Hier muss Dresden jetzt sparen
Dresden. Verwöhnt sei Dresden in den letzten Jahren gewesen, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Hohe Steuereinnahmen machten es möglich, dass viele Wünsche erfüllt werden konnten – von der Sanierung des Kulturpalastes, über den Bau neuer Schulen, bis zur Revitalisierung des alten Heizkraftwerks Mitte zum Kulturzentrum. Das jedoch sei jetzt vorbei, stellte Hilbert am Freitag klar, nachdem er zwei Tage mit seinen Bürgermeistern über den Eckpunkten des Haushalts für 2021 und 2022 gebrütet hatte. Die Stadt werde in den nächsten Jahren sparen müssen, so das Ergebnis. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass Hilbert sein Wunschprojekt fallen lassen muss.
Wie viel Geld kann Dresden ausgeben?
Ziel ist es zwar, genauso so viel Geld auszugeben wie bisher auch - 1,8 Milliarden Euro. Das Problem: Mit diesem Geld lassen sich weniger Projekte umsetzen, da beispielsweise die Kosten für die Sozialhilfe, die Grundsicherung, aber auch die Bewirtschaftung von Kitas und Schulen steigen. Um diese Zahlungen kommt die Stadt nicht herum. Hinzu kommt, dass die Verwaltung mit weniger Steuereinnahmen rechnet. Prognosen gehen für dieses Jahr von gut 70 Millionen Euro weniger aus als 2019. Diese Zahl könnte sich aber wegen der Corona-Krise noch weiter erhöhen. So rechnet Hilbert vor, dass aktuell 67.000 Arbeitsplätze in Dresden von Kurzarbeit betroffen seien, allen voran in der Bau- und der Dienstleistungsbranche. Das hat Folgen für die Gewerbesteuer – Dresdens größte Steuerquelle. Sie bemisst sich nämlich am Ertrag der Unternehmen. Auch an der Umsatzsteuer ist die Stadt beteiligt. Diese ist bis zum Jahresende gesenkt worden, um Kaufanreize für die Bürger zu schaffen und somit etwa Geschäfte und Handwerker zu unterstützen. Hilbert schätzt aber, dass die Bürger im Osten sehr sorgsam mit ihrem Geld umgehen werden, um sich nicht zu verschulden. Sprich: Er rechnet am Ende mit weniger Umsatzsteuereinnahmen.
Wofür wird es weniger oder gar kein Geld geben?
Es trifft zwei Großprojekte: Zum einen soll sich die Landeshauptstadt von dem Plan trennen, dass neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz selbst zu bauen und zu bezahlen. „Dresden hat in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet und die Schuldenfreiheit zurecht verteidigt“, sagt Hilbert. „Nun wollen wir für bestimmte Projekte den Weg der Kreditfinanzierung gehen, ohne einer umfassenden Neuverschuldung Tür und Tor zu öffnen.“ Gelingen soll das aus Sicht der Verwaltung, indem das Projekt an die städtische Tochter Stesad übertragen wird. Das Unternehmen soll das komplette Vorhaben managen und dafür einen Kredit aufnehmen, der über 20 Jahre abbezahlt wird. Es geht um rund 140 Millionen Euro. Die Verwaltung soll sich später in den Neubau einmieten.
Die zweite Entscheidung betrifft die Robotron-Kantine. Auf den Kauf des Gebäudes und dessen Sanierung will Hilbert komplett verzichten. Demnächst gebe es einen Termin mit dem Eigentümer. Dabei soll über die Zukunft der Immobilie beraten werden. Entweder der Eigentümer setzt das Projekt – die Umgestaltung zum Museum für zeitgenössische Kunst sowie zum Wissenschaftslabor – selbst um, oder es bleibe, so Hilbert.
Kürzungen müssen darüber hinaus die Kultureinrichtungen befürchten. Über die genaue Höhe hat sich die Verwaltung noch nicht verständigt. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten“, so Hilbert. Er verweist auf die geplanten Budgetkürzungen der Stadtbezirksbeiräte um zwölf Prozent und auch der Sachmittel in der Verwaltung, ebenfalls um zwölf Prozent. Zu letzteren zählen beispielsweise externe Gutachten, Mieten, aber auch Dienstreisen. Darüber hinaus sollen keine zusätzlichen Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Zudem hofft der Oberbürgermeister, dass die Löhne und Gehälter der Stadtmitarbeiter einmal nicht angehoben werden. Außerdem sollen Tarifsteigerungen bei den freien Trägern nicht berücksichtigt werden.
Wird es Gebührenerhöhungen für die Dresdner geben?
Das sei Voraussetzung dafür, dass der Plan aufgeht, so Hilbert. Konkret nennt er die schon einmal ins Spiel gebrachte Erhöhung der Parkgebühren sowie die Steigerung der Elternbeiträge für Kitas und Horte, die jedes Jahr wieder zu heftigen Debatten im Stadtrat führt. Aber Hilbert sagt deutlich: „Ich kann nur vehement dafür werben, dass für das tolle Betreuungsangebot mit einem satzungsgemäßen, adäquaten Beitrag bezahlt wird.“ Das letzte Wort hat in beiden Fällen aber der Stadtrat.
Was wird nicht angetastet?
Nicht gespart werden soll bei der Bildungsstrategie für Einrichtungen mit besonderen Bedürfnissen in schwierigen Stadtteilen (6,7 Millionen Euro im Jahr) und bei Mehraufwendungen, um Grünflächen, Bäume und Gewässer zu pflegen (rund 1,5 Millionen Euro im Jahr). Auch der Dresden-Pass und das Projekt „Zuhause in Prohlis“ sollen verschont bleiben. Der Grund: Hauptziele des Haushaltes sollen der Erhalt des sozialen Friedens, der kulturellen Vielfalt und der Erhalt einer lebenswerten Stadt in Zeiten des Klimawandels sein. Dazu kämen städtische Investitionen als Anker für den Arbeitsmarkt, so Hilbert. Sollte sich kein Betreiber für den Fernsehturm finden, müsste die Stadt also Betriebszuschüsse zahlen, stehe dagegen dessen Wiederbelebung infrage.
Gibt es noch Unsicherheiten?
Ja, hauptsächlich wegen der Corona-Krise. So ist die Höhe der Steuereinnahmen unsicher. Hier will die Stadt im September noch einmal neue Vorhersagen anstellen. Außerdem ist noch unklar, wie und vor allem wie lange Corona-Hilfen an die Stadt fließen werden.
Wie geht es nun weiter?
Über die Sommermonate entwirft die Verwaltung einen Haushaltsplan. Dieser soll am 24. September in den Stadtrat eingebracht werden. Doch wird es dann zahlreiche Änderungsvorschläge seitens der Fraktionen geben. Ist eine zügige Einigung möglich, so könnte der Haushalt im Dezember beschlossen werden.
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