Von Harald Daßler
Das Desaster um die Landesbank wird in die Region durchschlagen, sind sich Handwerker und Kommunalpolitiker einig. „Das hat Auswirkungen auf den Ausbau der B 169 und auf unsere auskömmliche Auftragslage“, sagt der Chef der Kreishandwerkerschaft Kurt Hähnichen bitter. Selbst wenn die Bürgschaft des Landes in Höhe von 2,75 Milliarden Euro nur zu einem Teil für Finanzausfälle in den nächsten Jahren in Anspruch genommen würde: Dieses Geld fehlt dem Freistaat dann für Investitionen. Deshalb fordert das Handwerk in Mittelsachsen, dass „jemand die Verantwortung für diesen Skandal übernimmt“, so Kurt Hähnichen.
Vorfinanzierung nicht möglich
Allein schon wegen der Haushaltsrisiken „braucht über eine mögliche Vorfinanzierung des Ausbaus der B169 durch den Freistaat wohl nicht mehr gesprochen werden“, erklärt der Stauchitzer Bürgermeister Peter Geißler (parteilos). Freilich werde die Erweiterung der Mittelschule, deren Kosten von drei Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zu 67 Prozent vom Freistaat gefördert werden, nicht betroffen sein.
Anders verhalte es sich aber bei den Projekten, die über das Programm zur Integrierten Ländlichen Entwicklung finanziert werden, an dem sich der Freistaat beteiligt. Am Dienstag erst hatte die Koordinierungsgruppe für die Lommatzscher Pflege die ersten Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur und zum Ausbau von Vierseit-Höfen für junge Familien im Wert von insgesamt 1,6 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Was Peter Geißler besonders verbittert, ist die Leichtigkeit, mit der die Landespolitik zur Tagesordnung übergeht.
Weitere Sparzwänge
Strehlas Kämmerer Dirk Schäfer sorgt sich um die Finanzplanung der nächsten Jahre: Sollten die Milliarden-Bürgschaften des Freistaates in Anspruch genommen werden müssen, würden Schlüsselzuweisungen sinken und Fördertöpfe und -sätze schrumpfen. Auf die Kommunen kämen weitere Sparzwänge hinzu.
Der Gröditzer Bürgermeister Andreas Bölke (parteilos) geht davon aus, dass das Desaster der Landesbank auf die Kommunen durchschlagen wird. Für die komplexe Sanierung von Schule, Hort und Sporthalle ab kommenden Jahr, wofür die Planungen im Rathaus auf Hochtouren laufen, soll es noch keine Auswirkungen haben. Die Stadt rechnet mit einem Fördersatz von 34 Prozent für das mit 3,95 Millionen Euro veranschlagte Bauprojekt.
Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) sieht in der Landesbankaffäre eine „unerfreuliche Tatsache“. Solange die Bürgschaften aber nicht in Kraft treten, seien Spekulationen unangebracht. Außerdem könne es sich „Sachsen nicht leisten, in der Investitionspolitik hinter die vergangenen Jahre zurückzufallen“.
In Riesa werden alle Projekte, für die verbindliche Förder- und Finanzierungszusagen vorliegen, im nächsten Jahr in Angriff genommen. Dazu gehören der Ausbau der Poppitzer und Pausitzer Straße, die Neugestaltung des Poppitzer Platzes sowie die Fertigstellung des Bus-Bahn-Übergangs.