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Harsche Kritik an Pegida-Gegnern

AfD-Vertreter greifen zu heftigen Vorwürfen. Doch in der Partei ist die Haltung zu den Demonstrationen uneinheitlich.

© dpa

Von Thilo Alexe und Sven Siebert

Der Umgang mit den asyl- und islamkritischen Pegida-Protesten stellt die Alternative für Deutschland (AfD) vor Herausforderungen. Unterstützt sie die mittlerweile nicht nur in Dresden aktive Bewegung, riskiert sie, für einen Flirt am rechten Rand kritisiert zu werden. Äußern sich die Eurokritiker skeptisch, könnten sie Anhänger und Mitglieder verprellen. In der Partei, die im sächsischen Wahlprogramm permanente Personenkontrollen an Außengrenzen fordert und die „teilweise kostenintensive“ Unterbringung von Asylbewerbern in Pensionen bemängelt, gibt es offenbar gegensätzliche Haltungen.

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Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „Es ist die individuelle Entscheidung der AfD-Mitglieder, an Pegida-Kundgebungen teilzunehmen oder nicht.“
Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „Es ist die individuelle Entscheidung der AfD-Mitglieder, an Pegida-Kundgebungen teilzunehmen oder nicht.“ © dpa

Harsch fällt die Wortwahl der sächsischen AfD-Jugendorganisation aus. Die Junge Alternative wirft dem Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, nicht weniger als Amtsmissbrauch „für politische Stimmungsmache“ vor. Der Wissenschaftler hatte zu einem Sternmarsch für Toleranz aufgerufen und erklärt, Pegida greife auf ausländerfeindliche Argumente zurück. Auch Dresdens AfD-Verband scheut vor drastischen Formulierungen nicht zurück. Den Sternlauf parallel zur Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag bezeichnete er vorab als „Manifestation der sogenannten Zivilgesellschaft“, der „wie eine kriegerische Kesselschlacht inszeniert“ werden solle.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, ist da zurückhaltender. Sie findet es zwar befremdlich, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) zur Teilnahme an dem Sternmarsch aufgerufen hatten. Allerdings betont Petry auf Anfrage der SZ: „Es ist die individuelle Entscheidung der AfD-Mitglieder, an Pegida-Kundgebungen teilzunehmen oder nicht. Es gibt keine Parteiräson.“ Sie selbst habe bislang keine Pegida-Aktion besucht.

Auf der Bundesebene der Partei wirken die Äußerungen zu Pegida zumindest uneinheitlich. Bundeschef Bernd Lucke teilt via Facebook mit, er finde es „gut und richtig“, dass Bürger berechtigten Sorgen über die Ausbreitung von „radikalem islamischen Gedankengut“ gewaltfrei Ausdruck verleihen. Sein Vize Hans-Olaf Henkel dagegen merkt in einem Tagesspiegel-Interview an: „Ich hielte es für einen Fehler, wenn sich die AfD als Partei diesen Demonstrationen anschließen würde.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die Pegida-Proteste einen „ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“.

Mit Ausnahme der AfD grenzen sich führende Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien von Pegida ab, auch wenn es unterschiedliche Nuancen gibt. Motto: Nein zu Rechtspopulismus, Ja zum Dialog mit Besorgten. Mit deutlichen Worten greift Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nun die AfD an. In einem Welt-Interview sagt er: „Auch Mitglieder der AfD beteiligen sich. Sie versuchen, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen. Das ist niederträchtig.“ Petry reagierte ebenfalls scharfzüngig. Niederträchtig stehe unter anderem für böse und gemein. „Mit dem gleichen Wortschatz verunglimpften SED und Stasi politisch Andersdenkende in der DDR.“

Für die AfD geht es darum, den Nimbus der vom politischen Mainstream Unverstandenen aufrechtzuerhalten. Er hat ihr zu beachtlichen Wahlerfolgen verholfen. Andererseits muss die Partei im Parlamentsbetrieb Akzente setzen, wenn sie sich als konservative Kraft profilieren will. Und da ist mehr beharrliche Sacharbeit und weniger der Pegida-Protest auf der Straße gefragt, dem sich auch vereinzelt Rechtsextremisten angeschlossen haben.

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Dennoch: Inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und Pegida sind groß. Auch die Sympathie in sächsischen Kreisverbänden und die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Kundgebungen sind kein Geheimnis. Sollte sich Pegida verstetigen, könnte unter den Landtagsparteien am ehesten die AfD profitieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bringt einen anderen Aspekt in die Debatte: „Die Sympathiebekundungen für Pegida aus der AfD-Führung sind nicht nur Ausdruck der geistigen Nähe, sondern wohl auch des Neides. Sie ist eifersüchtig, dass sie auf so etwas wie Pegida nicht selbst gekommen ist.“