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Görlitz

Händler rebellieren gegen neue Zettelwirtschaft

Seit einer Woche gilt die Kassenbon-Pflicht. „Ich mache das nicht mit“, sagt eine Görlitzer Floristin. Eine Nieskyerin sammelt die Bons, aus Protest.

Andrea Michel ist Inhaberin der Blumengalerie in Görlitz und ärgert sich über die neue Bonpflicht.
Andrea Michel ist Inhaberin der Blumengalerie in Görlitz und ärgert sich über die neue Bonpflicht. © André Schulze

Unter dem Tisch mit der Kasse steht jetzt ein großer Eimer, erzählt Edwin Schneider. Nicht nur für Bäcker, auch für Gastronomen wie ihn gilt seit einer Woche die Kassenbonpflicht.

Schneider betreibt den Speisen-Service im Wichernhaus. Täglich gehen in dreistelliger Zahl Gerichte über die Theke. Nur, den Kassenbon dafür, den wollen die wenigsten Kunden mitnehmen. Am Montag habe er bei der Kasse mal nachgefragt, erzählt er. Ungefähr fünf Leute haben den Zettel mitgenommen. Auf die allermeisten Bons aber wartet der Eimer.

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Die Sparkassen-Versicherung Sachsen ist auch in dieser außergewöhnlichen Situation für ihre Kunden da.

Auf eine Bon-Sammlung kann inzwischen auch  Anne-Marie Kirst verweisen. Zusammen mit Melanie Weiser führt sie das Blumengeschäft "Vier Jahreszeiten" im Gewerbegebiet Niesky. "Vielen Kunden gefällt das nicht, dass sie auch für jede Kleinigkeit einen Bon bekommen", sagt Anne-Marie Kirst. Oft lassen sie den Kassenzettel liegen. Aber die Frauen halten sich an die Pflicht. "Der Knopf zur Bonausgabe ist an unserer Kasse immer gedrückt, damit keiner das vergisst", betont Frau Kirst. Trotzdem widerstrebt ihr, Papier so zu vergeuden. 

Belegausgabepflicht, so heißt es ganz korrekt. Sie wurde eingeführt, damit sich Umsätze gegenüber dem Finanzamt nicht so leicht verschweigen lassen, vor allem bei bargeldintensiven Geschäften. Die Bonpflicht habe medial große Kreise gezogen, ist aber nur ein Teil der Neuerungen, erklärt Lars Fiehler von der IHK Dresden. „Die Kassenbon-Ausgabe ist in den allermeisten Geschäften schon lange Usus.“ Stärker habe die Händler die Umrüstung der Kassen beschäftigt: Seit 2018 lief die Umstellung auf elektronische Kassensysteme. Dazu kam nun, dass sie mit zertifizierten Sicherheitssystemen ausgestattet sein müssen. Das könne pro Kasse durchaus 500 Euro kosten, sagt Fiehler. Und die Belegausgabepflicht kam nun dazu.

Auch im Blumenladen "Vier Jahreszeiten" im Nieskyer Gewerbegebiet ist man nicht erfreut über die neue Bonpflicht.
Mitarbeiterin Martina Hilscher zeigt die liegengelassenen Bons. 
Auch im Blumenladen "Vier Jahreszeiten" im Nieskyer Gewerbegebiet ist man nicht erfreut über die neue Bonpflicht. Mitarbeiterin Martina Hilscher zeigt die liegengelassenen Bons.  © André Schulze

Eine Sünde an der Umwelt

„Für mich ist das eine Umweltsünde", sagt Edwin Schneider in Görlitz. „Die Bundesregierung verabschiedet ein vieldiskutiertes Klimapaket, dem dann Gesetzgebungen wie die Bonpflicht keine Rechnung tragen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Die Bonpflicht sieht er auch als „Beitrag zur weiteren Bürokratisierung, der keinen wirklichen Nutzen hat.“ Die meisten Gäste würden schmunzelnd oder kopfschüttelnd reagieren, „sie stehen mit etlichen Bons da, die sie nicht brauchen.“ Und auf der anderen, auf Händlerseite, sei der Nachweis bereits mit der Eingabe in die Kasse da, sagt Schneider. Der Gesetzgeber will aber auf Nummer sicher gehen: Angenommen, jemand gibt einen Verkauf eben einfach nicht in die Kasse ein – dann wäre auch kein Nachweis da. Mit der Pflicht, einen Kassenbon auszugeben, geht einher, dass man den Umsatz eingeben muss.

