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"Ich will Leute mit klugen Ideen, keine Volkserzieher"

Das erste Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den neuen Koalitionsvertrag, schmerzhafte Zugeständnisse und einen Plan B.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Eine Koalition scheitert selten an Inhalten – man sieht es in Berlin – sondern meistens an Personen.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Eine Koalition scheitert selten an Inhalten – man sieht es in Berlin – sondern meistens an Personen.“ © Florian Gaertner/Getty Images

Herr Kretschmer, hat sich die CDU mit diesem Koalitionsvertrag von den Grünen und der SPD über den Tisch ziehen lassen?

Nein. Und das gilt in die andere Richtung auch. Es waren harte, aber immer faire Runden. Die CDU hat ihre Ziele erreicht. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir erreichen wollen, das findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Uns war klar, dass wir es mit zwei Partnern zu tun haben, die auch viele Ideen mitbringen. Und wir haben eine große Offenheit, über alles zu sprechen. Aber letztlich muss es sich in ein Bild einfügen. Es gab Dinge, die gingen gar nicht. Und es gibt Dinge, die konnten wir gemeinsam weiterentwickeln.

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Aber insgesamt sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Ich finde, es ist ein sehr solider Koalitionsvertrag, der ausdiskutiert ist und der wenige Stellen hat, wo noch Klärungsbedarf ist. Die Koalition kann arbeiten, ohne sich mit kleineren Streitigkeiten aufhalten zu müssen.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am vergangenen Sonntag haben Grüne und SPD genüsslich ihre Erfolge aufgelistet, die sie bei den Verhandlungen durchsetzen konnten. Aber so richtig in Erinnerung geblieben ist eine Aufzählung der Erfolge auf Seiten der CDU nicht.

Es sind die großen Linien, die für mich wichtig sind. Solide Finanzen – ohne Steuererhöhungen und neue Schulden, in die Zukunft zu investieren sowohl bei der Bildung als auch in der Wissenschaft, den ländlichen Raum stärken mit der Ärzteversorgung, dem Straßenbau aber auch den Kommunalfinanzen. Und nicht zuletzt: Sachsen setzt auf starke Unternehmer! Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.

Was sind Ihre drei wichtigsten Erfolgspunkte der CDU im Koalitionsvertrag?

Die 1.000 zusätzlichen Polizisten stehen im Vertrag, genau wie auf unseren Wahlplakaten. Die Landarztquote wird kommen. Der Meisterbonus ist wichtig.

Da gab es aber auch keinen Streit – alle wollten mehr Polizisten...

Doch, in diesem Bereich haben wir viel miteinander gerungen. Aber das eigentlich Entscheidende ist für mich etwas Anderes: Ich will mit diesem Koalitionsvertrag keinen schnellen „Juhu-Effekt“, sondern ich möchte, dass allen klar ist, dass hier mit einer großen Ernsthaftigkeit gearbeitet worden ist. Es war anfangs gar nicht sicher, dass es gelingen würde. In dieser Drei-Parteien-Konstellation ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns höher als die des Gelingens. Jeder wusste, dass es sehr schwierig wird. Zu zweit ist man ein Team, zu dritt kommt man ins Gerede, heißt der Spruch. Das alles ist nur gelungen, weil sich alle angestrengt und konzentriert haben.

Musste das denn sein – so heißt es in Ihrer Partei vor allem bei der Ressortverteilung. Dass Wirtschaft und Landwirtschaft beide nicht mehr in CDU-Hand sind, wird in Ihrer Partei als herber Schlag gewertet.

Wir haben auch bei diesen Fragen sehr, sehr hart miteinander gerungen. Aber sollten wir die Regierungsbildung ernsthaft an den Ressortzuschnitten scheitern lassen? Ich will den Fehler, den ich Ende 2004 in der ersten CDU-SPD-Koalition beobachtet habe, nicht wiederholen. Damals sind wir nach einer schweren Wahlniederlage auch aus eigener Unsicherheit schon beim Einstieg in die Koalition mit Thomas Jurk und der SPD nicht anständig umgegangen. Das hat viel Vertrauen zerstört und die gemeinsame Arbeit schwer belastet. Ich möchte es gerne anders machen. Ich weiß, dass ich auch unsere Inhalte, die wir erreicht haben, besser herausstellen muss. Aber entscheidend ist, dass wir möglichst schnell anfangen zu arbeiten. Dann haben wir fünf Jahre Zeit zu beweisen, dass wir es können.

