundstück nicht verkauft werden.“