Damit stelle man im Grunde jeden Händler unter Generalverdacht, hält Andrea Michel dagegen. „Ich mache das nicht mit“, sagt die Inhaberin der Blumengalerie auf der Steinstraße. „Ich war immer schon ein Querschläger.“ So auch bei der Bon-Pflicht. Erstens, erzählt Andrea Michel, hat sie eine neue Kasse mit technischem Sicherheitssystem. „An den Chip in der Kasse komme ich gar nicht ran, nur das Finanzamt“, sagt sie. „Zweitens bin ich der Überzeugung, dass wir nicht noch mehr Abfall und nicht wiederverwertbaren Müll produzieren müssen.“ Sie hält es so: Sie fragt jeden Kunden, ob ein Kassenbon gewünscht ist. Wenn ja, wird er gedruckt, sonst nicht.

Gegen einen Generalverdacht wehrt sich auch Kathrin Friedrich. Ihre Familie führt in Trebus eine Gärtnerei und in Niesky das Geschäft dazu. Im Laden bleiben die Kassenzettel in der Regel liegen, wenn sie der Kunde nicht als Quittung für seinen Kauf braucht. "Bisher haben wir sie nur nach Bedarf ausgedruckt, jetzt ist es reine Papierverschwendung", sagt die Geschäftsinhaberin. Nicht nur, dass jetzt öfter die Papierrolle in der Kasse nachgelegt werden muss, es ist auch ein Kostenfaktor, weil die Kassen nur mit Thermopapier arbeiten, das teurer als herkömmliches Papier ist.  Weggeschmissen werden aber die Kassenzettel bei Friedrichs nicht. "Wir sammeln die Bons, um sie der SPD für ihren grandiosen Einfall zu schicken", betont Kathrin Friedrich. Zudem ist sie überzeugt, dass sich die neuen Kassen nicht manipulieren lassen. "Unsere ist elektronisch gesichert, da komme ich gar nicht ran", betont die Geschäftsfrau.

Eine Rolle für zwei Tage

Eine Rolle in zwei Tagen, so lautet die erste Bon-Pflicht-Bilanz von Bianca Leonhardt, Inhaberin des Löffelstübchens in der Görlitzer Theaterpassage. „Bisher haben in fünf Jahren 25 Rollen gereicht“, erzählt sie. Und innerhalb von drei Tagen hätten fünf Kunden den Bon mitgenommen, „aber mehr aus Versehen. Die meisten sind genervt davon“, ist ihr Eindruck. Auf der Theke steht ein kleiner Behälter – für unerwünschte Kassenzettel. „Die sind ja als Sondermüll zu entsorgen“, sagt Bianca Leonhardt. Die Kassenbons haben also nicht nur durch die Anschaffungskosten finanzielle Auswirkungen. Mit Beginn des Jahres hat das Löffelstübchen die Preise für Suppen und Gerichte angehoben. Das hat mehrere Gründe, erklärt Bianca Leonhardt, darunter gestiegene Strompreise, teils aber auch zusätzliche Kosten durch die Bon-Pflicht.

Viele Kunden wollen den Kassenzettel gar nicht erst haben. Im Geschäft der Bäckerei Freudenberg in Niesky werden die Bons tagsüber gesammelt und abends entsorgt. 
Viele Kunden wollen den Kassenzettel gar nicht erst haben. Im Geschäft der Bäckerei Freudenberg in Niesky werden die Bons tagsüber gesammelt und abends entsorgt.  © André Schulze

Bäckermeister Gert Freudenberg versteht die ganze Aufregung um den Kassenbon nicht. "Ich bin seit 48 Jahren Selbstständig und bei mir gibt es immer einen Beleg zu jeder verkauften Ware", sagt er. Zusammen mit seinen beiden Söhnen betreibt Freudenberg eine Bäckerei in Sproitz, hat eine Filiale in Niesky und beliefert auch Einkaufsmärkte. Der Bon gibt nicht nur dem Kunden Sicherheit und Kontrolle, dass er den richtigen Geldbetrag für die Ware bezahlt hat, sondern auch dem Händler für einen ordnungsgemäßen Verkauf. "Natürlich nimmt nicht jeder Kunde den Bon mit, dann wird er zurückgenommen und am Ende des Tages entsorgt", berichtet der Bäckermeister. Dass sich seine Kunden über die neue Verfahrensweise beschwert haben, ist Gert Freudenberg noch nicht zu Ohren gekommen.  Seine Verkäuferinnen sind sogar per Arbeitsvertrag verpflichtet, einen Kassenbon dem Kunden mitzugeben, ergänzt Freudenberg. 