Wie wollen Sie ihre eigene Partei davon überzeugen, dass in diesem Koalitionsvertrag genug Sachsen-CDU steckt? Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkampf einige CDU-Abgeordneten unterstützt hat, bezeichnet ihn gar als „Kapitulationsvertrag“.

Ich bin mit dem, was 200 Leute über drei Monate intensiv erarbeitet haben, sehr zufrieden. Es ist eine solide Grundlage. Wir als CDU haben alle uns wichtigen Punkte im Vertrag gesichert. Wir haben die Möglichkeit, die Dinge so zu gestalten, wie sie gut für Sachsen sind – von der Landarztquote, über die Medizinerausbildung in Chemnitz, die Polizei-Aufstockung, das Kommunalpaket zur Stärkung des ländlichen Raumes und den Straßenbau. Das andere auch mit ihren Ideen kommen, ist doch klar. Die SPD hat Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einem Vergabe-Mindestlohn gemacht. Und die Lösung, die wir da jetzt bekommen unter Herausnahme der Kommunen, ist doch tragbar.

Grüne, CDU und SPD wollen in Sachsen erstmals zusammen regieren.
Grüne, CDU und SPD wollen in Sachsen erstmals zusammen regieren. © Christian Juppe

Aber die CDU hat die Ressorts Wirtschaft und Landwirtschaft nicht mehr.

Ja, wir wollten das Wirtschaftsressort und die Landwirtschaft nicht aufgeben. Aber auch das ist doch eine Frage der Verantwortung. Kann man der Öffentlichkeit wirklich vermitteln, dass wir jetzt über Tage oder Wochen darüber streiten, wer welche Ressorts bekommt und deswegen die Regierungsarbeit nicht beginnt? Das geht doch nicht. Die Lösung, die wir dann gefunden haben, ist eine gute: Es gibt ein Ministerium für den ländlichen Raum, in dem die entscheidenden Punkte konzentriert sind – von der Landesentwicklung über Bau bis zur ganzen Strukturentwicklung in der Lausitz. Das Entscheidende, um die Wirtschaft voranzubringen, ist doch Innovation. Und wir können mit einem starken Wissenschaftsministerium genau das tun. Und auch mit dem Ressort Kultur und Tourismus werden wir ganz neue Akzente setzen. Im Übrigen: Ich habe diese scharfe Partei-Trennung nie so gesehen und kultiviert in meiner bisherigen Regierungszeit: Das sind die CDU- und das sind die SPD-Ressorts. Ich habe mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange viele Themen bewegt, weil wir ein gemeinsames Interesse hatten. Und so will ich es auch in der Arbeit mit den Grünen halten.

Was war das Zugeständnis an die anderen beiden Verhandlungspartner, das Sie am meisten geschmerzt hat?

Als an einem Sonntagabend nichts mehr ging in den Verhandlungen, alles festgefahren war, da habe ich versucht, das Ganze wieder in Gang zu bringen. Ich habe mich daran erinnert, wie ich mich auf einem Parteitag vor zwei Jahren in Löbau festgelegt hatte, dass wir ein hartes Polizeigesetz bekommen und keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wollen. An diesem Sonntag habe ich gesagt: Wenn es dafür sorgt, dass unser Gespräch wieder in Gang kommt und wir uns über viele wichtige Dinge verständigen – über den Zuwachs bei der Polizei und dass wir insgesamt bei unserer klaren Linie in der Inneren Sicherheit bleiben – dann machen wir bei dieser einen Stelle einen Kompromiss und gehen aufeinander zu. Im Vertrag gibt es nun eine enge Wechselkennzeichnungspflicht für geschlossene Polizei-Einheiten.

Nochmal: Mir ist das Wichtigste, dass wir eine stabile Regierung bekommen. Wenn man sich gegenseitig demütigt und den Bogen überspannt, dann wird nur Vertrauen zerstört. Es muss jeder bereit sein, ein Stück abzugeben, aber so, dass man sich danach trotzdem noch ins Gesicht schauen kann. Eine Koalition scheitert selten an Inhalten – man sieht es in Berlin – sondern meistens an Personen. Wenn es uns gelingt, den Teamgeist, der in den Verhandlungsrunden entstanden ist, zu erhalten, dann haben wir eine gute Chance, diese Konstellation zum Erfolg zu führen.

