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Hängen in Pirna zu viele CDU-Wahlplakate?

Der Abgeordnete Oliver Wehner lächelt von vielen Laternen. Das Ordnungsamt hat inzwischen schon einige Plakate entfernt.

Wahlplakat des Landtags-Direktkandidaten Oliver Wehner an der Rennerstraße in Copitz: An der Anzahl der Reklame-Tafeln gibt es derzeit nichts zu beanstanden.
Wahlplakat des Landtags-Direktkandidaten Oliver Wehner an der Rennerstraße in Copitz: An der Anzahl der Reklame-Tafeln gibt es derzeit nichts zu beanstanden. © Daniel Schäfer

Wenn Ralf Böhmer, Chef der Wählervereinigung „Freie Wähler – Wir für Pirna“ derzeit vom Wohnort in Copitz zum Büro auf den Sonnenstein fährt, kommt es ihm vor, als durchstreife er eine große Freiluft-Galerie – mit der Besonderheit, das sie fast überall das gleiche Bild zeigt.

Am 1. September ist Landtagswahl, der Wahlkampf läuft längst auf Hochtouren. Das Konterfei des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Wehner, so scheint es, beherrscht momentan das Stadtbild, seine Plakate im Format A1 hängen an ziemlich vielen Laternen.

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Wehner will als Direktkandidat sein Landtagsmandat verteidigen, es wird schwer in einem Wahlkreis mit großem AfD-Wählerpotenzial, so will er jetzt massiv Präsenz zeigen, in den Wochen vor der Wahl noch mehr denn je. Doch genau deswegen gibt es nun Ärger.

Böhmer hegt den Verdacht, dass die CDU mehr Plakate aufgehängt hat als erlaubt. Er könne sich nicht vorstellen, sagt er, dass sämtliche Plakate genehmigt sind, zumal auf einigen der Genehmigungs-Aufkleber fehle. Vor Kurzem bat er das städtische Ordnungsamt darum, den Sachverhalt zu überprüfen. Er würde, kalauerte Böhmer im Schreiben an die Stadt, auch dabei helfen, nicht genehmigte Plakate abzunehmen, sollte es das Ordnungsamt nicht schaffen. Aber hängen tatsächlich zu viele Wehner-Konterfeis in Pirna?

Stadt und Stadtrat verständigten sich schon 2009 darauf, vor anstehenden Wahlen Höchstgrenzen für Wahlwerbe-Standorte festzulegen, um damit vor allem den Plakat-Wildwuchs einzudämmen. Im Mai dieses Jahres einigten sich die Abgeordneten auf den Vorschlag des Rathauses, dass es insgesamt 1 200 Standorte für Doppelplakate im Format A1 im Stadtgebiet geben soll. Die genaue Anzahl je Partei errechnet sich prozentual aus dem Landtagswahlergebnis von 2014, weitere Bewerber bekommen pauschal eine Anzahl zugeteilt. Demnach darf die CDU 257, Die Linke 155, die SPD 122, die AfD 109, die Grünen 89 sowie alle anderen jeweils 60 Doppelplakate aufhängen. Damit die Zahlen eingehalten werden, gibt das Ordnungsamt an die Antragsteller eine entsprechende Zahl von roten Genehmigungsplaketten aus – für jedes Doppelplakat eine. So lässt sich nachvollziehen, ob die Werbung hängen darf, oder eben auch nicht.

Im Fall der gerügten CDU scheint diesmal alles zu passen. „Unsere Plakate haben wir mit größter Sorgfalt aufgehangen“, sagt Oliver Wehner. Überall seien die erforderlichen Aufkleber angebracht worden, die Höchstgrenze werde eingehalten. Laut Wehner hängen derzeit sogar weniger Plakate in Pirna als erlaubt. Noch fehlende oder verschwundene Werbung werde durch neue Plakate ersetzt. Dafür habe man beim Ordnungsamt bereits neue Aufkleber beantragt. Eine Beanstandung der Stadt liege ihm bislang nicht vor.

Dennoch hat das Ordnungsamt bereits Plakate abnehmen lassen – wenn auch aus anderen Gründen. Nach Aussage des Rathauses dürfen sich Antragsteller ihre Wahlwerbe-Standorte grundsätzlich selbst aussuchen, allerdings gelten einige Auflagen. So dürfen die A1-Plakate nur an Laternen, nicht aber an Bäumen oder Verkehrsschildern hängen. Ebenso ist festgelegt, dass weder an Kreuzungen noch an Einmündungen, auf Brücken oder an Kreisverkehren plakatiert werden darf. Auch der begrünte Mittelstreifen auf der B172 ist tabu – damit in all diesen Fällen Kraftfahrer nicht von der Reklame abgelenkt werden. Und eben aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernten die städtischen Ordnungshüter in den vergangenen Tagen einzelne Wahlplakate, darunter auch welche von Oliver Wehner. Nicht genehmigte Plakate seien jedoch bislang bei Kontrollen nicht festgestellt worden.

Ganz anders lief es dagegen für die CDU vor der Kommunalwahl im Mai. Die Christdemokraten plakatierten im Stadtgebiet schon vor dem erlaubten Starttermin. Und auch bei der Wählervereinigung „Freie Wähler – Wir für Pirna“ ging im Frühjahr längst nicht alles glatt. Nach einem Formfehler bei der Kandidatenkür hing anschließend ein von den Freien Wählern beauftragter Dienstleister deren Plakate drei Tage früher auf als von der Stadt gestattet. Sowohl die CDU als auch die Freien Wähler mussten im April deswegen ein Bußgeld ans Rathaus zahlen.

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