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Sachsen

„Sachsen hat jetzt nicht die Spendierhosen an“

Im ersten großen Interview nach seinem Amtsantritt erklärt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, wo er künftig investieren und sparen möchte.

CDU-Mann Hartmut Vorjohann, 56, war viele Jahre Kämmerer in Leipzig und Dresden. Nun ist er Finanzminister der Kenia-Koalition.
CDU-Mann Hartmut Vorjohann, 56, war viele Jahre Kämmerer in Leipzig und Dresden. Nun ist er Finanzminister der Kenia-Koalition. © Jürgen Lösel

Herr Vorjohann, warum will man ausgerechnet in dem Moment Finanzminister werden, in dem die „Goldene Dekade“ zu Ende geht und die Einnahmen des Freistaats erstmals seit über zehn Jahren wieder sinken?

Wenn man den Anruf bekommt „Möchten Sie das machen?“, überlegt man nicht, bin ich jetzt gerade in der goldenen Dekade, in der silbernen oder in der bronzenen. Wenn es einem zusagt – und das ist für mich eine spannende Geschichte – , dann sagt man Ja. Die Frage, was eine goldene Dekade ist, ist da völlig irrelevant. Und wer weiß schon, was die Zukunft bringt.

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Sie hätten trotzdem Nein sagen können. Warum haben Sie Ja gesagt?

Ich will gerne etwas lernen in meinem Leben und jetzt habe ich wieder eine steile Lernkurve vor mir. Aber im Ernst: ich bin von Hause aus Finanzer und habe viele Jahre als Kämmerer der Landeshauptstadt gearbeitet. Nun von der kommunalen auf die Seite des Landes zu wechseln, ist wie gesagt hochspannend.

Spannend wird es bereits an diesem Wochenende, wenn sich die neue Staatsregierung zur Klausur trifft. Wie macht man dort aus einer Milliarde Euro, welche als zusätzliches Geld zur Verfügung steht, plötzlich zwölf Milliarden Euro, die sich CDU, Grüne und SPD als Wunschausgaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben? Können Sie zaubern?

Gezaubert wird nicht. Mein Amtsvorgänger hat bereits bei den Koalitionsverhandlungen transparent alle Zahlen auf den Tisch gelegt. Deshalb ist man auch vorsichtig herangegangen und hat erklärt, 1,1 Milliarden Euro ist jene Summe, die wir uns als zusätzliche Ausgaben in den nächsten fünf Jahren tatsächlich zutrauen. Bei allem anderen müssen wir erst einmal sehen.

Am 20. Dezember 2019 wurde Hartmut Vorjohann (v.l.) zusammen mit den anderen Ministern in die sächsische Regierung berufen.
Am 20. Dezember 2019 wurde Hartmut Vorjohann (v.l.) zusammen mit den anderen Ministern in die sächsische Regierung berufen. © Jürgen Lösel

Die Wünsche Ihrer Ministerkollegen sind breit gefächert: mehr Geld für Kitas, für den Nahverkehr, für mehr Personal. Hat der Finanzminister dabei auch eine persönliche Prioritätenliste?

Es gilt die Verabredung, dass die drei Koalitionsparteien die Dinge unter sich aufteilen können. Da mische ich mich nicht als Oberlehrer ein und sage, die zusätzlichen 220 Millionen Euro, die als erste Tranche in diesem Jahr zur Verfügung stehen, werden wie folgt verteilt. Ich erwarte jetzt vielmehr konkrete Vorschläge von jedem Koalitionspartner, die wir dann auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen. Wir achten zudem darauf, dass alles fair austariert bleibt.

Im Vorfeld der Klausur wurde bekannt, dass die Ministerien der Grünen – Umwelt und Justiz – mit 120 Millionen Euro mehr rechnen können, während die von CDU und SPD verantworteten Häuser jeweils nur 50 Millionen erhalten. Ist das fair austariert?

Die Verabredung ist so. Sie müssen aber sehen, dass es nun drei Regierungspartner gibt, von denen zuvor nur zwei – nämlich CDU und SPD – unmittelbar an der Aufstellung des jetzt gültigen Landeshaushalts beteiligt waren. Ein Nachtragshaushalt wäre enorm zeitaufwendig gewesen und hätte uns alle aus dem Takt gebracht, da bis Ende dieses Jahres bereits der neue Doppelhaushalt für 2021 und 2022 stehen muss. Deshalb gibt es nun die Vereinbarung, dass die Grünen dafür in ihren Ministerien über mehr Geld verfügen können.

Sie wissen bereits, welche Projekte die einzelnen Ministerien mit dem zusätzlichen Geld bezahlen wollen?

Nein. Darüber wird zurzeit noch intensiv gesprochen. Auf der Klausur am Wochenende in Oberwiesenthal soll es dann konkreter werden.

Ihr neuer Chef – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – hat Ihren Amtsvorgänger vor zwei Jahren als den Chef eines „Ermöglichungsministeriums“ vorgestellt. Akzeptieren Sie diesen Titel und die damit verbundenen Erwartungen auch für sich?

Ich habe immer gesagt, dass das Finanzressort, egal ob bei einer Kommune oder dem Land, Politik ermöglichen muss. Es gibt dabei nur eine Restriktion, über die regelmäßig gestritten wird: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt.

Harmut Vorjohann bei seiner Vereidigung im Sächsischen Landtag in Dresden. 
Harmut Vorjohann bei seiner Vereidigung im Sächsischen Landtag in Dresden.  © Ronald Bonß

Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, werden Sie jetzt erst einmal weniger ermöglichen, sondern eher einiges verhindern müssen, damit die Träume der Regierungspartner nicht ins Unermessliche wachsen?