Offene Ladenkasse braucht keinen Bon

Der Kunde ist übrigens nicht verpflichtet, den Kassenbon mitzunehmen, erklärt Holger Hubert, Vorsteher des Finanzamtes Görlitz. Und der Händler ist nicht per se verpflichtet, einen Bon auszugeben: Theoretisch, erklärt Hubert, kann man statt mit der elektronischen noch mit der offenen Ladenkasse arbeiten. Damit ist man dennoch an alle für den Handel geltenden Nachweispflichten gebunden. Praxis ist die offene Ladenkasse daher kaum, da es ab einem gewissen Geschäftsmaß schlicht nicht mehr handhabbar wäre, erklärt Holger Hubert.

Die Imbissbetreiber in der Stadt Niesky zum Beispiel kassieren mit offenen Kassen, also mit einem Schub unter der Theke oder einer Geldkassette. Damit habe man zwar nicht die Pflicht, einen Bon jedem Kunden zu geben, aber die Nachweisführung über Einnahmen und Ausgaben ist von ihnen genauso gefordert. "Deutschland ist da sehr bürokratisch", sagt der Inhaber eines Döner-Verkaufswagens.  

Denn auch für offene Ladenkassen, die weiterhin zulässig sind, gelten schon seit dem 1. Januar 2018 verschärfte Regeln, schreibt die Deutsche Handwerkszeitung zur Kassenpflicht. Hier kann der Beamte vom Finanzamt einen Kassensturz verlangen und sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen. Deshalb gilt auch für diese Händler: Die Tageseinnahmen müssen bis auf den Cent genau im Kassenbericht dokumentiert sein.  

Ausnahmen für die Bon-Pflicht gibt es

Das Bundesministerium der Finanzen erklärt es so: „Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.“ Die Kosten, die durch die Belegpflicht anfallen zum Beispiel, sind für sich allein kein Grund für eine Befreiung. Ganz vereinzelt sind beim Görlitzer Finanzamt bereits Anträge eingegangen, erzählt Holger Hubert. „Wir mussten sie aber ablehnen, eben weil die Voraussetzungen nicht vorliegen.“ Als sehr weit gefasst würde Hubert den Paragrafen dazu in der Abgabenverordnung nicht bezeichnen, „aus juristischer Sicht ist er das nicht.“ Aber es braucht immer eine Einzelfallbetrachtung.

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Seit Anfang des Jahres gilt die Bonpflicht. Redakteurin Susanne Sodan findet sie in ihrem Kommentar generell fragwürdig - mit Ausnahmen.

Lars Fiehler von der IHK  dagegen wünscht sich mehr Klarheit für die Ausnahmen. „Gut definiert ist das bisher nicht“, sagt er. „Das wurde im Grunde jetzt auf die Finanzbehörden vor Ort abgewälzt“. Seines Wissens nach sollen die Befreiungen zum Beispiel in Richtung der Händler zielen, die große Stückzahlen ihrer Ware zu Kleinstbeträgen verkaufen. Praktikabler fände Fiehler dafür eine klar definierte Bagatellgrenze. „Ein bisschen kurios ist auch, dass ein Verstoß gegen die Belegausgabepflicht nicht bußgeldbewährt ist“, sagt er. Ein Fan der Bonpflicht sei er nicht, bleibt aber optimistisch: „Ich denke, das wird sich einrütteln.“ Im skandinavischen Raum ist die Bonpflicht schon lange gang und gäbe. Streitpunkte wie um das Müllaufkommen gebe es dort kaum noch: So wie die Kassen elektronisch funktionieren, werde häufig auch der Bon elektronisch ausgegeben.

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