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Harthaer Spielothek verklagt Freistaat

Das Casino auf der Goethestraße liegt zu nah an der Schule. Ein Problem für die Landesdirektion. Doch die Betreiberin kämpft um das Lokal. Seit drei Jahren.

Die Spielothek „Spielecenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße kämpft um ihr weiteres Bestehen. Doch die Landesdirektion bleibt beim Gesetz.
Die Spielothek „Spielecenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße kämpft um ihr weiteres Bestehen. Doch die Landesdirektion bleibt beim Gesetz. © Archiv/Dietmar Thomas

Hartha. Die Spielautomaten geben Töne von sich, das Licht brennt und die Kunden gehen ein und aus. Das „Spielecenter 2000“ in Hartha ist weiterhin in vollem Gange. Seit fast 30 Jahren ist das Casino an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße in Betrieb und spätestens seit 2012 gesetzlich an diesem Standort in Hartha verboten.

Hintergrund ist, dass jeder Betreiber einer Spielothek eine glückspielrechtliche Erlaubnis braucht, deren Grundlage der Glücksspielstaatsvertrag ist. Im ausführenden Gesetz des Landes Sachsen ist seit nun mittlerweile acht Jahren zu lesen: „Der Abstand einer Spielhalle zu einer weiteren Spielhalle oder zu einer allgemeinbildenden Schule soll 250 Meter Luftlinie nicht unterschreiten.“ 

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Abweichungen vom Mindestabstand sind nur noch „unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld und der Lage“ im Einzelfall zulässig. Damals gab es eine Übergangsfrist von fünf Jahren, die 2017 auslief. Bereits ein Jahr zuvor beantragte die Besitzerin des Lokals eine glückspielrechtliche Erlaubnis, die ihr 2017 durch den Freistaat versagt wurde. 

Grund war der Mindestabstand zu einer Schule, der nicht eingehalten war. Denn nur knapp 100 Meter weiter liegt Harthas Pestalozzi-Oberschule. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, die Geschäftsfrau darf ihre Spielothek an dieser Stelle nicht weiter betreiben. 2018 untersagte ihr der Freistaat nach Ablauf einer Schonfrist endgültig den Betrieb der Spielhalle.

Drei Verfahren vor Gericht

Auf Anfrage des Döbelner Anzeigers bei der obersten Aufsichtsbehörde des Freistaats, der Landesdirektion, teilte Sprecherin Mandy Peschang nun mit: „Eine Ausnahmegenehmigung für die Spielhalle in Hartha wurde nicht erteilt – ebenso wenig eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.“ Doch warum ist das Geschäft nun, drei Jahre später, weiter für die Kunden geöffnet? Mandy Peschang: „Die Betreiberin weigert sich , die Spielhalle zu schließen.“

Es kam zum Rechtsstreit, der bis heute andauert. Gegen die 2016 erteilte Versagung der Lizenz für ihr Lokal legte die Lokalbesitzerin beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein. Und auch gegen die Betriebsuntersagung, die 2018 folgte. Laut dem Pressesprecher vom Verwaltungsgericht in Chemnitz, Jeannot Reichert, vertrete die Besitzerin die Auffassung, dass in ihrem Fall keine glücksspielrechtliche Genehmigung erforderlich sei und zudem einzelne Regelungen des neuen Glücksspielrechts gegen Europarecht verstoßen würden. „Sie vertritt deshalb die Auffassung, dass sie die Spielhalle auch ohne Genehmigung betreiben dürfe“, erklärt Reichert. Parallel zu beiden Klagen beantragte sie ein Eilverfahren, um eine sofortige Schließung der Spielhalle zu verhindern.

Dieser Eilrechtsschutzantrag wurde vom Verwaltungsgericht Chemnitz im Jahr 2019 abgelehnt. Doch damit wollte sich die Besitzerin nicht abfinden. Sie legte gegen diese Ablehnung Beschwerde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein, in dem nun über die Schließung entschieden werden muss. „Eine Entscheidung wird im 1. Quartal 2020 angestrebt“, teilt die Pressesprecherin des OVG, Norma Schmidt-Rottmann, mit. Sollte dort positiv über die Schließung des „Spielecenter 2000“ entschieden werden, muss die Betreiberin das Lokal schließen

– zumindest solange, bis die Entscheidungen der beiden Verfahren vom Verwaltungsgericht Chemnitz feststehen. Dort seien die Verhandlungstermine „aufgrund vorrangig zu bearbeitender, noch älterer Verfahren“ noch nicht bestimmt, wie Pressesprecher Jeannot Reichert erklärt. Erst danach stehe endgültig fest, ob die Spielhalle in der Nähe der Pestalozzi-Schule ihren Betrieb einstellen müsse oder nicht.

Bürgermeister ist für klare Gesetze

Zum gesamten Sachverhalt wollte sich die Geschäftsfrau, die hinter dem Casino steht sowie nach DA-Informationen auch Besitzerin des Hauses an der Goethestraße ist, gegenüber unserer Zeitung nicht öffentlich äußern. Harthas Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) steht derweil zum geltenden Gesetz. „Es gibt eine klare Rechtssprechung und die ist nachvollziehbar“, erklärt er. 

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„Spielsucht ist eine anerkannte Krankheit, die in Deutschland auch sehr verbreitet ist.“ So ein Lokal müsse nicht neben einer Schule stehen, meint das Stadtoberhaupt. Kinder seien schutzbedürftig und müssen demzufolge auch vor Spielotheken behütet werden. „Natürlich ist das Gewerbe rechtlich toleriert, aber mit Einschränkungen. Und diese müssen befolgt werden“, meint Bürgermeister Kunze. Er warte die Entscheidung der Gerichte ab.

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