Manches Thema ist sehr wachsweich formuliert, zum Beispiel was den Ausbau der A4 angeht. War das die berühmte „Kröte“, die die Grünen schlucken mussten?

Der Vertrag beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Ausbau der A4. Das ist absolut ausdiskutiert. Lassen Sie mich dazu noch eines sagen: In der Verhandlungsrunde zur A4 habe ich klar gesagt, dass wir mit Martin Dulig jahrelang darum gekämpft haben, dass der Autobahnausbau kommt. Das ist ein Projekt im Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Und das steht darum auch so im Koalitionsvertrag drin. Auch im Kommunal- und Straßenausbau wird keine Bremse gezogen, sondern überdurchschnittlich investiert. Denn ich möchte eine Koalition, die Dinge ermöglicht und nicht verhindert. Und ich will dazu Leute, die kluge Ideen haben, aber keine Volkserzieher sind.

Welche der drei beteiligten Parteien hat die größte Hürde bei den eigenen Mitgliedern zu nehmen? Bei wem wackelt das Ja zum Koalitionsvertrag am stärksten?

Das weiß ich nicht. Aber ich hoffe, dass alle erkennen, dass wir zusammen ein gutes Regierungsprogramm haben.

"Ich will den Fehler, den ich Ende 2004 in der ersten CDU-SPD-Koalition beobachtet habe, nicht wiederholen."
"Ich will den Fehler, den ich Ende 2004 in der ersten CDU-SPD-Koalition beobachtet habe, nicht wiederholen." © Thomas Kretschel

Was ist der Plan B?

Den gibt es nicht. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass diese Regierung zustande kommt. Und ich möchte, dass wir die Sachsen positiv überraschen. Die Kompromisse, die ich dafür eingegangen bin, nehme ich auf mich und werde sie auch der CDU erklären. Die Anderen müssen das innerhalb ihrer Partei auch tun. Ich weiß, dass ich in den nächsten Tagen noch mehr die CDU-Erfolge in diesem Koalitionsvertrag herausstellen und erklären muss, warum ich manchen Kompromiss eingegangen bin, damit er zustande kommt. Aber wir können ja auch mal darüber sprechen, was wir verhindert haben.

Das wäre bei der CDU zum Beispiel?

Ich bin zum Beispiel froh, dass wir auch zukünftig ohne Verbandsklagerechte auskommen und damit schnellere Verfahren und weniger Bürokratie haben. Und für das Bildungsfreistellungsgesetz gibt es im Koalitionsvertrag nicht mehr als einen Prüfauftrag. Wir haben bereits mit den Weiterbildungschecks viele Möglichkeiten für die Qualifikation der Arbeitnehmer, ohne die Unternehmen weiter zu belasten. Das war auch ein wichtiger Punkt.

Aber bei der Gemeinschaftsschule sind Sie bei den Koalitionsverhandlungen dann doch schwach geworden?

Das Thema Gemeinschaftsschule war sicher eines der schwierigsten. Aber wir werden bei der nächsten Pisa-Studie sicher wieder feststellen, dass Sachsen weiterhin ganz vorne ist. Wir wollten auch in dieser Frage eine Lösung finden, die das Erreichte sichert und bewahrt, aber bei der wir auch neue Akzente dazu setzen. Und eine solche Lösung haben wir auch gefunden.

Alle drei Koalitionspartner haben ihre Wunschlisten in die Verhandlungen mit eingebracht. Viele Wünsche, hohe Kosten – die Milliarden dafür sind aber gar nicht da.

Ja, das stimmt. Die CDU und die Grünen haben sich der Sache genähert mit der Frage, wieviel Spielraum haben wir, um zu investieren. Die SPD kam eher mit der Ansage, wir haben so viele Ideen – die müssen alle werden. Aber uns war wichtig, einen seriösen finanziellen Rahmen zu vereinbaren. Und das haben wir mit 1,1 Milliarden Euro. Im Frühjahr werden wir eine Prioritätenliste erarbeiten.

Und die künftige Kabinetts-Zusammensetzung?

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Das wird jede Partei selbst für sich entscheiden. Ich werde vor meiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 20. Dezember über meine Entscheidung zu den CDU-Ressorts informieren.

Interview: Annette Binninger

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