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Waldheim beschließt Haushalt mit Zweifel

Nach vielen Diskussionen hat die Stadt Waldheim den Plan fertiggestellt. Danach haben sich jedoch gravierende Einschnitte ergeben.

Waldheim will in einen Anbau an die Oberschule investieren.
Waldheim will in einen Anbau an die Oberschule investieren. © Dietmar Thomas

Waldheim. Der Waldheimer Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 ist von den Fraktionen umfangreich schon beraten worden. „Als wir den Doppelhaushalt bereits fertiggestellt hatten, ereilte uns die Schließungspläne eines unserer größten Steuerzahler“, sagte Kämmerin Kristin Voigtländer. Dabei spielt sie darauf an, dass die Beiersdorf AG in Leipzig neu baut und ihr Werk in Waldheim schließen wird. „Auch die Corona-Krise spitzte sich erst nach der Fertigstellung zu“, sagte Voigtländer weiter.

Trotz aller Umstände habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, den Haushalt mit den uneingeschränkten und gleichbleibenden Quoten für die Gewerbesteuereinnahmen und geplanten Ausgaben zur Abstimmung vorzulegen.Im Bereich der Investitionen sei das Niveau mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro sehr hoch. 

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„Mit 900.000 Euro beansprucht der Bereich Schulen den größten Anteil“, so Kristin Voigtländer. Allein der Anbau der Oberschule schlägt mit 660.000 Euro zu Buche. Ausgaben für den Brandschutz werden mit 677.000 Euro, die für Baumaßnahmen mit über 500.000 Euro beziffert.

Im sogenannten Ergebnishaushalt gibt es 2020 ein Minus von 738.000, für 2021 von knapp 1,3 Millionen Euro. Dieser Betrag kann durch eine Neuregelung in der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung in Verbindung mit der Sächsischen Gemeindeordnung mit dem Basiskapital verrechnet werden. 

Dadurch ergibt sich für 2020 ein Plus von 232.000 Euro, für 2021 schmilzt das Minus auf 327.000 Euro. Dieses werde durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.Die Dynamik habe sie überrascht und auch erschreckt, sagte Kristin Voigtländer. 

Dennoch gebe es Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis und Sonderergebnis. Zudem habe die Stadt eine Liquiditätsreserve in Höhe von 3,3 Millionen Euro. „Es sind nicht die rosigsten Aussichten, aber auch keine Katastrophe“, so Voigtländer.

Den Stadträten ist klar, dass der Haushaltsplan aufgrund der Corona-Krise auf wackeligen Füßen steht. Dieter Henschel (Die Linke) sagte: „Ich stimme zu, wohl wissend, dass er so nicht eingehalten werden kann.“ Es könne niemand erahnen, wie es weiter geht, so André Langner (FDP).

 „Wir brauchen aber ein Arbeitspapier“, so Langner weiter. Diese Auffassung vertrat auch Tobias Busch (CDU). Er forderte aber, künftige Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Und Christian Wesemann (AfD) prophezeite, dass man nun öfter zusammensitzen müsse, um Entscheidungen zu beraten.

Von Einstimmigkeit war jedoch bei einer weiteren Entscheidung der Stadträte nichts zu spüren. Dabei ging es um die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Bürgermeister. 

„Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister bis zur vollständigen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Bekämpfung zur Entscheidung über unaufschiebbare Vergaben von Lieferungen und Leistungen sowie über sonstige unaufschiebbare, wesentliche Angelegenheiten, die grundsätzlich sonst vom Stadtrat oder seinen Ausschüssen zu beschließen wären“, lautete der Beschlussvorschlag. 

In der Begründung hieß es, dass bei wichtigen Angelegenheiten eine Abstimmung des Bürgermeisters mit dem Ältestenrat erfolgen könne.

Die Fraktionen der AfD und der CDU forderten, dass bei wichtigen Entscheidungen der Ältestenrat einbezogen wird. FDP und Linke signalisierten Zustimmung für den Vorschlag. 

Dieter Henschel sprach von mangelndem Vertrauen gegenüber dem Bürgermeister. Tobias Busch hielt dagegen, dass der Beschluss schwammig formuliert sei. „Wir sehen unsere Forderung, den Ältestenrat einzubeziehen, als Unterstützung für den Bürgermeister, nicht als Misstrauensvotum“, so Busch. Bürgermeister Steffen Ernst betonte, dass er für beide Varianten offen sei. 

„Wichtig ist es, dass es weitergeht. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass eine gute Zusammenarbeit möglich ist“, so Ernst. Letztendlich wurde der Antrag mit sechs Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

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