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Bekommt Hartha neue Mähgeräte?

Für den Bauhof sollen zwei Geräte angeschafft werden. Schon in der letzten Sitzung gab es eine Debatte. Nun wurde diese erneut geführt - mit einer Neuerung.

Der Stadtrat hat die Beschlüsse zur Beschaffung von Technik für den Bauhof erneut verschoben.
Der Stadtrat hat die Beschlüsse zur Beschaffung von Technik für den Bauhof erneut verschoben. © André Braun/Döbelner Anzeiger

Hartha. Der Beschluss zur Anschaffung eines Frontauslegermähgerätes für den Bauhof hatte bereits in der vergangenen Sitzung auf der Tagesordnung gestanden. Doch bei der jüngsten Sondersitzung stand dieser Punkt erneut zur Debatte. 

Grund ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, die die Bundesregierung für das zweite Halbjahr 2020 veranlasst hat.

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Geld für Mähgerät im Haushalt eingeplant

"Wir haben den Beschluss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um die derzeitige Senkung der Mehrwertsteuer berücksichtigen zu können“, erklärte Bauamtsleiter Ronald Fischer. 

Bei einer öffentlichen Ausschreibung wäre die Anschaffung der Fahrzeuge bis Jahresende kaum möglich. Zudem sei nicht abzuschätzen, ob dabei ein günstigerer Preis als mit dem vorliegenden Angebot erzielt werden könne.

Kämmerin Barbara Müller erklärte, dass das Geld für das Frontauslegermähgerät bereits im Haushalt 2018/2019 bereitgehalten und in den Haushalt 2020/2021 übertragen worden sei. 

„Das Frontauslegermähgerät kommt nur für kurze Zeit im Jahr zum Einsatz. Aus diesem Grund ist der Wirtschaftlichkeitsnachweis, den die Rechtsaufsicht bei einem Leasingvertrag fordert, nur schwer zu erbringen“, sagte die Kämmerin.

Stadtrat Udo Chmelarz (Freie Wähler) wies darauf hin, dass das Thema zum zweiten Mal auf der Tagesordnung steht. „In der letzten Sitzung gab es die klare Aussage, dass die Beschaffung über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen soll“, sagte Chmelarz. 

Die Einsparung bei der Mehrwertsteuer bringt seiner Auffassung nach nicht den Effekt, der bei einer öffentlichen Ausschreibung zu erzielen ist. Zudem werde das Gerät in diesem Jahr nicht mehr eingesetzt, sodass genügend Zeit für die Ausschreibung sei.

Auch einen Leasingvertrag für solch ein Gerät hält Chmelarz nicht für abwegig. Dabei sei der Preis bei einer Laufzeit von 60 Monaten immer noch deutlich günstiger, als bei dem derzeit vorliegenden Angebot, bei dem etwa 41.000 Euro aufgerufen werden. 

Schließlich stellte Udo Chmelarz den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um eine öffentliche Ausschreibung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Auch um Punkt zwei, die Beschaffung eines Bauhoffahrzeuges einschließlich Winterdiensttechnik, wurde heiß diskutiert. Darüber war in den Ausschüssen vorberaten worden. Für dieses Fahrzeug lag ein Angebot über 110.000 Euro vor.

Fahrzeuge bei Vorführung getestet

Von den namhaften Firmen habe die Verwaltung Angebote eingeholt, sagte Bauamtsleiter Fischer. „Wir haben uns die Fahrzeuge von den jeweiligen Herstellern vorführen lassen“, so Fischer. 

Kämmerin Barbara Müller sagte, dass für dieses Fahrzeug Leasingangebote eingeholt worden sind. Diese würden ausgewertet und dem Stadtrat vorgelegt. Das Landratsamt verlangt eine Beschlussfassung zu einem Gerät sowie einen weiteren Beschluss zum entsprechenden Leasingvertrag.

Udo Chmelarz bemängelte die Vorgehensweise der Verwaltung. Es sei beschlossen worden, das Bauhoffahrzeug zu leasen. In der Vorlage solle jedoch über einen Kaufpreis entschieden werden. Auch diesmal stellte er den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was auch geschah.

Für die weitere Behandlung des Themas gab er den Hinweis, dass man zunächst ein Fahrzeug mieten könne. Dies wurde genügend Zeit verschaffen, um die Beschaffung eines eigenen Fahrzeugs ordentlich zu planen.

Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) verteidigte das Vorgehen der Stadt. „Wir haben die Punkte aufgrund der Mehrwertsteuersenkung erneut auf die Tagesordnung gesetzt, um einfach alle Möglichkeiten auszuloten. Es ging nicht darum, einen bereits erteilten Auftrag der Stadträte zu ignorieren“, betonte Kunze.

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