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Wilsdruff will keinen Ausgabenstopp

Die Einnahmen der Stadt sinken um rund eine Million Euro. Eine Haushaltssperre ist trotzdem keine Option. Die Verwaltung hat einen guten Grund dafür.

Ende März hat der Wilsdruffer Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt beschlossen. Derzeit sieht es so aus, als ob er sich nicht mit einer Haushaltssperre beschäftigen muss.
Ende März hat der Wilsdruffer Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt beschlossen. Derzeit sieht es so aus, als ob er sich nicht mit einer Haushaltssperre beschäftigen muss. © Karl-Ludwig Oberthuer

Das Wilsdruffer Rathaus plant gegenwärtig nicht, eine Haushaltssperre zu verhängen. Darüber informierte Bürgermeister Ralf Rother (CDU) den Stadtrat in dessen jüngster Sitzung. Der Freistaat unterstütze dieses Vorgehen, erklärte er. Demnach sollen Kommunen mit ihren Aufträgen die regionale Wirtschaft unterstützen.

Rother wies aber auch darauf hin, dass sich die Corona-Krise in den städtischen Finanzen bemerkbar gemacht habe. "Erste Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer lassen sich bereits erkennen", so der Rathauschef. Vor Beginn der Krise ging die Verwaltung davon aus, 7,1 Millionen Euro über die Gewerbesteuer einzunehmen, Mitte Mai reduzierte sich dieser Betrag auf 6,3 Millionen Euro. Die Stadt habe den Gewerbesteuerzahlern angeboten, die Steuerrate zum 15. Mai auszusetzen und erst Mitte August zu zahlen. "Von dieser Möglichkeit machten einige Gewerbetreibende Gebrauch." 

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Auch bei anderen Einnahmequellen machte sich die Corona-Krise bemerkbar. So habe die Stadt die Elternbeiträge in den Monaten Mai und Juni nicht erhoben, die städtischen Zuschüsse an die Träger der Kitas wurden aber gezahlt. Wilsdruff hofft, dass der Freistaat diese Ausfälle übernimmt. Nach Rothers Informationen arbeite der Freistaat an einem Verfahren, mit dem er die erlassenen Elternbeiträge den Kommunen erstatten kann.

Die Conora-Krise bescherte der Stadt auch Mehrausgaben, die allerdings bisher vergleichsweise gering ausfielen. Für Aufsteller, Aufkleber, Folien, Desinfektionsmittel und Schutzeinrichtungen in der Verwaltung, in den Schulen und anderen städtischen Einrichtungen wurden außerplanmäßig knapp 8.000 Euro ausgegeben.

Wilsdruff hatte zu Beginn der Corona-Krise Ende März einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser wurde Anfang Mai vom Landratsamt Pirna genehmigt und Mitte Mai in Kraft gesetzt. Notwendig geworden war dieser, weil es im 2019 beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 zu größeren Abweichungen gekommen war. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem weiteren Nachtragshaushalt kommen wird. 

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