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Sparplan bleibt vorerst wie er ist

Die Linken im Zittauer Stadtrat wollten das umstrittene Konsolidierungskonzept für den Haushalt kippen. Das hat nicht geklappt. Trotzdem gibt es Bewegung

Von Thomas Mielke
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Fünf Stunden tagte der Zittauer Stadtrat am Donnerstag im Rathaus und hat die Tagesordnung doch nicht geschafft. Am Dienstag, 18 Uhr geht's weiter.
Fünf Stunden tagte der Zittauer Stadtrat am Donnerstag im Rathaus und hat die Tagesordnung doch nicht geschafft. Am Dienstag, 18 Uhr geht's weiter. © Matthias Weber (Archiv)

Die Revolution ist ausgeblieben: Die Mehrheit des Stadtrates hat am Donnerstagabend den Antrag der Linken zur Aufhebung des umstrittenen Konsolidierungskonzepts für den Haushalt - kurz HSK - mit der möglichen Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde und eventuellen Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr nicht mitgetragen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) den Räten klar gemacht, dass er auf Anraten der Rechtsaufsicht im Fall der Zustimmung in Widerspruch gehen müsste. Der Grund: Das HSK ist Teil des beschlossenen Haushaltes. Wird es aufgehoben, wird der Haushalt ungültig. Eine der Folgen: Die Kämmerin hätte eine sofortige Haushaltssperre verhängen müssen. Damit würden unter anderem eine ganze Reihe Investitionen auf der Kippe stehen. 

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