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Corona-Verbote: Kleine Händler im Nachteil

Fachgeschäfte müssen schließen, Supermärkte bieten dieselbe Ware an. Ein Kamenzer Geschäftsmann will das nicht hinnehmen. Aber der Freistaat bleibt hart.

Spielkarten-Turniere sind im Geschäft von Klaus Lehmann in Kamenz derzeit nicht möglich. Dafür hat er Verständnis. Aber über andere Festlegungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ärgert er sich.
Spielkarten-Turniere sind im Geschäft von Klaus Lehmann in Kamenz derzeit nicht möglich. Dafür hat er Verständnis. Aber über andere Festlegungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ärgert er sich. © René Plaul

Kamenz. Im Spiel-, Haushalts- und Geschenkeladen auf dem Kamenzer Markt fallen derzeit nicht nur die Yu-Gi-Oh-Turniere aus. Bis auf bestimmte Dienstleistungen ruht der Verkauf - wie in den meisten Läden. So finden auch die Deko-Osterhasen keine Käufer, dabei wäre es jetzt ihre Zeit, ebenso wie fürs Osterspielzeug. 

Das Verkaufsverbot werde auch kontrolliert, bestätigt Geschäftsinhaber Klaus Lehmann aus eigener Erfahrung. Das Ordnungsamt schaute schon mehrfach herein. Er sei natürlich den Forderungen gefolgt. So steht jetzt auch ein Aufsteller draußen mit einer klaren Ansage: „Nur für Post- und Paketdienst geöffnet.“ Das sei eine Auflage gewesen.

Teppich Schmidt
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft
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Erfahrung, Wissen und ein super Team. Bis zum heutigen Erfolg war es eine lange, lehrreiche Reise, die sich nun in verschiedenen Abteilungen widerspiegelt und seinen Kunden Einrichtungs- und Wohnträume verwirklicht.

Die Spielzeugabteilung im Erdgeschoss liegt im Dunkeln, Lego, Puppen und Co. müssen weiterhin im Regal vor sich hin dämmern. Den Aufgang zum Obergeschoss versperren Einkaufskörbchen, damit Kundschaft gleich gar nicht erst auf Abwege gerät. Der Post- und Paketdienst dürfe aber weiterlaufen. 

Über die Modalitäten habe er inzwischen schon mehrfach mit dem Ordnungsamt diskutiert. Aber selbst ein Verkauf auf Bestellung, der die Verluste etwas dämpfen könnte, sei schwierig.

Discounter preisen Aktionsware an

„Natürlich ist es richtig, wenn alle mitziehen“, sagt Klaus Lehmann, „dann ist die Epidemie auch schneller vorbei.“ Aber er habe eben kein Verständnis dafür, dass der Fachhandel gegenüber Supermärkten so benachteiligt werde. Da sei sein Geschäft kein Einzelfall. Für die kleinen Händler sei es ohnehin schon schwer zu überleben.

Er habe sich umgeschaut, nirgends seien bestimmte Sortimente in den Supermärkten weggeräumt oder verhüllt worden. Die Regale seien prall gefüllt. Dort dürfe weiterhin Spielzeug verkauft werden, Haushaltswaren ebenso. Discounter preisen ihre Aktionsware an. Letztlich seien es zusätzliche Anreize zum Einkauf, die in dieser Situation nicht gewollt sein können. An den Regeln an sich wolle er nicht zweifeln. Ihn ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.

Kaufland als eine der Supermarkt-Ketten sieht die Regeln pragmatisch: „Wir sichern die Grundversorgung der Verbraucher in Deutschland mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs“, so Pressesprecherin Andrea Kübler. Zudem sei es Gebot der Stunde, dass die Verbraucher so wenig wie möglich Kontaktpunkte haben. Hierzu würden die Vollsortimenter mit ihrem umfassenden Angebot beitragen, weil die Kunden hier mit einem Einkauf ihren Bedarf decken könnten. Alle Vorgaben würden dabei eingehalten, versichert die Sprecherin.

Das mag sein. Dennoch schätzt Lars Fiehler, Pressesprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden, ein: „Die Problematik mit den umfangreichen Sortimenten der Supermärkte, aber auch Drogerie-Discounter ist bekannt. Da können Sie neben dem Kernsortiment auch Textilien, Spielwaren, Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Schreibwaren, Bücher erwerben.“

In der Entstehungsphase der Anordnungen zur Schließung von Geschäften sei wohl diskutiert worden, dass diese Waren ausgeräumt oder zumindest abgedeckt werden müssten. Das sei aber als nicht verhältnismäßig verworfen worden. „So besteht tatsächlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachteil bei den Einzelhändlern, die auch diese Sortimente verkaufen“, gibt Fiehler dem Händler Recht.

Eine kleine Hilfe sei zumindest, dass Kleingewerbetreibende bis zu zehn Mitarbeitern jetzt einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro erhalten können, schätzt Fiehler ein. Zudem sollten Bestellungen möglich sein und die Abholung durch den Kunden beim Händler. Die Sonderrolle der Supermärkte sei auch mit der neuen Allgemeinverfügung in Sachsen zementiert worden: Auf Sicht werde sich daran nichts ändern, dämpft Fiehler mögliche Hoffnungen, da Lebensmittel den Sortimentsschwerpunkt in den Märkten bilden. Das sei entscheidend.

Abholservice nicht erlaubt?

Das bestätigt Referentin Katharina Strack im sächsischen Sozialministerium, weicht aber einer direkten Antwort auf die Kritik des Händlers aus. „Geschäfte sind zurzeit für den Publikumsverkehr geschlossen“, so Strack. Nur wenn das gemischte Warenangebot einen Anteil  von erlaubten Produkten habe, der mehr als 50 Prozent des Gesamtangebotes ausmache, dann dürfe ein Geschäft geöffnet sein. Eben zum Beispiel Lebensmittel.

„Der Kamenzer Spielwarenhändler muss nach aktueller Rechtslage verschicken“, so Strack. Selbst das Abholen im Laden oder vor dem Laden sei mittlerweile nicht mehr gestattet, um Kontakte zu minimieren und Infektionsketten zu unterbrechen. Es sei nur noch für Lebensmittel erlaubt, erklärt die Referentin.

Hier gehen die Meinungen auseinander. IHK-Fachmann Fiehler sieht den Abholservice noch im Bereich des Erlaubten. Die Lebensmittel seien nur als Beispiel-Sortiment genannt worden. 

Dass es immer wieder offene Fragen bei der Auslegung von Vorschriften gibt, beklagt auch David Tobias, Geschäftsführer des Handelsverbandes in Dresden. Sachsen habe vergleichsweise starke Einschränkungen erlassen. So gebe es auch zwischen den Bundesländern noch viel zu viele Unterschiede in den Verfügungen. Die beste Lösung wären bundeseinheitliche Regeln, um dem ein Ende zu setzen.

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