Die Koalitionäre wissen, was sie alles unterschrieben haben. Und sie wissen, dass sie sich die 1,1 Milliarden als Zielgröße gesetzt haben und keine andere Summe. Auch, wenn das eine Mindestsumme ist, die je nach Möglichkeit erhöht werden kann. Sie wissen aber auch, dass all dieses Geld nicht einfach vom Himmel regnet, sondern es muss erst einmal tatsächlich da sein.

Dennoch will die neue schwarz-grün-rote Regierung nun 270 zusätzliche Stellen im Staatsdienst schaffen. Warum braucht das Land plötzlich so viel Personal mehr?

So etwas sieht ein Finanzminister natürlich auch immer kritisch. Die Situation ist aber die, dass die drei Koalitionäre miteinander verabredet haben, wir müssen neue Ressorts zum Laufen bringen, wir haben neue Minister, die auch neue politische Themen bearbeiten. Und fordern dafür gewisse Ressourcen. Als Finanzminister sage ich, man kann das sicherlich mit weniger machen. Ich weiß aber auch, dass sich Fachminister regelmäßig immer noch mehr vorstellen. Und dann muss man darüber reden. Politik, so sehe ich das jedenfalls, ist stets eine Art Erwartungsmanagement.

Das heißt, die Wünsche gingen eigentlich noch über die 270 zusätzlichen Stellen hinaus?

Das ist immer so.

Lässt sich mit Ihnen über weitere Personalforderungen verhandeln oder ist damit das Limit erreicht?

Sie haben immer die Situation, dass sich Politik dadurch definiert, dass sie sich im Wettbewerb befindet. Sie muss immer sagen, wählt mich, weil ich das Beste für Euch machen will. Es wird also immer der Wunsch nach mehr bestehen, aber eben auch immer einen Finanzminister, der sagt: Nur wenn das Geld dafür da ist.

700 künftige Polizeimeister und Kommissare wurden kürzlich in Zwickau vereidigt.
700 künftige Polizeimeister und Kommissare wurden kürzlich in Zwickau vereidigt. © Jan Woitas/dpa

Vor Jahren hat Sachsen versucht, eine Obergrenze für das Landespersonal einzuführen – nämlich maximal 70.000 Stellen. Zurzeit liegen wir bei weit über 83.000 Stellen. Zeit für einen neuen Anlauf auf eine feste Obergrenze?

Im Moment ist es so, dass man da keine Linie ziehen kann. Wenn sie mehr Kinder haben, brauchen sie mehr Kita-Personal und mehr Lehrer. Wenn es mehr Kriminalität gibt, brauche ich mehr Polizei. Über Einsparungen kann und muss man dagegen reden, wenn der Bedarf sinkt. Eine fixe Obergrenze halte ich deshalb für zu starr.

Ministerpräsident Kretschmer hat angekündigt, spätestens 2024 müsse entschieden werden, ob Sachsen bei Bedarf noch einmal 1.000 zusätzliche Polizeistellen schafft. Ist dafür Geld da?

Darüber reden wir, wenn es so weit ist. Natürlich gilt auch hier, dass die Fachleute oft ganz viel mehr wollen und der Finanzminister oft sagen muss, so viel geht nicht, weil man einfach nicht alle Politikfelder maximal exzellent ausstatten kann. Es muss daher immer Kompromisse geben.

Sachsen hat sich seit 2014 ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung geschrieben. Jetzt wird – auch innerhalb der neuen Koalition – darüber debattiert, dieses lockern, um eben noch mehr investieren zu können. Was halten Sie von der Debatte?

Nix. Denn genau dieses Verbot ist die einzige Schranke, die man hat, damit man sich in dem erwähnten politischen Wettbewerb eben nicht gegenseitig zu hoch schaukelt.

Es fällt auf, dass Sie zum Amtsantritt nicht sofort finanzpolitische Horrorvisionen präsentieren und wie der eine oder andere Amtsvorgänger zum eisernen Sparkurs aufrufen?

Ich bin nicht derjenige, der sagt, der Freistaat hat jetzt die Spendierhosen an. Wir sind nach wie vor eines der ärmeren Bundesländer Deutschlands. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Was aber anders ist, ist die Tatsache, dass das Auslaufen des Solidarpakts an uns doch vergleichsweise sanft vorübergegangen ist. Zudem sorgt die Finanzkrise für billiges Geld, so dass der Aufschwung nun mehr als ein Jahrzehnt angehalten hat. Laut Lehrbuch hätte sich die Situation schon nach fünf Jahren wieder gründlich ändern müssen. Ich habe das auch so gelernt. Dass es doch anders kam, konnten meine Amtsvorgänger nicht wissen, weshalb ihr Handeln aus damaliger Perspektive völlig korrekt war.

Zum Abschluss allein zu Ihnen. Was hat Sie denn am meisten überrascht, als Sie im neuen Amt angefangen haben?

Ich habe natürlich Respekt vor einer solchen Aufgabe, die ich so noch nie gemacht habe. Und sicher geht es finanziell gesehen hier auch um eine Potenz mehr als bei meinen bisherigen Tätigkeiten. Was mich dann aber wiederum beruhigt: Ich habe von allen Dingen, um die es jetzt als Minister geht, schon einmal etwas gehört, war mit allen irgendwie schon einmal in Kontakt. Ich glaube deshalb, dass ich auch die neue Aufgabe ganz gut bewältigen kann, und hoffe, ich lebe mich recht schnell ein.

Gespräch: Annette Binninger und Gunnar Saft

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