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Haushalts-Einigung ist längst überfällig

Claudia Schade über den Kompromiss zum Haushalt

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Eine lange Nacht hat jetzt offensichtlich die Wende gebracht. Die Chefs von CDU, SPD und Grünen haben in einem fünfstündigen Gespräch einen Kompromiss zum Haushalt ausgehandelt. Damit erspart sich Dresden die Blamage, nicht nur zum Jahresbeginn, sondern auch die weiteren Wochen und Monate ohne gültigen Haushalt zu sein.

Die Verzögerung hat bereits jetzt Konsequenzen. An Kitas und Schulen können keine neuen Projekte begonnen werden, die Bürgerarbeiter sahen sich kurzzeitig schon auf der Straße, da die Weiterführung ihrer Verträge nicht bewilligt wurde. Viele andere Institutionen starteten ohne Planungssicherheit ins neue Jahr.

Den angekündigten Schwerpunkt von Kultur und Bildung können viele Dresdner mittragen. Jetzt kommt es darauf an, ob auch die Finanzierung sozial verträglich möglich ist. Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz zunächst favorisierte Erhöhung der Grundsteuer lehnten alle Parteien ab. Mehr Fördermittel, Grundstücksverkäufe oder die umstrittene Tourismusabgabe: Was davon das Haushaltsdilemma lösen soll, wird sich bald zeigen.

Ob der Abschluss der längst überfälligen Einigung gelingt, hängt nun von der Überzeugungskraft der Fraktionschefs ab. Sie stellen das Verhandlungsergebnis heute ihren Leuten vor und müssen sie überzeugen, auch Kröten zu schlucken. Daran wird sich zeigen, wie groß der Wunsch nach einer Einigung letztendlich ist. Glückt es, sind die Fraktionschefs die Retter des Haushalts, Helma Orosz hielt sich zu sehr zurück.